# taz.de -- Von Storch und Pazderski kandidieren: AfD jetzt offiziell Altpartei | |
> Aus alt mach neu: Von Storch und Pazderski kandidieren gemeinsam für den | |
> Vorstand der AfD Berlin. Gegen den Exil-Parteitag formiert sich Protest. | |
Bild: Hecken was aus: Beatrix von Storch (rechts) und Georg Pazderski (noch wei… | |
BERLIN taz | Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch und der | |
Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Georg Pazderski kandidieren | |
gemeinsam für den Landesvorsitz der AfD Berlin. Das gab die | |
Rechtsaußen-Partei am Donnerstag per Pressemitteilung bekannt. Die beiden | |
könnten damit am für den 13. und 14. März geplanten Parteitag im Landkreis | |
Havelland voraussichtlich den Notvorstand Nicolaus Fest beerben. Dieser | |
hatte zuletzt angekündigt, als Europaabgeordneter für dieses Amt nicht mehr | |
zur Verfügung stehen zu wollen. Zuvor hatte Fest noch davon gesprochen, | |
künftig den offiziell aufgelösten rechtsextremen Flügel stärker einbinden | |
zu wollen. | |
Von Storch und Pazderski waren bereits 2016 und 2017 Landesvorsitzende der | |
Berliner AfD. Damals hatten sie sich mithilfe des Flügels und Wahlbetrug | |
gegen die vergleichsweise gemäßigten Lucke-Befürworter [1][per Wahlbetrug | |
an die Macht gerechtsruckt]. Mittlerweile inszeniert sich Pazderski | |
hingegen selbst als gemäßigt. Innerparteilich ist der ehemalige | |
Bundeswehroberst dabei höchst umstritten. In seiner Fraktion wurde der | |
69-Jährige aufgrund seines autoritären Führungsstils immer wieder scharf | |
kritisiert. Pazderski will dennoch als Spitzenkandidat für das | |
Abgeordnetenhaus antreten. | |
Beatrix von Storch ist stellvertretende Bundessprecherin der AfD und gilt | |
als Lobbyistin der neuen Rechten. Sie betreibt zusammen mit ihrem Ehemann | |
Sven von Storch diverse [2][rechte Plattformen] und vertritt neben dem | |
Schießbefehl gegen Flüchtlinge an der Grenze ultrakonservative Positionen | |
zu Familie und Geschlecht und nahm etwa 2019 am [3][antifeministischen | |
„Marsch fürs Leben“] teil. Die 49-Jährige gilt als erzkonservative | |
radikalchristliche Reaktionärin, deren Äußerungen dabei anschlussfähig bis | |
zum äußersten rechten Rand sind. | |
Engagement in rechten Parteien ist dabei bei von Storch Familientradition: | |
Die geborene [4][Herzogin von Oldenburg] ist Enkelin des | |
SA-Standartenführers Nikolaus von Oldenburg sowie von Johann Ludwig Graf | |
Schwerin von Krosigk, der unter Hitler Reichsfinanzminister war und als | |
Kriegsverbrecher zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Ihre Familie wollte | |
sich im Vernichtungskrieg der Nazis bereichern. | |
## AfD muss nach Jottwede | |
Die Wahl eines neuen Vorstands in der Berliner AfD ist überfällig: Seit Mai | |
2019 hat die Berliner AfD keinen Parteitag mehr veranstaltet. Deswegen sind | |
vorerst nur überfällige Wahlen zum Landesvorstand und -schiedsgericht | |
geplant. Unter Nicolaus Fest agierte zuletzt bereits der vierte | |
Notvorstand. | |
Nach erfolgreichen Gegenprotesten, Absagen, Corona und Brandschutzproblemen | |
in Berlin geht der Landesverband der AfD [5][jetzt nach Jottwede]: Sie | |
plant ihren Parteitag im „MAFZ“ in Paaren im Glien, wie mittlerweile der | |
Landkreis Havelland bestätigte. Es handelt sich um ein landwirtschaftliches | |
Messegelände namens Erlebnispark Paaren, das mehrheitlich in kommunalem | |
Besitz ist. | |
Statt wie bisher einen direktdemokratischen Mitgliederparteitag plant die | |
AfD einen Delegiertenparteitag für 250 von den Bezirksverbänden gewählte | |
AfDler:innen. Auch an dieser Form hatte es parteiintern Kritik gegeben: | |
Gegner:innen hatten der Berliner Parteispitze, zu der neben von Storch | |
auch Pazderski und Fest zählen, vorgeworfen, ihre absehbaren Kandidaturen | |
so ohne große Widerstände durchzubringen – Mitgliederparteitage besitzen | |
bei der AfD demgegenüber eine Eigendynamik, wie nicht zuletzt der Parteitag | |
2016 bewies, bei dem Pazderski und von Storch den Lucke-Unterstützer Günter | |
Brinker in einer abgekarteten Wahl überrumpelten. | |
Ein ruhiger Parteitag steht dennoch nicht an: Gegenprotest formiert sich | |
nämlich auch in Brandenburg. Sowohl das Berliner Bündnis „Kein Raum der | |
AfD“ als auch das lokale [6][„Bündnis gegen Rechts Falkensee“] organisie… | |
zusammen mit der lokalen SPD, den Grünen und der Linken Protest. Die | |
Berliner Initiative verkauft sogar Bustickets zum Parteitag. | |
Das Bündnis gegen Rechts Falkensee kritisiert vor allem, dass der Landkreis | |
die AfD in dem kommunalen MAFZ unterkommen ließ. Uwe Abel vom Bündnis sagt: | |
„Es kann nicht sein, dass das Havelland zum Hotspot für eine | |
antidemokratische und rassistische Partei wird, die es offenbar auch noch | |
leicht hat, bei uns Räume zu finden. Das sorgt in weiten Teilen der | |
Bevölkerung für Unverständnis“, so der 56-Jährige. Er hätte vom zuständ… | |
CDU-Landrat Roger Lewandowski erwartet, dass sie die Räume nicht zur | |
Verfügung stellen, und befürchte, dass die AfD jetzt häufiger | |
Veranstaltungen im Nordwesten Berlins plane. „Wir wollen kein | |
Hass-Spreading im Havelland“, sagt Abel. | |
Beim Berliner Bündnis sieht man das ähnlich. In einem [7][polemischen | |
Aufruf] zu einer „Wut-Demonstration“ heißt es: „Die Berliner AfD ist nun | |
mal die Berliner AfD, und damit ein Berliner Problem.“ Deswegen müsse man | |
dort gegen die gerade vom Verfassungsschutz bundesweit als | |
[8][rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestufte Partei] demonstrieren. | |
Der zuständige CDU-Landrat Roger Lewandowski wollte mit der taz nicht | |
sprechen. Der Landkreis antwortete allerdings schriftlich, dass die MAFZ | |
regelmäßig an verschiedene Parteien vermiete, eine Ungleichbehandlung | |
verbiete sich und sei rechtlich nicht haltbar. | |
Die Veranstaltung habe eine Ausnahmegenehmigung des Gesundheitsamtes für | |
maximal 300 Personen. Eigentlich sind in Brandenburg wegen Corona derzeit | |
nur 50 Personen in geschlossenen Räumen zulässig. Für Parteien lassen sich | |
Ausnahmen beantragen. Die AfD, deren Mitglieder sich auch gerne auf | |
[9][verschwörungsideologischen Querdenker-Demos] herumtreiben, hätten ein | |
Hygienekonzept eingereicht. | |
4 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.morgenpost.de/berlin/article211792543/Berliner-AfD-Fuehrung-ver… | |
[2] /Netzwerk-der-AfD-Vize-Chefin/!5313894 | |
[3] /Marsch-fuer-das-Leben-2019/!5748399 | |
[4] /Das-Haus-Oldenburg-und-die-Nazis/!5359430 | |
[5] /Parteitag-mit-bis-zu-300-Delegierten/!5747288 | |
[6] https://bgr-falkensee.de/kontakt/ | |
[7] http://keinraumderafd.blogsport.eu/2021/02/21/schluss-mit-ponyhof-den-afd-l… | |
[8] /Verfassungsschutz-stuft-Partei-ein/!5755634 | |
[9] /Rechte-Proteste-gegen-Infektionsschutzgesetz/!5725312 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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