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# taz.de -- Debatte um Bürgergeld: FDP macht Kompromissangebot
> Das Bürgergeld ist vorerst von der Union gestoppt worden. Ein möglicher
> Kompromiss könnte bei der „Vertrauenszeit“ ansetzen.
Bild: Will für das Bürgergeld „nicht auf dem Baum“ bleiben und strebt ein…
Berlin dpa | Nach der [1][gescheiterten Verabschiedung des neuen
Bürgergelds] hat die FDP erneut Signale für einen möglichen Kompromiss
zwischen Ampel-Koalition und der oppositionellen Union ausgesendet. „Es
bringt ja nichts, wenn alle auf dem Baum bleiben“, sagte FDP-Fraktionschef
Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor den Gesprächen im
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.
Die Union verbreite „Märchen, wenn sie die ersten sechs Monate als
sanktionsfreie Zeit darstellt“, meinte Dürr. Es sollten nur die möglichen
Sanktionen für Empfänger wegfallen, die am Anfang des Bezugs ohnehin keine
Relevanz haben. Ziel dabei sei, Bürokratie abzubauen. „Aber wenn die Union
dieses Symbol braucht, bin ich dafür offen, Sanktionsmöglichkeiten
beizubehalten.“ Die Union hat sich gegen die geplante „Vertrauenszeit“ von
einem halben Jahr gewandt, in der Bürgergeld-Beziehern praktisch keine
Leistungskürzungen bei Fehlverhalten drohen.
Der FDP-Politiker schloss aber aus, allein die Beträge der heutigen
Hartz-IV-Sätze zu erhöhen, wie dies die Unionsspitzen gefordert hatten.
„Wenn wir nur die Regelsätze erhöhen, wie die Union das will, verringern
wir den Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen.“ Tatsächlich wolle die Koalition
[2][mit dem Bürgergeld] bei Aus- und Weiterbildung und bei der
Teilzeitarbeit zusätzliche Arbeitsanreize schaffen.
## Kritik vom Kinderschutzbund
Das von der Ampel geplante Bürgergeld hat sich am Montag in der
entscheidenden Abstimmung im Bundesrat nicht durchsetzen können. Bei einer
Sondersitzung stimmten mehrere Länder [3][unter Führung oder Beteiligung
der Union] dagegen oder enthielten sich. Nun soll der Vermittlungsausschuss
bis Ende November eine Lösung finden – ansonsten droht das Bürgergeld, mit
dem die Ampel das System Hartz IV überwinden will, komplett zu scheitern.
Die Unionsfraktion besteht weiter darauf, auf die „Vertrauenszeit“ zu
verzichten. „Es darf kein Zweifel daran gelassen werden, dass Sanktionen
von Anfang an verhängt werden können“ sagte der Parlamentarischer
Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der Mitglied im
Vermittlungsausschuss ist, der Augsburger Allgemeinen.
Der Kinderschutzbund kritisierte die unionsgeführten Länder für ihre
Blockade des Bürgergelds. „Die Verweigerungshaltung der Union beim
Bürgergeld ist unanständig“, sagte der Präsident des Kinderschutzbundes,
Heinz Hilgers, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Familien mit Kindern
seien von den aktuellen Krisen besonders hart betroffen. In die gleiche
Kerbe schlug der Präsident des Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung
(DIW Berlin), Marcel Fratzscher. „Die Ablehnung von CDU und CSU ist ein
fatales Signal an die Solidarität in der Gesellschaft in schon schwierigen
Zeiten“, sagte er der Düsseldorfer Rheinischen Post.
Der Paritätische Gesamtverband rief Bund und Länder zu einer schnellen
Einigung auf. „Wir erwarten zügige Entscheidungen im Sinne der
Betroffenen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich
Schneider, der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. „Wer
jetzt nicht schnell und konsequent handelt, nimmt in Kauf, dass Armut
weiter steigt und die Not der Menschen zunimmt.“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuvor betont, dass er auf
eine schnelle Vermittlung setze. Der Ausschuss könne bereits in der
kommenden Woche tagen.
15 Nov 2022
## LINKS
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