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# taz.de -- Streit um Grundsicherung: Die Union pokert ums Bürgergeld
> CDU-Chef Friedrich Merz will nur die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen und den
> Rest später klären. Die Grünen sehen das Bürgergeld-Projekt damit in
> Gefahr.
Bild: Mario Czaja (l.), Friedrich Merz und Silvia Breher bei der Bundesvorstand…
Die für Januar geplante Einführung des [1][Bürgergelds] steht auf der
Kippe. Vor der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag bleiben die Fronten
zwischen der Ampelkoalition und der Union verhärtet, der Ton wird rauer.
Den von CDU-Chef Friedrich Merz angebotenen Kompromiss, ab Januar lediglich
die Regelsätze der Grundsicherung um 50 Euro zu erhöhen und den Rest später
zu klären, lehnen die zuständigen Fachminister:innen der Ampel ab.
„Lediglich die Regelsatzerhöhung zu beschließen kann nicht die Lösung
sein“, so die zuständige Grünen-Abgeordnete Stephanie Aeffner zur taz. „D…
würde darauf hinauslaufen, dass alle anderen inhaltlichen Verbesserungen
auf Eis gelegt sind und möglicherweise gar nicht mehr eingeführt werden.“
Auch der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin
Rosemann, lehnt Merz' Angebot ab: „Wir fangen nicht an, einzelne Bereiche
herauszunehmen“, sagte Rosemann der taz. Man habe bereits einen
kompromissfähigen Vorschlag vorgelegt, so der SPD-Politiker.
„Wir haben nun die Erwartung an die Länder, dass sie ihre staatspolitische
Verantwortung wahrnehmen und sich nicht auf die parteitaktischen Spielchen
von Herrn Merz einlassen“, so Rosemann. Die Union unter Merz führe die
Debatten von vorgestern. Aeffner glaubt, dass es der Union gar nicht um
sachliche Kritik geht. „[2][Die Union hetzt Niedrigverdiener] und
Bürgergeldempfänger mit einer Fake-News-Kampagne nach der anderen
gegeneinander auf. Das nenne ich eine Trumpisierung der Politik.“
Die Ampelkoalition möchte mit dem Bürgergeld ab Januar das viel gescholtene
Hartz-IV-System ablösen. Das Schwergewicht soll künftig auf dem Fördern
statt dem Fordern liegen, wer arbeitslos wird, soll sich auf Weiterbildung
und Arbeitssuche konzentrieren können. Damit das in Ruhe gelingt, sollen in
den ersten zwei Jahren Karenzzeiten für Wohnung und Vermögen gelten.
Das heißt, die Jobcenter übernehmen die Kosten der Wohnung, ohne auf Umzug
in eine billigere und kleinere zu drängen. Zudem müssen die Menschen ihre
Ersparnisse zunächst nicht auflösen, sondern dürfen in dieser Zeit 60.000
Euro behalten plus 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Diese
Regel gilt bereits, die Union hatte sie in der Coronakrise als Auffangnetz
unter anderem für Selbstständige mit eingeführt.
Die Ampel möchte sie beibehalten und zudem eine „Vertrauenszeit“ einführe…
Nach Abschluss eines Kooperationsplans müssen
Bürgergeldbezieher:innen sechs Monate lang keine Sanktionen
befürchten, etwa falls sie Vermittlungsangebote ausschlagen. Sanktionen
sind bei einem wiederholten Terminversäumnis noch möglich.
## Die Caritas betont die Wichtigkeit der Karenzzeit
Insbesondere an diesen beiden Punkten, der Karenzzeit und dem befristeten
Wegfall der Sanktionen, stößt sich die Union und sieht falsche Anreize. „Es
muss sich auch weiterhin lohnen zu arbeiten“, so die bayerische Arbeits-
und Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) am Montag in einem Pressegespräch
der Unionsfraktion. Die Union kann das Bürgergeld zwar nicht im Bundestag,
aber im Bundesrat verhindern. Die Länder, in denen sie mitregiert, haben
dort eine Mehrheit von 39 Stimmen. Die Ampel bräuchte fünf Jastimmen aus
diesem Lager, damit das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar eingeführt
werden kann.
Das von Hubertus Heil (SPD) geführte Arbeits- und Sozialministerium hatte
vergangene Woche Kompromissvorschläge gemacht, hinter denen auch die
Fachpolitikerinnen von SPD, Grünen und FDP stehen. So soll sich die
Karenzzeit für jene verkürzen, die bereits während der Coronakrise
Grundsicherung beantragt haben – um eben diese Monate.
Das Vermögen muss in einer Selbstauskunft offengelegt werden. Und Umzüge in
eine teurere Wohnung bedürfen der Zustimmung des Jobcenters. Heizkosten
werden in „angemessener“ Höhe übernommen. Auch diese Vorschläge gehen der
Union nicht weit genug. Der stellvertretende Fraktionschef der Union,
Hermann Gröhe, nannte sie am Montag „unzureichend“ und gibt der SPD die
Schuld „ihr vermeintliches Prestigeobjekt gegen die Wand zu fahren“.
Auch eine öffentliche Anhörung im Bundestag am Montagnachmittag brachte
wenig neue Erkenntnisse. Die Union präsentierte Sachverständige des
Landkreistages und der Arbeitgeberverbände, die das Argument bestärkten,
mit dem Bürgergeld würde sich Arbeit nicht mehr lohnen. SPD und Grüne
führten Vertreter:innen von Gewerkschaften, Sozialverbänden und der
Arbeitsagentur ins Feld. [3][Birgit Fix von der Caritas] betonte
Wichtigkeit der Karenzzeit, damit sich Arbeitslose darauf konzentrieren
können, qualifizierte Arbeit zu finden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der CSU vor, mit falschen Zahlen
Stimmung gegen das Bürgergeld zu machen, und zerpflückte auf Twitter ein
Rechenbeispiel, welches die Partei ins Netz gestellt hatte. Dem zufolge
hätte ein Paar mit zwei Kindern, das im [4][Niedriglohnsektor] arbeitet,
fast 800 Euro weniger am Monatsende als eine vergleichbare Familie, die
Bürgergeld bekommt. Allerdings hatte die CSU das Wohngeld und den
Kinderzuschlag unterschlagen. Mit diesen Leistungen liegen Menschen, die
den Mindestlohn bekommen, künftig deutlich über den Empfänger:innen von
Bürgergeld, so die Gegenberechnung des Deutsche Gewerkschaftsbunds (DGB).
## Die SPD ist optimistisch
Der DGB bemängelt aber eine andere Schwachstelle: An der Berechnung der
Regelsätze soll sich nichts ändern. „Damit bleibe ein Wesenszug des alten
Hartz-IV-Systems unverändert erhalten – ein Leistungsniveau, das nicht
wirksam vor Armut schützt und keine ausreichende soziale Teilhabe bietet“,
so der DGB.
Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit den Plänen. Die SPD ist
optimistisch, Unionsländer auf ihre Seite zu ziehen. Infrage kämen
Baden-Württemberg, Hessen oder Nordrhein-Westfalen, die fünf oder sechs
Stimmen im Bundesrat haben und in denen die Grünen an der Regierung
beteiligt sind.
CDU-Generalsekretär [5][Mario Czaja] geht indes davon aus, dass der
Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat am Ende über die
Ampelpläne für die Bürgergeldeinführung entscheiden muss. Das würde unter
anderem bedeuten, dass die Regelsätze nicht zum 1. Januar erhöht werden.
Auch die von der Union mit beschlossene Regelung zum Schonvermögen würde
zum 1. Januar auslaufen. „Das würde bedeuten, dass Menschen, die sich
darauf verlassen haben, dass diese Regel weiter gilt, dann unter Umständen
in acht Wochen keine Leistungen mehr erhalten, weil sie erst ihre
[6][Rücklagen aufbrauchen] müssen“, so Aeffner von den Grünen. Und die, die
sich darauf verlassen haben, noch deutlich länger in ihrer Wohnung bleiben
zu können, würden ebenfalls in acht Wochen zum Umzug aufgefordert.
Nordhrein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) beruhigt.
„Niemand muss befürchten, dass er zum 1. Januar in Schwierigkeiten kommt“,
so Laumann im Pressegespräch der Unionsfraktion. Es bleibt eine
Pokerpartie.
7 Nov 2022
## LINKS
[1] /Debatte-um-neues-Buergergeld/!5892668
[2] /Hetze-von-CDU-und-CSU-gegen-Buergergeld/!5890109
[3] https://www.caritas.de/fuerprofis/stellungnahmen/25-10-2022-stellungnahme-z…
[4] /Armut-und-Wohlstand-in-Deutschland/!5882514
[5] /Vor-dem-CDU-Parteitag/!5864354
[6] /Einfuehrung-des-Buergergelds/!5885743
## AUTOREN
Anna Lehmann
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