# taz.de -- Wahlprogrammentwurf der Linkspartei: Linke will sozialökologisch s… | |
> Katja Kipping und Bernd Riexinger haben ihren Entwurf des Wahlprogramms | |
> präsentiert. Sie plädieren für einen „linken Green New Deal“. | |
Bild: Die scheidenden Linken-Vorsitzenden Riexinger und Kipping | |
BERLIN taz | Ihr Abschiedsgeschenk trägt den Titel „Zeit zu handeln. Für | |
soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“ und umfasst 137 | |
Seiten. Knapp drei Wochen [1][vor dem digitalen Parteitag], auf dem ihre | |
Nachfolgerinnen gewählt werden sollen, präsentierten Katja Kipping und | |
Bernd Riexinger am Montag ihren Entwurf für das Wahlprogramm, mit dem die | |
Linkspartei in die Bundestagswahl gehen soll. | |
In ihrem Entwurf vermeiden die beiden scheidenden Vorsitzenden Aussagen zu | |
möglichen Koalitionspartnern und umschiffen damit eine heikle | |
innerparteiliche Streitfrage. Gleichwohl ließen sie bei ihrem Auftritt im | |
Karl-Liebknecht-Haus, der Berliner Parteizentrale, keinen Zweifel daran, | |
dass sie nicht in der Oppositionsrolle verharren, sondern gestalten wollen. | |
Es sei Zeit für neue Mehrheiten in der Gesellschaft und im Bundestag, die | |
„das notwendige sozialökologische Umsteuern auch in Angriff nehmen“, sagte | |
Kipping. „Die Linke ist dazu bereit.“ | |
Größere Überraschungen enthält der Programmentwurf nicht. Die Erhöhung des | |
Mindestlohns auf 13 Euro, die Abschaffung von Leiharbeit und sachgrundloser | |
Befristung, die Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus auf 53 Prozent, | |
eine solidarische Mindestrente und eine sanktionsfreie Mindestsicherung in | |
Höhe von jeweils 1.200 Euro gehören zum Standardrepertoire. | |
Das gilt ebenso für die Forderung nach einer Steuer von 5 Prozent auf | |
Vermögen oberhalb von 1 Million Euro. Zur Abfederung der Kosten der | |
Coronakrise fordert die Linkspartei darüber hinaus eine weitere Abgabe auf | |
Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro. | |
## Für 30-Stunden-Woche | |
Ebenfalls nicht ganz neu, aber gleichwohl bemerkenswert ist, dass | |
[2][Kipping] und [3][Riexinger] für ein „neues Normalarbeitsverhältnis“ | |
plädieren, worunter sie eine 4-Tage-Woche mit insgesamt 30 Stunden | |
Arbeitszeit verstehen – mit vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. | |
Das Ziel: „Arbeit, die zum Leben passt“, so Riexinger. | |
Auffällig ist die [4][starke Verschränkung der sozialen Frage mit der | |
ökologischen]. Die Linkspartei wählt dafür den Begriff des „linken Green | |
New Deal“. Unter anderem fordern die Parteichefs Investitionen von 38 | |
Milliarden Euro für den öffentlichen Verkehr, Radwege, Bahn, Fußwege und | |
Stadtumbau. Das schaffe „mindestens 200.000 sinnvolle und gut bezahlte | |
Arbeitsplätze“. Aus der Kohle wollen sie bis 2030 aussteigen, bis 2035 | |
sollen Erneuerbare Energien das System der fossilen Energien vollständig | |
ersetzen. | |
Treu bleibt sich die Linkspartei in der Friedenspolitik. So fordert sie als | |
einzige im Bundestag vertretene Partei eine deutliche Reduzierung des | |
deutschen Militäretats und lehnt auch weiterhin Rüstungsexporte, bewaffnete | |
Drohnen und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland ab. „Die Linke ist und | |
bleibt die Friedenspartei im Bundestag“, sagte Riexinger. | |
Sein und Kippings Wahlprogrammentwurf ist der dritte in ihrer knapp | |
neunjähren Amtszeit – und auch der letzte. Wenn nichts dazwischenkommt, | |
werden Ende des Monats [5][Susanne Hennig-Wellsow] und [6][Janine Wissler] | |
ihre Nachfolge antreten. Mit beiden stünden sie „natürlich in engem | |
Kontakt“, sagte Riexinger auf die Frage, ob der Entwurf mit ihnen | |
abgestimmt sei. Endgültig verabschiedet werden soll das Wahlprogramm auf | |
einem Parteitag im Juni. | |
9 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Parteitag-wandert-vollstaendig-ins-Netz/!5745987 | |
[2] /Katja-Kipping-ueber-ihre-Zukunft/!5706455 | |
[3] /Linken-Parteichef-Bernd-Riexinger-hoert-auf/!5710599 | |
[4] /Wahlprogramm-der-Linkspartei/!5746589 | |
[5] /Hennig-Wellsow-fuer-Linksparteivorsitz/!5712510 | |
[6] /Janine-Wissler-im-Portraet/!5712376 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Bernd Riexinger | |
Katja Kipping | |
Linkspartei | |
Wahlprogramm | |
Wahlkampf | |
Linkspartei | |
Linkspartei | |
Die Linke | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Linken-Politiker über Sicherheitspolitik: „Mir ist das zu schlicht“ | |
Der Parlamentarier Matthias Höhn fordert von seiner Partei eine generelle | |
Bereitschaft zu Blauhelmeinsätzen – und rüttelt damit an ihren | |
Grundpfeilern. | |
Wahlprogramm der Linkspartei: Nicht glanzvoll, aber klug | |
Die Linkspartei will im Wahlkampf nicht mit der AfD konkurrieren. Das ist | |
richtig – denn dort kann sie ohnehin nichts gewinnen. | |
Parteitag wandert vollständig ins Netz: Linkspartei folgt CDU-Beispiel | |
Wegen Corona wird nun auf einen rein digitalen Parteitag umgeschwenkt. | |
Bedenken aus den östlichen Bundesländern geben den Ausschlag. | |
Bundesgeschäftsführer der Linkspartei: Schindler tritt wieder an | |
Auch unter neuer Parteispitze will Jörg Schindler Bundesgeschäftsführer | |
bleiben. Schatzmeister Harald Wolf kandidiert ebenfalls wieder. |