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# taz.de -- Veto der Unionsländer beim Bürgergeld: Das Menschenbild lässt ti…
> Die Union riskiert, dass die niedrigen Hartz-IV-Sätze auch 2023 noch
> gelten. Mit parteipolitischen Spielchen blockiert sie eine dringend
> nötige Wende des Sozialsystems.
Bild: Müssen wahrscheinlich nicht aufstocken: Söder und Merz
Die Union klebt sich fest an Hartz IV, als hinge das Überleben des Planeten
daran. Natürlich ist es das gute Recht der Union, die geplante
Bürgergeldreform zu kritisieren [1][und ein Veto im Bundesrat einzulegen].
Nur leider geschieht das inmitten der Krise auf dem Rücken der Schwächsten.
Denn die Zeit drängt: Gibt es keine schnelle Einigung, ist unklar, ob das
Gesetz Anfang nächsten Jahres tatsächlich in Kraft treten kann. Für manche
entscheidet das darüber, wie lange der Kühlschrank im Monat gefüllt bleiben
kann. Es ist einfach keine Zeit f[2][ür parteipolitische
Profilierungsspielchen].
Dabei geht es im Streit über das Bürgergeld noch nicht einmal ums Geld,
also die Höhe der Regelsätze. Die Union gibt vor zu befürchten, dass mit
der geplanten Reform der Anreiz, arbeiten zu gehen, verloren geht. Sie
fordert vor allem zwei Punkte: Sie will mehr Sanktionsmöglichkeiten und
weniger Schonvermögen. Bei Letzterem geht es darum, wie viel Erspartes
Menschen behalten dürfen, wenn sie in die Arbeitslosigkeit rutschen.
Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet die Union die Höhe des Schonvermögens
kritisiert. Nicht nur, weil es eine Regelung ist, die sie selbst in der
Großen Koalition während der Coronapandemie auf den Weg gebracht hatte, die
nun zu einer dauerhaften Lösung werden soll – sondern auch, weil sich die
Union in anderen politischen Kontexten keine Gelegenheit nehmen lässt,
Vermögen und leistungsloses Einkommen – [3][Stichwort Vermögensteuer] – zu
schützen.
## Wende dringend nötig
Die Union blockiert eine dringend nötige Wende des Sozialsystems: Denn im
Kern geht es bei dem Streit über das Bürgergeld um eine fast philosophische
Frage: Arbeitet der Mensch nur, wenn er Bestrafung fürchtet? Die
Ampelregierung möchte stärker auf Weiterbildung und Befähigung setzen,
weniger auf Sanktionen. Das transportierte Menschenbild der Union lässt
hingegen tief blicken.
Wenn diese nun argumentiert, dass die viel bemühten „hart arbeitende
Menschen“ mehr haben müssen als Arbeitslose, offenbart sie nur ihre
Realitätsferne. Denn [4][etwa 24 Prozent der Hartz-IV-Empfänger*innen]
müssen aufstocken. Sprich: Sie arbeiten und haben dennoch zu wenig zum
Leben. Zudem haben sich CDU und CSU in der Vergangenheit nicht damit
hervorgetan, Arbeitsbedingungen im Niedriglohnsektor verbessern zu wollen.
Im Gegenteil.
Es hängt nun am Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, eine
schnelle Lösung zu erzielen. Der zeitliche Druck bedeutet einen
strategischen Vorteil der Union, um Veränderungen durchzusetzen. Dazu muss
sie aber auch endlich einmal konkrete Vorschläge machen.
14 Nov 2022
## LINKS
[1] /Ampel-Projekt-im-Bundesrat/!5894763
[2] /Blockade-der-Union-beim-Buergergeld/!5889293
[3] /Ungleichheit-bei-Vermoegen-in-Deutschland/!5695967
[4] https://www.hartziv.org/aufstocker/#Zahl-der-Aufstocker-sinkt-leicht
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
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