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# taz.de -- Berliner Verfassungsschutz: „Enormer Schaden“
> Innensenator Geisel kündigt eine gründliche Untersuchung des Berliner
> Verfassungsschutzes an. Hintergrund: der Leak eines AfD-Berichts.
Bild: Innensenator Geisel will den Maulwurf finden
Berlin taz | Die Suche nach dem Maulwurf im Berliner Verfassungsschutz geht
weiter. Eine geheime Analyse über die AfD war im Januar an die Partei
durchgestochen worden. Der Geheimnisverrat habe der Behörde einen enormen
Schaden zugeführt, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im
Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Man setze alles daran,
die verantwortliche Person zu finden und zu überführen.
Geleakt worden war ein 43- seitiger, als Verschlusssache eingestufter
Bericht ([1][taz berichtete]). Neun MitarbeiterInnen des Referats
Rechtsextremismus hatten daran mitgewirkt. Der Inhalt ist brisant. Es geht
um die Frage, ob die Berliner AfD vom rechtsextremen Prüf- zum
Verdachtsfall hochgestuft werden soll. Verdachtsfall würde heißen, die
Partei könnte mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.
Attestiert wird der AfD in dem Bericht allerdings, keine
verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu verfolgen. Rassistische Äußerungen
von Parteimitgliedern und Verbindungen in die extreme Rechte seien als
Grenzfälle im Rahmen der Meinungsfreiheit zu bewerten.
Die Berliner AfD hatte den geleakten Bericht im Januar öffentlich gemacht –
wohl auch, um damit der im Bundesgebiet diskutierten Einstufung als
Verdachtsfall zu entgehen. Eine Positionierung des [2][Bundesamtes für
Verfassungsschutz] in dieser Frage sei demnächst zu erwarten, sagte Geisel
am Mittwoch.
Die Innenverwaltung hatte nach Bekanntwerden des Leaks erklärt, dass es
sich bei dem Papier um einen „nicht finalisierten Zwischenbericht“ handele.
Geisel bekräftigte das im Verfassungsschutzausschuss. Es handele sich um
kein abschließendes Votum des Verfassungsschutzes, denn das Papier weise
große methodische Mängel auf. Erst wenn das Prüfverfahren abgeschlossen
sei, werde es eine Bewertung zu der Frage der Einstufung der AfD geben.
Dass ein solches Prüfverfahren läuft, war im August 2020 in geheimer
Sitzung bekannt geworden.
## Erneute Sicherheitsüberprüfung
Die Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen
Geheimnisverrat eröffnet, so der Innensenator. Auch behördenintern seien
Maßnahmen ergriffen worden. Der [3][Leiter des Referats Rechtsextremismus]
sei „freigestellt“ worden. Daten auf Servern seien gesichert, technische
Geräte eingezogen worden, um Rückschlüsse auf eine Verbreitung und deren
Urheber zu ziehen. Es werde geklärt, welche Beamte Zugriff auf bestimmte
Dokumente hatten. Von allen Mitarbeitern habe die Behördenleitung
dienstliche Erklärungen eingefordert.
Alle würden einer erneuten Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Diese werde
nicht vom [4][Berliner Verfassungsschutz], sondern von einer anderen
Behörde vorgenommen, betonte Geisel. Auch ein Stühlerücken in Teilen des
Verfassungsschutzes kündigte er an. In den hochsensiblen Bereichen werde
„zwingend“ nach einer gewissen Zeit eine Rotation der Dienstkräfte
erfolgen. „Bereitschaft zur Umfeldveränderung stärken“ nannte Geisel das.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski befand bei der Aussprache, die
neun Referatsmitarbeiter hätten gute Arbeit geleistet und die richtigen
Schlüsse gezogen.
17 Feb 2021
## LINKS
[1] /AfD-Berlin-und-der-Verfassungsschutz/!5742093
[2] /!s=Pr%25C3%25BCffall++Afd/
[3] /AfD-Affaere-beim-Verfassungsschutz-Berlin/!5745957
[4] /AfD-Berlin-und-Verfassungsschutz/!5743753
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
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