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# taz.de -- Von Storch und Pazderski kandidieren: AfD jetzt offiziell Altpartei
> Aus alt mach neu: Von Storch und Pazderski kandidieren gemeinsam für den
> Vorstand der AfD Berlin. Gegen den Exil-Parteitag formiert sich Protest.
Bild: Hecken was aus: Beatrix von Storch (rechts) und Georg Pazderski (noch wei…
Berlin taz | Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch und der
Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Georg Pazderski kandidieren
gemeinsam für den Landesvorsitz der AfD Berlin. Das gab die
Rechtsaußen-Partei am Donnerstag per Pressemitteilung bekannt. Die beiden
könnten damit am für den 13. und 14. März geplanten Parteitag im Landkreis
Havelland voraussichtlich den Notvorstand Nicolaus Fest beerben. Dieser
hatte zuletzt angekündigt, als Europaabgeordneter für dieses Amt nicht mehr
zur Verfügung stehen zu wollen. Zuvor hatte Fest noch davon gesprochen,
künftig den offiziell aufgelösten rechtsextremen Flügel stärker einbinden
zu wollen.
Von Storch und Pazderski waren bereits 2016 und 2017 Landesvorsitzende der
Berliner AfD. Damals hatten sie sich mithilfe des Flügels und Wahlbetrug
gegen die vergleichsweise gemäßigten Lucke-Befürworter [1][per Wahlbetrug
an die Macht gerechtsruckt]. Mittlerweile inszeniert sich Pazderski
hingegen selbst als gemäßigt. Innerparteilich ist der ehemalige
Bundeswehroberst dabei höchst umstritten. In seiner Fraktion wurde der
69-Jährige aufgrund seines autoritären Führungsstils immer wieder scharf
kritisiert. Pazderski will dennoch als Spitzenkandidat für das
Abgeordnetenhaus antreten.
Beatrix von Storch ist stellvertretende Bundessprecherin der AfD und gilt
als Lobbyistin der neuen Rechten. Sie betreibt zusammen mit ihrem Ehemann
Sven von Storch diverse [2][rechte Plattformen] und vertritt neben dem
Schießbefehl gegen Flüchtlinge an der Grenze ultrakonservative Positionen
zu Familie und Geschlecht und nahm etwa 2019 am [3][antifeministischen
„Marsch fürs Leben“] teil. Die 49-Jährige gilt als erzkonservative
radikalchristliche Reaktionärin, deren Äußerungen dabei anschlussfähig bis
zum äußersten rechten Rand sind.
Engagement in rechten Parteien ist dabei bei von Storch Familientradition:
Die geborene [4][Herzogin von Oldenburg] ist Enkelin des
SA-Standartenführers Nikolaus von Oldenburg sowie von Johann Ludwig Graf
Schwerin von Krosigk, der unter Hitler Reichsfinanzminister war und als
Kriegsverbrecher zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Ihre Familie wollte
sich im Vernichtungskrieg der Nazis bereichern.
## AfD muss nach Jottwede
Die Wahl eines neuen Vorstands in der Berliner AfD ist überfällig: Seit Mai
2019 hat die Berliner AfD keinen Parteitag mehr veranstaltet. Deswegen sind
vorerst nur überfällige Wahlen zum Landesvorstand und -schiedsgericht
geplant. Unter Nicolaus Fest agierte zuletzt bereits der vierte
Notvorstand.
Nach erfolgreichen Gegenprotesten, Absagen, Corona und Brandschutzproblemen
in Berlin geht der Landesverband der AfD [5][jetzt nach Jottwede]: Sie
plant ihren Parteitag im „MAFZ“ in Paaren im Glien, wie mittlerweile der
Landkreis Havelland bestätigte. Es handelt sich um ein landwirtschaftliches
Messegelände namens Erlebnispark Paaren, das mehrheitlich in kommunalem
Besitz ist.
Statt wie bisher einen direktdemokratischen Mitgliederparteitag plant die
AfD einen Delegiertenparteitag für 250 von den Bezirksverbänden gewählte
AfDler:innen. Auch an dieser Form hatte es parteiintern Kritik gegeben:
Gegner:innen hatten der Berliner Parteispitze, zu der neben von Storch
auch Pazderski und Fest zählen, vorgeworfen, ihre absehbaren Kandidaturen
so ohne große Widerstände durchzubringen – Mitgliederparteitage besitzen
bei der AfD demgegenüber eine Eigendynamik, wie nicht zuletzt der Parteitag
2016 bewies, bei dem Pazderski und von Storch den Lucke-Unterstützer Günter
Brinker in einer abgekarteten Wahl überrumpelten.
Ein ruhiger Parteitag steht dennoch nicht an: Gegenprotest formiert sich
nämlich auch in Brandenburg. Sowohl das Berliner Bündnis „Kein Raum der
AfD“ als auch das lokale [6][„Bündnis gegen Rechts Falkensee“] organisie…
zusammen mit der lokalen SPD, den Grünen und der Linken Protest. Die
Berliner Initiative verkauft sogar Bustickets zum Parteitag.
Das Bündnis gegen Rechts Falkensee kritisiert vor allem, dass der Landkreis
die AfD in dem kommunalen MAFZ unterkommen ließ. Uwe Abel vom Bündnis sagt:
„Es kann nicht sein, dass das Havelland zum Hotspot für eine
antidemokratische und rassistische Partei wird, die es offenbar auch noch
leicht hat, bei uns Räume zu finden. Das sorgt in weiten Teilen der
Bevölkerung für Unverständnis“, so der 56-Jährige. Er hätte vom zuständ…
CDU-Landrat Roger Lewandowski erwartet, dass sie die Räume nicht zur
Verfügung stellen, und befürchte, dass die AfD jetzt häufiger
Veranstaltungen im Nordwesten Berlins plane. „Wir wollen kein
Hass-Spreading im Havelland“, sagt Abel.
Beim Berliner Bündnis sieht man das ähnlich. In einem [7][polemischen
Aufruf] zu einer „Wut-Demonstration“ heißt es: „Die Berliner AfD ist nun
mal die Berliner AfD, und damit ein Berliner Problem.“ Deswegen müsse man
dort gegen die gerade vom Verfassungsschutz bundesweit als
[8][rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestufte Partei] demonstrieren.
Der zuständige CDU-Landrat Roger Lewandowski wollte mit der taz nicht
sprechen. Der Landkreis antwortete allerdings schriftlich, dass die MAFZ
regelmäßig an verschiedene Parteien vermiete, eine Ungleichbehandlung
verbiete sich und sei rechtlich nicht haltbar.
Die Veranstaltung habe eine Ausnahmegenehmigung des Gesundheitsamtes für
maximal 300 Personen. Eigentlich sind in Brandenburg wegen Corona derzeit
nur 50 Personen in geschlossenen Räumen zulässig. Für Parteien lassen sich
Ausnahmen beantragen. Die AfD, deren Mitglieder sich auch gerne auf
[9][verschwörungsideologischen Querdenker-Demos] herumtreiben, hätten ein
Hygienekonzept eingereicht.
4 Mar 2021
## LINKS
[1] https://www.morgenpost.de/berlin/article211792543/Berliner-AfD-Fuehrung-ver…
[2] /Netzwerk-der-AfD-Vize-Chefin/!5313894
[3] /Marsch-fuer-das-Leben-2019/!5748399
[4] /Das-Haus-Oldenburg-und-die-Nazis/!5359430
[5] /Parteitag-mit-bis-zu-300-Delegierten/!5747288
[6] https://bgr-falkensee.de/kontakt/
[7] http://keinraumderafd.blogsport.eu/2021/02/21/schluss-mit-ponyhof-den-afd-l…
[8] /Verfassungsschutz-stuft-Partei-ein/!5755634
[9] /Rechte-Proteste-gegen-Infektionsschutzgesetz/!5725312
## AUTOREN
Gareth Joswig
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