| # taz.de -- AfD-Berlin Landesparteitag: Konsensliste ohne Inhalte | |
| > Von Protesten begleitet tagt die Berliner AfD auf einer Wiese. Die | |
| > Delegierten bestätigten den Versöhnungskurs mit dem rechtsextremen | |
| > „Flügel“. | |
| Bild: So menschenfreundlich wie das AfD-Parteiprogramm: Zaun am Parteitagsgelä… | |
| „Nehmt den Nazis das Zirkuszelt, hinter der AfD steht das Geld!“ skandieren | |
| die knapp einhundert Antifaschist:innen, die am Samstagmorgen gegen den | |
| Landesparteitag der Berliner AfD demonstrieren, der an diesem Wochenende in | |
| einem Festzelt auf einer Wiese in Biesdorf im Bezirk Marzahn-Hellersdorf | |
| stattfindet. | |
| Als sich ein Delegierter in einer schwarzen Limousine nähert, drängen die | |
| Aktivist:innen auf die Fahrbahn, werden aber kurz darauf von der | |
| Polizei ohne viel Widerstand wieder zurückgedrängt. Im Laufe des Morgens | |
| wiederholen sich diese Szenen etliche Male, bis schließlich alle der | |
| insgesamt 246 AfD-Delegierten von der Polizei zum weiträumig abgesperrten | |
| Parteitagsgelände eskortiert wurden. | |
| Das Wochenende war das erste von zwei aufeinanderfolgenden, an dem die | |
| Berliner AfD ihre Kandidat:innen für die kommenden Wahlen im September | |
| aufstellen will. Den Anfang machte die Vergabe der Listenplätze für die | |
| Abgeordnetenhauswahl. | |
| Obwohl der Berliner Landesverband für seine innerparteiliche Zerissenheit | |
| bekannt ist, lief die Wahl der Listenplätze ohne größere Überraschungen ab. | |
| Als Spitzenkandidatin wurde die Landesvorsitzende Kristin Brinker gewählt. | |
| Auf ihr folgten Ronald Gläser, Karsten Woldeit und Harald Laatsch. | |
| Brinker [1][sicherte sich erst im März den Parteivorsitz], indem sie in | |
| einer Allianz mit ehemaligen Mitgliedern des rechtsextremen „Flügels“ die | |
| bisherige Doppelspitze aus dem vielen als zu moderat geltenden Georg | |
| Pazderski und Beatrix von Storch ablöste. Obwohl damals Brinker die | |
| Stichwahl gegen von Storch nur knapp gewonnen hatte, versprach sie, die | |
| innerparteilichen Gräben zu schließen – indem der formal aufgelöste | |
| „Flügel“ ausdrücklich mit eingebunden wird. | |
| So wurde bereits im Vorfeld in Absprache mit allen Parteiströmungen eine | |
| „Konsensliste“ erstellt, deren Empfehlungen die Delegierten zumindest in | |
| den Spitzenplätzen mehrheitlich folgten. Der aktuelle Fraktionsführer im | |
| Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, verzichtete auf eine Kandidatur, da ihm | |
| Medienberichten zufolge eine Aussicht auf ein Bundestagsmandat angeboten | |
| wurde. | |
| Der erst im Februar aufgrund seiner zahlreichen Verbindungen in die | |
| rechtsextreme Szene aus der Partei ausgeschlossene [2][Andreas Wild] bewarb | |
| sich überraschend für den vierten Listenplatz, wurde aber abgelehnt. Mit | |
| dabei auf Listenplatz 21 ist hingegen der ebenfalls [3][durch seine | |
| rechtsextremen Verbindungen bekannte Gunnar Lindemann.] | |
| Etwas Drama gab es dann noch bei der Wahl des fünften Listenplatzes, als es | |
| entgegen der Vorschlagsliste zu einer Stichwahl zwischen dem amtierenden | |
| Schatzmeister Frank-Christian Hansel und Alexander Sell kam, die Hansel | |
| knapp gewann. Hansel gilt aufgrund seiner Nähe zu Pazderskis Lager als | |
| Gegner Brinkers. | |
| Ebenfalls überraschend verlor Christian Buchholz nach einer Kampfabstimmung | |
| den neunten Listenplatz an den Tempelhof-Schöneberger Richter Antonin | |
| Brousek. | |
| Inhaltliche Fragen wurden hingegen nicht diskutiert. Lediglich bei den | |
| Vorstellungsreden der Kandidat:innen kam der rassistisch-neoliberale | |
| Markenkern der AfD immer wieder zum Vorschein. So forderte Parteisprecher | |
| Ronald Gläser, der auf den zweiten Listenplatz gewählt wurde, man solle | |
| doch statt eines „roten Mietendeckels“ einen „blauen Flüchtlingsdeckel“ | |
| einführen. Ganz offensichtlich versucht Gläser, Migrant*innen für die | |
| hohen Mietpreise in Berlin verantwortlich zu machen. | |
| Über den Tag verteilt versammelten sich mehrere Hundert Aktivist:innen | |
| bei den Gegenprotesten. Dass es nicht mehr geworden sind, lag sicherlich | |
| auch an den zahlreichen weiteren politischen Veranstaltungen, die an diesem | |
| Wochenende in Berlin stattfanden. | |
| Um den Delegierten auch innerhalb des Zelts das Leben zu erschweren, wurde | |
| auf der Kundgebung lauter Punk gespielt: „Wir finden die AfD richtig | |
| kacke“, so die Sängerin einer Band, „deswegen spielen wir besonders | |
| schlecht.“ Die Taktik schien zu funktionieren, immer wieder beschwerten | |
| sich AfD-Delegierte bei der Polizei, dass die Lautstärke zu hoch sei. | |
| Zu den Gegenprotesten aufgerufen hatte ein breites Bündnis linker | |
| Gruppierungen, darunter die Vereinigung der Verfolgen des Naziregimes | |
| (VVN-BDA), die Initiative Kein Raum der AfD und das Bündnis für Demokratie | |
| und Toleranz Marzahn-Hellersdorf. | |
| 6 Jun 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Jonas Wahmkow | |
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