# taz.de -- Hartz IV und Bürgergeld: Von Bildungswilligen und Kleinerben | |
> Der Bundestag hat das Bürgergeld beschlossen. Wer in Not gerät, sich aber | |
> Kurse selbst aussucht, kurz vor der Rente steht oder etwas erbt, | |
> profitiert. | |
Bild: Eine Karenzzeit für höhere Wohnkosten kann auch für Selbstständige wi… | |
BERLIN taz | Der junge Mann lebte von Hartz IV und hatte ein Jobangebot im | |
Sicherheitsbereich am Düsseldorfer Flughafen, das er auch gern annehmen | |
wollte. Nur: Dazu brauchte er einen „Security-Schein“. Kurs- und die | |
Prüfungsgebühr hätten zwischen 600 und 800 Euro gekostet. Von seinem | |
Regelsatz konnte er das nicht bezahlen. Er fragte beim Jobcenter nach, doch | |
der Sachbearbeiter lehnte ab. Einen Anspruch auf den Kurs hatte der Mann | |
nicht. | |
„Solche Fälle haben wir öfter“, berichtet Harald Thomé, Berater im | |
Selbsthilfeverein Tacheles in Wuppertal, bei dem der Mann Hilfe suchte. | |
„Das Jobcenter bewilligt dann eine gewünschte Weiterbildung einfach nicht. | |
Deswegen ist es so wichtig, dass mit dem Bürgergeld der Vermittlungsvorrang | |
in Arbeit abgeschafft und die Weiterbildung gestärkt wird.“ | |
„Die Bedeutung der Dauerhaftigkeit der Eingliederung in Arbeit auch bei der | |
Auswahl der Leistungen zur Eingliederung“ werde gestärkt, heißt es im | |
[1][Gesetzentwurf zum Bürgergeld], den [2][der Bundestag mit Stimmen der | |
Ampelkoalition am Donnerstag verabschiedete]. Damit verschiebt sich die | |
Verhandlungsgrundlage zwischen den Hilfeempfänger:innen und ihren | |
Vermittler:innen zugunsten der Weiterbildung, und es wird schwieriger, | |
die Betroffenen kurzfristig in Helferjobs zu drängen. | |
Auch die „Karenzzeiten“ für die Übernahme der vollen Wohnkosten sind für | |
bestimmte Gruppen besonders wichtig. „Wir haben Menschen in der Beratung, | |
vorwiegend Ältere, die vorher wirtschaftlich besser gestellt waren, die | |
dann arbeitslos wurden, durch das Arbeitslosengeld I, vielleicht noch durch | |
das Krankengeld in das SGB II rutschen. Für diese Gruppe ist es relevant, | |
dass in der Karenzzeit die Wohnkosten voll übernommen werden“, sagt Thomé. | |
Das künftige Bürgergeld könnte dann auch als Übergang bis zum Bezug einer | |
Erwerbsminderungs- oder Altersrente dienen. | |
## Home-Office braucht größere Wohnungen | |
Eine Karenzzeit für höhere Wohnkosten kann auch für Selbstständige wichtig | |
sein. „Selbstständige arbeiten oft im Homeoffice, dafür brauchen sie mehr | |
Fläche, die aber technisch gesehen als Wohnfläche gilt. Von daher ist es | |
eine Entlastung, wenn die Wohnung erst mal geschützt ist“, sagt Andreas | |
Lutz, Vorsitzender des Verbands der Gründer und Selbstständigen in | |
Deutschland (VGSD). Lutz begrüßt, dass im Bürgergeld die Erwerbseinkommen | |
in etwas geringerer Höhe als bisher auf die Sozialleistung angerechnet | |
werden sollen. | |
„Es bleibt aber das Problem der Bürokratie“, sagt Lutz. Selbstständige | |
„Aufstocker“ müssen beim Jobcenter komplizierte Abrechnungen vorlegen, in | |
denen das zu erwartende Einkommen erst mal im Vorhinein geschätzt und | |
hinterher rückwirkend korrigiert wird und auch die Betriebskosten | |
berücksichtigt werden müssen. Viele [3][Selbstständige in Not scheuten] | |
daher den Antrag, so Lutz. | |
Laut dem Gesetzentwurf, den die Ampelkoalition jetzt vorgelegt hat, sollen | |
Erbschaften „kein Einkommen“ mehr darstellen, sondern dem „Vermögen“ | |
zugeschlagen werden. [4][Bisher muss] eine Hartz-IV-Empfängerin, die von | |
der Tante 10.000 Euro erbt, dieses Geld als „Einkommen“ erst aufbrauchen, | |
bevor sie weiter die Sozialleistung beziehen darf. Damit waren auch | |
kleinere Erbschaften für Hartz-IV-Empfänger:innen unmöglich. Kommt das | |
Bürgergeld, zählt das Erbe künftig als Vermögen, und dann gelten die | |
Vermögensschonbeträge, die – jenseits der Karenzzeit – 15.000 Euro für | |
einen Alleinstehenden betragen. | |
10 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://dserver.bundestag.de/btd/20/038/2003873.pdf | |
[2] /Ende-von-Hartz-IV/!5894374 | |
[3] /Solo-Selbststaendige-in-Coronakrise/!5693635/ | |
[4] https://www.arbeitslosenselbsthilfe.org/hartz-4-erbe/ | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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