# taz.de -- Blockade der Union beim Bürgergeld: Nur Lust am Nein | |
> CDU und CSU machen mit giftiger Rhetorik Stimmung gegen das Bürgergeld. | |
> Viel mehr haben die Unionsparteien in sozialen Fragen auch nicht | |
> anzubieten. | |
Bild: Mehr als ein polemisches, reflexhaftes Nein hat die Union in sozialen Fra… | |
Das [1][Bürgergeld] mache Arbeitslose reicher als Leute, die mit Jobs wenig | |
verdienen. [2][So versucht die Union es darzustellen – und arbeitet dabei | |
mit suggestiven Zahlen]. Familien mit 150.000 Euro Vermögen könnten es sich | |
mit dem neuen Bürgergeld auf Mallorca gut gehen lassen. Das ist giftige | |
Rhetorik und Stimmungsmache gegen Ärmere. | |
Denn dies ist ein extremer, eher theoretischer Einzelfall. Und der wäre | |
auch jetzt mit Hartz IV möglich. Um Härten während der Coronapandemie zu | |
vermeiden, hat das Parlament ohnehin schon das Schonvermögen angehoben – | |
damals mit den Stimmen der Union. Friedrich Merz und Markus Söder | |
argumentieren bigott. | |
Sie deshalb, wie es SPD-Chef Lars Klingbeil getan hat, auf eine Stufe mit | |
Trump zu stellen, ist allerdings ebenso giftige Rhetorik. Die Union spitzt | |
extrem zu. Aber Merz ist nicht Trump. Billige Polemik im Meinungskampf und | |
ein lässiger Umgang mit Fakten sind ungut, aber etwas anderes als das | |
Prinzip Trump – nämlich Rationalität durch Lüge zu ersetzen und | |
demokratische Verfahren nach Gutdünken auszuhebeln. | |
Die Union hat beim Bürgergeld ein Spiel eröffnet, bei dem sie auf den | |
ersten Blick nur gewinnen kann. Das Bürgergeld ist das zentrale Projekt der | |
Reparaturarbeiten der SPD an der Agenda 2010 – und das symbolische Ende | |
eines Konflikts, der auf die Sozialdemokratie 20 Jahre lang wie Betablocker | |
gewirkt hat. Das macht die Aussicht, dieses Projekt im letzten Moment zu | |
versenken, für Merz & Co besonders verlockend. | |
Aber auch wenn es der Union gelingt, am Montag eine Front im Bundesrat | |
aufzubauen und das Bürgergeld im Vermittlungsausschuss noch mal gestutzt | |
oder gar demoliert wird – es wird ein schaler Erfolg. Denn mehr als ein | |
polemisches, reflexhaftes Nein hat die Union in sozialen Fragen nicht | |
anzubieten. Zur Erinnerung: Sie hat vor 15 Jahren die Einführung des | |
allgemeinen Mindestlohns bekämpft. Sie hat [3][die Erhöhung auf 12 Euro] | |
erst mit scharfen Worten abgelehnt, dann widerwillig akzeptiert. Und jetzt | |
das donnernde Nein zum Bürgergeld. Wo bleibt das Positive? | |
In den 1970er Jahren, als die Union in der Opposition war, hat Heiner | |
Geißler die neue soziale Frage entdeckt. Es gab Arbeitslose, Rentner und | |
Gruppen, die im korporatistischen Modell der Bundesrepublik durch den Rost | |
fielen. Heute hat Deutschland einen extrem großen Niedriglohnsektor. Die | |
Union hat dazu außer Achselzucken nichts zu sagen. Das laute Poltern gegen | |
das Bürgergeld verdeckt 2022 matte Ratlosigkeit und programmatische Dürre. | |
Die Union hat nur Lust am Nein, keine Neugierde. | |
10 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Ende-von-Hartz-IV/!5894374 | |
[2] /Streit-um-Grundsicherung/!5890397 | |
[3] /Erhoehung-des-Mindestlohns/!5883357 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
## TAGS | |
Bürgergeld | |
Hartz IV | |
Union | |
Friedrich Merz | |
Markus Söder | |
GNS | |
Bürgergeld | |
Schwerpunkt Armut | |
Bürgergeld | |
Ampel-Koalition | |
Hubertus Heil | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ampel-Projekt im Bundesrat: Bürgergeld vorerst gescheitert | |
Die Umwandlung der Hartz-IV-Grundsicherung findet im Bundesrat keine | |
Mehrheit. Der Streit wandert jetzt in den Vermittlungsausschuss. | |
Debatte ums Bürgergeld: Der Klang einer Beförderung | |
Ist das Bürgergeld echter Fortschritt? Oder Upgrade des längst Bekannten? | |
Eine kleine Geschichte der Unterschichtsverachtung. | |
Ende von Hartz IV: Bundestag beschließt Bürgergeld | |
Nach scharfer Debatte passiert die Neuregelung des Arbeitslosengelds das | |
Parlament. Das Gesetz dürfte allerdings im Bundesrat stecken bleiben. | |
Streit um Grundsicherung: Die Union pokert ums Bürgergeld | |
CDU-Chef Friedrich Merz will nur die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen und den | |
Rest später klären. Die Grünen sehen das Bürgergeld-Projekt damit in | |
Gefahr. | |
Debatte um neues Bürgergeld: Villenbesitzer auf Hartz IV | |
Hinter dem Streit um den Anspruch auf das neue Bürgergeld für Vermögende | |
verbergen sich Probleme des Wohnungsmarktes. Und des Renteneintritts. |