# taz.de -- AfD Berlin: Allemal verdächtig weit rechts | |
> Die AfD, ein möglicher Verdachtsfall überall. Und in Berlin kandidieren | |
> von Storch und Pazderski für den Landesvorsitz. | |
Bild: Kann doch weg, oder? | |
Für viel Hickhack hat diese Woche die drohende Einstufung der AfD als | |
rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz gesorgt. Zunächst | |
wurde die Partei gegen alle Widerstände, Eilklagen und in Berlin mit dem | |
Durchstechen von Zwischenberichten sogar [1][Schützenhilfe aus dem | |
Verfassungsschutz] selbst zum bundesweiten [2][Verdachtsfall eingestuft]. | |
Am Freitag wurde die durch Medienberichte bekannt gewordene Einstufung dann | |
vom Verwaltungsgericht [3][vorerst wieder kassiert], diese | |
[4][Entscheidung] ist wiederum anfechtbar. | |
Die Einstufung des Verfassungsschutzes dürfte auf lange Sicht dennoch | |
aufrecht erhalten bleiben: Allen [5][Mimikry-Versuchen] des Meuthen-Lagers | |
zum Trotz gebe es „gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche | |
Bestrebungen“ in der Partei, wie es diese Woche hieß. Auch | |
nachrichtendienstliche Mittel wie V-Leute oder | |
Telekommunikationsüberwachung wären dann gegen die AfD einsetzbar. | |
Schuld daran ist natürlich die AfD selbst. Sie strebt durch rassistische | |
Aussagen, parlamentarische Blockaden, Schmutzkampagnen und Verflechtungen | |
mit rechtsextremen Organisationen seit ihrer Gründung eine rechte | |
Diskursverschiebung an und nähert sich immer mehr dem Label NPD 2.0 an. | |
Im seit 2015 anhaltenden gesellschaftlichen Rechtsruck ist sie allerdings | |
deutlich gefährlicher, als es die NPD je war: Denn die AfD verfügt immer | |
noch über eine im Verhältnis zu anderen rechts außen stehenden Parteien | |
eine größere Wählerschaft, die zwar schrumpft (in Berlin: 9 [6][Prozent]), | |
aber sie auf absehbare Zeit in den Parlamenten halten wird – und das nicht | |
trotz, sondern wegen der rechtsradikalen Ausrichtung. Im Zuge des | |
Rechtsrucks steht Deutschland europaweit an der Spitze, [7][was rechten | |
Terror und Gewalt angeht]. | |
## Problem für Beamte | |
Die drohende Einstufung basiert [8][laut Spiegel] auf einem rund | |
tausendseitigen Gutachten, das der Verfassungsschutz seit Anfang 2019 | |
zusammengetragen hat. Es dürfte sich auf das stützen, was ohnehin durch die | |
Arbeit von investigativen Recherchekollektiven und Journalist:innen | |
bekannt ist. | |
Probleme könnten durch die Einstufung künftig vor allem Beamte in der AfD | |
bekommen: Polizist:innen, Lehrer:innen, Staatsanwält:innen, | |
Richter:innen oder sonstige Staatsbedienstete mit | |
Verfassungstreuepflicht. | |
Allerdings hängt dies individuell davon ab, inwiefern sich Beamt:innen | |
aktiv in der Partei oder an verfassungsfeindlichen Bestrebungen mitwirken, | |
wie aus EU-Urteilen nach [9][Einschätzungen von Staatsrechtlern zum | |
Radikalenerlass hervorgeht]. Überzeugte und verbeamtete AfDler:innen wird | |
dies kaum bekümmern, zumal die Partei die Einstufung weiter juristisch | |
anficht. | |
Wo genau die Berliner AfD zu verorten ist, ist indes umstritten. Der erneut | |
mit Beatrix von Storch für den Landesvorstand kandidierende Pazderski hatte | |
stets auf einen bürgerlichen Anstrich gesetzt. Allerdings hatte er selbst | |
zuvor die liberaleren Lucke-Anhänger:innen mit Hilfe des Flügels [10][von | |
der Landesspitze weggerechtsruckt]. Pazderskis Social-Media-Postings und | |
parlamentarische Reden erschöpfen sich in rassistischen Ausfällen, | |
Law-and-Order-Rhetorik sowie Rot-Rot-Grün-Bashing. Beatrix von Storch steht | |
für radikalchristliche und erzkonservative Familienpolitik und für | |
Aussagen, die bis an den äußersten rechten Rand anschlussfähig sind. | |
6 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-Berlin-und-der-Verfassungsschutz/!5742093 | |
[2] /Verfassungsschutz-stuft-Partei-ein/!5755634 | |
[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verwaltungsgericht-untersagt… | |
[4] https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/09_05032021/… | |
[5] https://www.der-rechte-rand.de/archive/7369/afd-verfassungsschutz-prueffall/ | |
[6] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm | |
[7] https://www.sv.uio.no/c-rex/english/groups/rtv-dataset/rtv_trend_report_202… | |
[8] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-verdachtsfall-… | |
[9] https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/afd-verdachtsfall-bedeutung-b… | |
[10] /Von-Storch-und-Pazderski-kandidieren/!5750998 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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