# taz.de -- Debatte um Bürgergeld: FDP macht Kompromissangebot | |
> Das Bürgergeld ist vorerst von der Union gestoppt worden. Ein möglicher | |
> Kompromiss könnte bei der „Vertrauenszeit“ ansetzen. | |
Bild: Will für das Bürgergeld „nicht auf dem Baum“ bleiben und strebt ein… | |
BERLIN dpa | Nach der [1][gescheiterten Verabschiedung des neuen | |
Bürgergelds] hat die FDP erneut Signale für einen möglichen Kompromiss | |
zwischen Ampel-Koalition und der oppositionellen Union ausgesendet. „Es | |
bringt ja nichts, wenn alle auf dem Baum bleiben“, sagte FDP-Fraktionschef | |
Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor den Gesprächen im | |
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. | |
Die Union verbreite „Märchen, wenn sie die ersten sechs Monate als | |
sanktionsfreie Zeit darstellt“, meinte Dürr. Es sollten nur die möglichen | |
Sanktionen für Empfänger wegfallen, die am Anfang des Bezugs ohnehin keine | |
Relevanz haben. Ziel dabei sei, Bürokratie abzubauen. „Aber wenn die Union | |
dieses Symbol braucht, bin ich dafür offen, Sanktionsmöglichkeiten | |
beizubehalten.“ Die Union hat sich gegen die geplante „Vertrauenszeit“ von | |
einem halben Jahr gewandt, in der Bürgergeld-Beziehern praktisch keine | |
Leistungskürzungen bei Fehlverhalten drohen. | |
Der FDP-Politiker schloss aber aus, allein die Beträge der heutigen | |
Hartz-IV-Sätze zu erhöhen, wie dies die Unionsspitzen gefordert hatten. | |
„Wenn wir nur die Regelsätze erhöhen, wie die Union das will, verringern | |
wir den Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen.“ Tatsächlich wolle die Koalition | |
[2][mit dem Bürgergeld] bei Aus- und Weiterbildung und bei der | |
Teilzeitarbeit zusätzliche Arbeitsanreize schaffen. | |
## Kritik vom Kinderschutzbund | |
Das von der Ampel geplante Bürgergeld hat sich am Montag in der | |
entscheidenden Abstimmung im Bundesrat nicht durchsetzen können. Bei einer | |
Sondersitzung stimmten mehrere Länder [3][unter Führung oder Beteiligung | |
der Union] dagegen oder enthielten sich. Nun soll der Vermittlungsausschuss | |
bis Ende November eine Lösung finden – ansonsten droht das Bürgergeld, mit | |
dem die Ampel das System Hartz IV überwinden will, komplett zu scheitern. | |
Die Unionsfraktion besteht weiter darauf, auf die „Vertrauenszeit“ zu | |
verzichten. „Es darf kein Zweifel daran gelassen werden, dass Sanktionen | |
von Anfang an verhängt werden können“ sagte der Parlamentarischer | |
Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der Mitglied im | |
Vermittlungsausschuss ist, der Augsburger Allgemeinen. | |
Der Kinderschutzbund kritisierte die unionsgeführten Länder für ihre | |
Blockade des Bürgergelds. „Die Verweigerungshaltung der Union beim | |
Bürgergeld ist unanständig“, sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, | |
Heinz Hilgers, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Familien mit Kindern | |
seien von den aktuellen Krisen besonders hart betroffen. In die gleiche | |
Kerbe schlug der Präsident des Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung | |
(DIW Berlin), Marcel Fratzscher. „Die Ablehnung von CDU und CSU ist ein | |
fatales Signal an die Solidarität in der Gesellschaft in schon schwierigen | |
Zeiten“, sagte er der Düsseldorfer Rheinischen Post. | |
Der Paritätische Gesamtverband rief Bund und Länder zu einer schnellen | |
Einigung auf. „Wir erwarten zügige Entscheidungen im Sinne der | |
Betroffenen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich | |
Schneider, der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. „Wer | |
jetzt nicht schnell und konsequent handelt, nimmt in Kauf, dass Armut | |
weiter steigt und die Not der Menschen zunimmt.“ | |
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuvor betont, dass er auf | |
eine schnelle Vermittlung setze. Der Ausschuss könne bereits in der | |
kommenden Woche tagen. | |
15 Nov 2022 | |
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