# taz.de -- AfD Berlin und Verfassungsschutz: Hand in Hand mit dem Geheimdienst | |
> Die AfD Berlin attackiert Innensenator Geisel nach einem geleaktem | |
> Verfassungsschutzbericht. Das zeigt, wie unbrauchbar der Geheimdienst | |
> ist. | |
Bild: Nachricht vom Geheimdienst? Afdler Georg Pazderski im Abgeordnetenhaus | |
BERLIN taz | Diese Woche hat sich gezeigt, warum mit dem Berliner | |
Verfassungsschutz (VS) kein Demokratieschutz zu machen ist: Offenbar haben | |
Beamt:innen des VS, die eigentlich für die Beobachtung von | |
Rechtsextremismus zuständig sein sollen, einem ihrer Beobachtungsobjekte, | |
der kontinuierlich nach rechts driftenden Berliner AfD, einen vertraulichen | |
Berichtsentwurf zugesteckt. | |
Das auch der taz vorliegende 43-seitige Dokument liest sich in Teilen | |
[1][wie ein Gefälligkeitsgutachten]. Trotz in dem Entwurf dokumentierter | |
menschenfeindlicher Aussagen von AfD-Accounts in den sozialen Medien sowie | |
der Verbreitung von rechtsextremer Ideologie sei die AfD Berlin in der | |
Summe nicht verfassungsfeindlich, heißt es in dem Papier. [2][Verbindungen | |
in die extreme Rechte] wurden ignoriert. | |
Entsprechend hat die AfD die ihr angenehmen Passagen des Dokuments | |
instrumentalisiert und damit den Innensenator Andreas Geisel (SPD) scharf | |
attackiert. Er habe versucht, Einfluss auf den VS auszuüben, um die AfD zu | |
einem Verdachtsfall für den Geheimdienst zu erklären. Sogar einen | |
Missbilligungsantrag gegen Geisel will die AfD nun im Abgeordnetenhaus | |
stellen. | |
Die Innenverwaltung weist die Vorwürfe zurück. Weder Innensenator noch | |
Staatssekretär hätten Kenntnis von dem Entwurf gehabt. Zudem sei der | |
Zwischenbericht des Rechtsextremismus-Referats nicht abgestimmt, andere | |
Abteilungen hätten methodische Mängel festgestellt, Erkenntnisse des | |
Bundes-VS fehlten. Geisel hat mittlerweile Anzeige wegen Geheimnisverrats | |
gegen Unbekannt erstattet und personelle Konsequenzen gezogen – der | |
[3][Referatsleiter der für Rechtsextremismus zuständigen Abteilung] ist | |
seit Freitag freigestellt. | |
## Verfassungsschutz hilft nicht bei Demokratieschutz | |
Der Angriff der AfD ist dabei eher als verzweifelte Abwehraktion zu werten. | |
Hintergrund ist die laut Sicherheitskreisen unmittelbar bevorstehende | |
Einordnung der bundesweiten AfD von einem rechtsextremen Prüffall zu einem | |
Verdachtsfall. Tritt das ein, darf der Verfassungsschutz geheimdienstliche | |
Mittel anwenden, etwa V-Personen anwerben oder Observationen durchführen. | |
[4][Für Beamt:innen] dürfte dann die aktive Mitgliedschaft in der AfD | |
ein Problem sein. | |
Der Fall zeigt einmal mehr, dass der Verfassungsschutz der Bekämpfung von | |
Rechtsextremismus oft eher im Weg steht. Vielen für Rechtsextremismus | |
verantwortlichen Beamt:innen bei dem Geheimdienst ist nicht zu trauen. | |
Und der Einsatz von V-Personen in der AfD würde wohl nach hinten losgehen, | |
weil am Ende nachrichtendienstliche Informationen an die Partei fließen | |
würden. Die gesellschaftliche Ausgrenzung der AfD sowie die Beobachtung | |
durch antifaschistische Recherche-Kollektive und Journalist:innen haben | |
mehr für den Demokratieschutz getan. | |
22 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-Berlin-und-der-Verfassungsschutz/!5742093 | |
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/verdaechtiger-der-anschlagsserie-von-neu… | |
[3] /AfD-Affaere-beim-Verfassungsschutz-Berlin/!5745957 | |
[4] /AfD-und-Verfassungsschutz/!5742009 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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