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# taz.de -- Ampel-Projekt im Bundesrat: Bürgergeld vorerst gescheitert
> Die Umwandlung der Hartz-IV-Grundsicherung findet im Bundesrat keine
> Mehrheit. Der Streit wandert jetzt in den Vermittlungsausschuss.
Bild: Kämpft für das Bürgergeld: Arbeitsminister Hubertus Heil am Montag im …
Berlin dpa/rtr | Im Streit über das geplante Bürgergeld bahnt sich ein
Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat an. Die vorige Woche vom
Bundestag beschlossene Umwandlung der Hartz-IV-Grundsicherung fand am
Montag in der Länderkammer keine Mehrheit. Dort ist die Ampelkoalition aus
SPD, Grünen und FDP für eine Verabschiedung auf zusätzliche Stimmen der
[1][unionsgeführten Länder] angewiesen. Diese fordern aber Änderungen am
Gesetzentwurf.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte im Bundesrat die Bedenken der
Union gegen das Bürgergeld zurückgewiesen und um Unterstützung geworben.
Zugleich betonte er in der Sondersitzung der Länderkammer: „Falls es heute
noch keine Mehrheit gibt, ist meine Hand zur Lösung ausgestreckt.“ Die
Bundesregierung werde noch am heutigen Tag den Vermittlungsausschuss von
Bundestag und Bundesregierung anrufen.
Im Fall einer Einigung in dem Gremium müssten Bundestag und Bundesrat
erneut abstimmen. In der Koalition wurde damit gerechnet, dass der
Vermittlungsausschuss frühestens Anfang kommender Woche tagen könnte. Das
Gremium, dem je 16 Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat
angehören, muss sich zunächst noch konstituieren.
Laut Geschäftsordnung muss zu einer Sitzung mindestens mit einem Vorlauf
von fünf Tagen eingeladen werden. Informelle Vorgespräche wären aber schon
vorher möglich, um Kompromisslinien abzustecken. Heil strebt eine Einigung
bis Ende kommender Woche an, damit der Bundesrat in seiner regulären
Sitzung am Freitag nächster Woche den Kompromiss verabschieden könnte. Nur
dann wäre eine rechtzeitige Auszahlung der Erhöhung der Regelsätze in der
Grundsicherung zum Jahresanfang gesichert.
## Union für mehr Geld, aber gegen hohe Schonvermögen
Das [2][Bürgergeld soll das 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II] (Hartz
IV) ersetzen. Die Reform soll eine Vermittlung der Arbeitslosen in den
Arbeitsmarkt erleichtern, unter anderem durch mehr Qualifizierung und
Weiterbildung. Auch die Möglichkeiten für Zuverdienste mit geringeren
Abzügen beim Bürgergeld werden erweitert. Die monatlichen Zahlungen werden
deutlich erhöht: So erhält ein Alleinstehender künftig 502 Euro und damit
53 Euro mehr monatlich zum Lebensunterhalt.
[3][Die Erhöhung der Zahlungen will die Union mittragen]. Sie lehnt vor
allem die geplante Erhöhung des sogenannten Schonvermögens ab. Diese
finanziellen Reserven müssen Bedürftige nicht antasten, wenn sie Bürgergeld
bekommen wollen. Ein Alleinstehender etwa darf für eine Karenzzeit von zwei
Jahren bis zu 60.000 Euro auf der hohen Kante haben. Der Betrag steigt mit
der Zahl der Haushaltsmitglieder.
14 Nov 2022
## LINKS
[1] /Blockade-der-Union-beim-Buergergeld/!5889293
[2] /Hartz-IV-und-Buergergeld/!5894381
[3] /Streit-um-Grundsicherung/!5890397
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