# taz.de -- Ampel-Projekt im Bundesrat: Bürgergeld vorerst gescheitert | |
> Die Umwandlung der Hartz-IV-Grundsicherung findet im Bundesrat keine | |
> Mehrheit. Der Streit wandert jetzt in den Vermittlungsausschuss. | |
Bild: Kämpft für das Bürgergeld: Arbeitsminister Hubertus Heil am Montag im … | |
BERLIN dpa/rtr | Im Streit über das geplante Bürgergeld bahnt sich ein | |
Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat an. Die vorige Woche vom | |
Bundestag beschlossene Umwandlung der Hartz-IV-Grundsicherung fand am | |
Montag in der Länderkammer keine Mehrheit. Dort ist die Ampelkoalition aus | |
SPD, Grünen und FDP für eine Verabschiedung auf zusätzliche Stimmen der | |
[1][unionsgeführten Länder] angewiesen. Diese fordern aber Änderungen am | |
Gesetzentwurf. | |
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte im Bundesrat die Bedenken der | |
Union gegen das Bürgergeld zurückgewiesen und um Unterstützung geworben. | |
Zugleich betonte er in der Sondersitzung der Länderkammer: „Falls es heute | |
noch keine Mehrheit gibt, ist meine Hand zur Lösung ausgestreckt.“ Die | |
Bundesregierung werde noch am heutigen Tag den Vermittlungsausschuss von | |
Bundestag und Bundesregierung anrufen. | |
Im Fall einer Einigung in dem Gremium müssten Bundestag und Bundesrat | |
erneut abstimmen. In der Koalition wurde damit gerechnet, dass der | |
Vermittlungsausschuss frühestens Anfang kommender Woche tagen könnte. Das | |
Gremium, dem je 16 Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat | |
angehören, muss sich zunächst noch konstituieren. | |
Laut Geschäftsordnung muss zu einer Sitzung mindestens mit einem Vorlauf | |
von fünf Tagen eingeladen werden. Informelle Vorgespräche wären aber schon | |
vorher möglich, um Kompromisslinien abzustecken. Heil strebt eine Einigung | |
bis Ende kommender Woche an, damit der Bundesrat in seiner regulären | |
Sitzung am Freitag nächster Woche den Kompromiss verabschieden könnte. Nur | |
dann wäre eine rechtzeitige Auszahlung der Erhöhung der Regelsätze in der | |
Grundsicherung zum Jahresanfang gesichert. | |
## Union für mehr Geld, aber gegen hohe Schonvermögen | |
Das [2][Bürgergeld soll das 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II] (Hartz | |
IV) ersetzen. Die Reform soll eine Vermittlung der Arbeitslosen in den | |
Arbeitsmarkt erleichtern, unter anderem durch mehr Qualifizierung und | |
Weiterbildung. Auch die Möglichkeiten für Zuverdienste mit geringeren | |
Abzügen beim Bürgergeld werden erweitert. Die monatlichen Zahlungen werden | |
deutlich erhöht: So erhält ein Alleinstehender künftig 502 Euro und damit | |
53 Euro mehr monatlich zum Lebensunterhalt. | |
[3][Die Erhöhung der Zahlungen will die Union mittragen]. Sie lehnt vor | |
allem die geplante Erhöhung des sogenannten Schonvermögens ab. Diese | |
finanziellen Reserven müssen Bedürftige nicht antasten, wenn sie Bürgergeld | |
bekommen wollen. Ein Alleinstehender etwa darf für eine Karenzzeit von zwei | |
Jahren bis zu 60.000 Euro auf der hohen Kante haben. Der Betrag steigt mit | |
der Zahl der Haushaltsmitglieder. | |
14 Nov 2022 | |
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