# taz.de -- AfD Landesparteitag: Konflikte vorprogrammiert | |
> Auf einer berlineigenen Fläche in Biesdorf will der Landesverband der AfD | |
> an den kommenden Juni-Wochenenden seinen Parteitag abhalten. | |
Bild: Beim letzten AfD Parteitag, der in Glien in einer landwirtschaftlichen Me… | |
Berlin taz | Ein entspanntes Camping-Wochenende wird der Landesparteitag | |
der Berliner AfD für die Delegierten wohl eher nicht werden. Nach | |
[1][jahrelanger vergeblicher Suche] nach einer Lokalität will der | |
Landesverband der rechtspopulistischen Partei nun in einem Festzelt auf | |
einer Brachfläche in der Haltoner Straße in Biesdorf im Bezirk | |
Marzahn-Hellersdorf zusammen kommen. Der AfD Parteitag ist dort an den zwei | |
kommenden Wochenenden geplant. Am 5. und 6. Juni sowie am 12. und 13. Juni. | |
Wenig überraschend kündigten AfD-Gegner:innen Proteste an. „Wir erleben | |
Marzahn-Hellersdorf als bunten und vielfältigen Bezirk“, erklärt Henny | |
Engels vom Marzahner Bündnis für Vielfalt und Toleranz die Gründe für ihren | |
Protest, „die AfD setzt dagegen auf Ausgrenzung und Diskriminierung“. | |
Das Bündnis will am Samstag in Biesdorf unweit der Brache mit einem | |
„Demokratiepavillon“ gegen den Parteitag demonstrieren. „Ziel ist es, mit | |
den Leuten ins Gespräch zu kommen und zu erklären, warum wir die AfD hier | |
nicht wollen“, erläutert Engels ihre Pläne. Gerade die | |
Marzahn-Hellersdorfer AfD stehe dem mittlerweile formal aufgelösten | |
rechtsextremen „Flügel“ der Partei sehr nahe. „Da sind einige stramme | |
Rechte dabei“, so Engels. | |
Darüber hinaus mobilisieren zahlreiche weitere linke und antifaschistische | |
Gruppierungen gegen den Parteitag, darunter auch die Initiative Kein Raum | |
der AfD, die Omas gegen Rechts und die Vereinigung der Verfolgten des | |
Naziregimes (VVN-BDA). „Gemeinsam werden wir einen vielfältigen Protest | |
ausrichten, an dem sich alle Menschen beteiligen können“, so der Sprecher | |
von Kein Raum der AfD, Martin Lennert. | |
## Gegenkundgebungen geplant | |
An den beiden Wochenenden, an denen der Parteitag stattfindet, ist sowohl | |
für Samstag als auch für Sonntag in unmittelbarer Nähe in der Minsker | |
Straße eine Kundgebung angemeldet worden (siehe Kasten). Insgesamt 20 | |
Live-Acts sollen an den vier Tagen spielen. Insgesamt geht die Berliner | |
Polizei bei allen Gegenveranstaltungen von knapp tausend Teilnehmenden aus. | |
Wie viel es tatsächlich werden, ist unklar, erschwerend für die | |
Mobilisierung könnte die Massenblockade der Klima-Aktivist*innen von Ende | |
Gelände auf der A100 werden, die ebenfalls für Samstag angekündigt ist. | |
Ob es auch beim AfD-Parteitag zu Blockadeversuchen kommt, ist ungewiss. | |
Ganz auszuschließen ist es jedenfalls nicht: „Wir begrüßen alles, was dazu | |
beiträgt, ein Zeichen gegen die AfD zu setzten – ob auf der Kundgebung oder | |
an anderer Stelle“, antwortet Lennert etwas nebulös auf taz-Nachfrage. | |
Konfliktpotenzial dürfte es allerdings schon bei der Anreise geben – | |
schließlich werden sowohl AfD-Gegner:innen als auch Delegierte mit der | |
U-Bahn anreisen. | |
Für ihre eigene Sicherheit hat die AfD eigens ein Security-Unternehmen | |
beauftragt, das die Brache seit dem Aufbau des Zeltes am vergangenen | |
Wochenende durchgängig bewacht. Recherchen von Kein Raum für die AfD | |
ergaben, dass das in Falkensee ansässige Sicherheitsunternehmen in der | |
Vergangenheit mehrere Personen beschäftigt haben soll, die im | |
neonazistischen Umfeld aktiv waren. | |
Dabei soll es sich um dem Potsdamer Neonazi Gabor G. handeln, der 2017 bei | |
der Sicherung einer AfD-Veranstaltung gesichtet wurde. Auf Nachfrage teilte | |
der Geschäftsführer des Unternehmens der taz mit, dass G. nur durch ein | |
Subunternehmen bei ihm beschäftigt gewesen sei und nicht für die Firma | |
arbeite. Außerdem würden bei allen Mitarbeiter:innen die gesetzmäßigen | |
Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt. Auf der Facebook-Seite des | |
Unternehmens findet sich allerdings auch eine Traueranzeige mitsamt | |
Frakturschrift und Lebensrunen eines kürzlich verstorbenen NPD-Kaders, der | |
ebenfalls bei dem Unternehmen beschäftigt war. | |
## 300 Delegierte erwartet | |
Verbindungen in das rechtsextreme Milieu gibt es immer wieder bei der AfD, | |
weswegen sie auch vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurde. | |
Trotzdem will der Berliner Landesverband an den ersten beiden | |
Juni-Wochenenden die Kandidat:innen für die kommenden Wahlen im | |
September festlegen. Rund 300 Delegierte, Bewerber:innen und Personal | |
werden nach Informationen des Tagesspiegels erwartet. | |
Schon seit Jahren hat die AfD enorme Schwierigkeiten, geeignete | |
Räumlichkeiten zu finden. Über 150 Absagen bekamen sie bereits von | |
Eigentümer:innen in den vergangenen Jahren. Grund dürfte neben den | |
rassistischen Positionen der Partei auch der große öffentliche Druck der | |
Zivilgesellschaft sein. [2][Der letzte Parteitag im März] musste bereits in | |
einer landwirtschaftlichen Messehalle im brandenburgischen Glien | |
stattfinden. | |
Dafür, dass die AfD nun immerhin eine Wiese in Marzahn-Hellersdorf pachten | |
kann, ist ausgerechnet das Land Berlin verantwortlich. Die Fläche gehört | |
nämlich dem [3][landeseigenen Immobilienverwalter BIM], der wiederum der | |
Senatsverwaltung für Finanzen untersteht. In Zukunft soll dort eine Schule | |
entstehen. | |
Ende Mai wurde bekannt, dass die Fläche an die AfD vermietet ist. Eine | |
Sprecherin der Senatsverwaltung begründete das gegenüber der taz so: Die | |
BIM wahre die politische Neutralität und habe schon in der Vergangenheit | |
an andere Parteien vermietet. | |
Kritisiert wurde die Entscheidung nicht nur von den AfD-Gegner:innen, | |
sondern auch von den Bezirkspolitiker:innen, die über die | |
Entscheidung der BIM nicht im Vorfeld informiert wurden. | |
Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) hält die Fläche in dem | |
kleinteiligen Wohngebiet für ungeeignet. Sie befürchtet, dass der Parteitag | |
ein schlechtes Licht auf Marzahn-Hellersdorf wirft. „Das wird dann medial | |
wieder dem Bezirk zugeordnet.“ | |
4 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Wahmkow | |
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