# taz.de -- Berliner Verfassungsschutz: „Enormer Schaden“ | |
> Innensenator Geisel kündigt eine gründliche Untersuchung des Berliner | |
> Verfassungsschutzes an. Hintergrund: der Leak eines AfD-Berichts. | |
Bild: Innensenator Geisel will den Maulwurf finden | |
BERLIN taz | Die Suche nach dem Maulwurf im Berliner Verfassungsschutz geht | |
weiter. Eine geheime Analyse über die AfD war im Januar an die Partei | |
durchgestochen worden. Der Geheimnisverrat habe der Behörde einen enormen | |
Schaden zugeführt, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im | |
Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Man setze alles daran, | |
die verantwortliche Person zu finden und zu überführen. | |
Geleakt worden war ein 43- seitiger, als Verschlusssache eingestufter | |
Bericht ([1][taz berichtete]). Neun MitarbeiterInnen des Referats | |
Rechtsextremismus hatten daran mitgewirkt. Der Inhalt ist brisant. Es geht | |
um die Frage, ob die Berliner AfD vom rechtsextremen Prüf- zum | |
Verdachtsfall hochgestuft werden soll. Verdachtsfall würde heißen, die | |
Partei könnte mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. | |
Attestiert wird der AfD in dem Bericht allerdings, keine | |
verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu verfolgen. Rassistische Äußerungen | |
von Parteimitgliedern und Verbindungen in die extreme Rechte seien als | |
Grenzfälle im Rahmen der Meinungsfreiheit zu bewerten. | |
Die Berliner AfD hatte den geleakten Bericht im Januar öffentlich gemacht – | |
wohl auch, um damit der im Bundesgebiet diskutierten Einstufung als | |
Verdachtsfall zu entgehen. Eine Positionierung des [2][Bundesamtes für | |
Verfassungsschutz] in dieser Frage sei demnächst zu erwarten, sagte Geisel | |
am Mittwoch. | |
Die Innenverwaltung hatte nach Bekanntwerden des Leaks erklärt, dass es | |
sich bei dem Papier um einen „nicht finalisierten Zwischenbericht“ handele. | |
Geisel bekräftigte das im Verfassungsschutzausschuss. Es handele sich um | |
kein abschließendes Votum des Verfassungsschutzes, denn das Papier weise | |
große methodische Mängel auf. Erst wenn das Prüfverfahren abgeschlossen | |
sei, werde es eine Bewertung zu der Frage der Einstufung der AfD geben. | |
Dass ein solches Prüfverfahren läuft, war im August 2020 in geheimer | |
Sitzung bekannt geworden. | |
## Erneute Sicherheitsüberprüfung | |
Die Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen | |
Geheimnisverrat eröffnet, so der Innensenator. Auch behördenintern seien | |
Maßnahmen ergriffen worden. Der [3][Leiter des Referats Rechtsextremismus] | |
sei „freigestellt“ worden. Daten auf Servern seien gesichert, technische | |
Geräte eingezogen worden, um Rückschlüsse auf eine Verbreitung und deren | |
Urheber zu ziehen. Es werde geklärt, welche Beamte Zugriff auf bestimmte | |
Dokumente hatten. Von allen Mitarbeitern habe die Behördenleitung | |
dienstliche Erklärungen eingefordert. | |
Alle würden einer erneuten Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Diese werde | |
nicht vom [4][Berliner Verfassungsschutz], sondern von einer anderen | |
Behörde vorgenommen, betonte Geisel. Auch ein Stühlerücken in Teilen des | |
Verfassungsschutzes kündigte er an. In den hochsensiblen Bereichen werde | |
„zwingend“ nach einer gewissen Zeit eine Rotation der Dienstkräfte | |
erfolgen. „Bereitschaft zur Umfeldveränderung stärken“ nannte Geisel das. | |
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski befand bei der Aussprache, die | |
neun Referatsmitarbeiter hätten gute Arbeit geleistet und die richtigen | |
Schlüsse gezogen. | |
17 Feb 2021 | |
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[3] /AfD-Affaere-beim-Verfassungsschutz-Berlin/!5745957 | |
[4] /AfD-Berlin-und-Verfassungsschutz/!5743753 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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