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# taz.de -- Wahlprogrammentwurf der Linkspartei: Linke will sozialökologisch s…
> Katja Kipping und Bernd Riexinger haben ihren Entwurf des Wahlprogramms
> präsentiert. Sie plädieren für einen „linken Green New Deal“.
Bild: Die scheidenden Linken-Vorsitzenden Riexinger und Kipping
Berlin taz | Ihr Abschiedsgeschenk trägt den Titel „Zeit zu handeln. Für
soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“ und umfasst 137
Seiten. Knapp drei Wochen [1][vor dem digitalen Parteitag], auf dem ihre
Nachfolgerinnen gewählt werden sollen, präsentierten Katja Kipping und
Bernd Riexinger am Montag ihren Entwurf für das Wahlprogramm, mit dem die
Linkspartei in die Bundestagswahl gehen soll.
In ihrem Entwurf vermeiden die beiden scheidenden Vorsitzenden Aussagen zu
möglichen Koalitionspartnern und umschiffen damit eine heikle
innerparteiliche Streitfrage. Gleichwohl ließen sie bei ihrem Auftritt im
Karl-Liebknecht-Haus, der Berliner Parteizentrale, keinen Zweifel daran,
dass sie nicht in der Oppositionsrolle verharren, sondern gestalten wollen.
Es sei Zeit für neue Mehrheiten in der Gesellschaft und im Bundestag, die
„das notwendige sozialökologische Umsteuern auch in Angriff nehmen“, sagte
Kipping. „Die Linke ist dazu bereit.“
Größere Überraschungen enthält der Programmentwurf nicht. Die Erhöhung des
Mindestlohns auf 13 Euro, die Abschaffung von Leiharbeit und sachgrundloser
Befristung, die Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus auf 53 Prozent,
eine solidarische Mindestrente und eine sanktionsfreie Mindestsicherung in
Höhe von jeweils 1.200 Euro gehören zum Standardrepertoire.
Das gilt ebenso für die Forderung nach einer Steuer von 5 Prozent auf
Vermögen oberhalb von 1 Million Euro. Zur Abfederung der Kosten der
Coronakrise fordert die Linkspartei darüber hinaus eine weitere Abgabe auf
Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro.
## Für 30-Stunden-Woche
Ebenfalls nicht ganz neu, aber gleichwohl bemerkenswert ist, dass
[2][Kipping] und [3][Riexinger] für ein „neues Normalarbeitsverhältnis“
plädieren, worunter sie eine 4-Tage-Woche mit insgesamt 30 Stunden
Arbeitszeit verstehen – mit vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich.
Das Ziel: „Arbeit, die zum Leben passt“, so Riexinger.
Auffällig ist die [4][starke Verschränkung der sozialen Frage mit der
ökologischen]. Die Linkspartei wählt dafür den Begriff des „linken Green
New Deal“. Unter anderem fordern die Parteichefs Investitionen von 38
Milliarden Euro für den öffentlichen Verkehr, Radwege, Bahn, Fußwege und
Stadtumbau. Das schaffe „mindestens 200.000 sinnvolle und gut bezahlte
Arbeitsplätze“. Aus der Kohle wollen sie bis 2030 aussteigen, bis 2035
sollen Erneuerbare Energien das System der fossilen Energien vollständig
ersetzen.
Treu bleibt sich die Linkspartei in der Friedenspolitik. So fordert sie als
einzige im Bundestag vertretene Partei eine deutliche Reduzierung des
deutschen Militäretats und lehnt auch weiterhin Rüstungsexporte, bewaffnete
Drohnen und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland ab. „Die Linke ist und
bleibt die Friedenspartei im Bundestag“, sagte Riexinger.
Sein und Kippings Wahlprogrammentwurf ist der dritte in ihrer knapp
neunjähren Amtszeit – und auch der letzte. Wenn nichts dazwischenkommt,
werden Ende des Monats [5][Susanne Hennig-Wellsow] und [6][Janine Wissler]
ihre Nachfolge antreten. Mit beiden stünden sie „natürlich in engem
Kontakt“, sagte Riexinger auf die Frage, ob der Entwurf mit ihnen
abgestimmt sei. Endgültig verabschiedet werden soll das Wahlprogramm auf
einem Parteitag im Juni.
9 Feb 2021
## LINKS
[1] /Parteitag-wandert-vollstaendig-ins-Netz/!5745987
[2] /Katja-Kipping-ueber-ihre-Zukunft/!5706455
[3] /Linken-Parteichef-Bernd-Riexinger-hoert-auf/!5710599
[4] /Wahlprogramm-der-Linkspartei/!5746589
[5] /Hennig-Wellsow-fuer-Linksparteivorsitz/!5712510
[6] /Janine-Wissler-im-Portraet/!5712376
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Bernd Riexinger
Katja Kipping
Die Linke
Wahlprogramm
Wahlkampf
Die Linke
Digital
Janine Wissler
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