# taz.de -- Kolumne German Angst: Hartz IV, die namenlose Hölle | |
> SPD-Kandidat Schulz will ALG I ein bisschen reformieren. Der wahre | |
> Skandal ist aber weiterhin das ALG II, auch „Hartz IV“ genannt. | |
Bild: Um ALG II drückt sich Schulz | |
In der vergangenen Woche stand überall: Martin Schulz wolle die Agenda 2010 | |
„[1][zurückdrehen]“, an ihr „[2][rütteln]“, er pflege eine | |
„[3][Anti-Agenda-Rhetorik]“. Schulz aber hat nichts dergleichen gesagt. | |
Der Kanzlerkandidat will einen Bruchteil des Pakets reformieren. Also, | |
eventuell. Arbeitslose, die älter als 50 sind und zuvor beschäftigt waren, | |
sollen länger als 15 Monate ALG I beziehen. ALG I ist die Luxusvariante von | |
ALG II, genannt Hartz IV. Zwar werden EmpfängerInnen ähnlich gegängelt, | |
aber es gibt weniger Strafmaßnahmen und unter Umständen mehr Geld. | |
Um ALG II drückt sich Schulz. Er spricht nur implizit von jener namenlosen | |
Hölle, in die jene ALG-I-ler nicht abrutschen dürfen. Aber die heiligen | |
drei Säulen der Agenda 2010 treffen vor allem die ALG-II-Bezieher: 1. die | |
Gängelung von Arbeitslosen durch Kürzungen und Strafmaßnahmen, 2. die | |
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Senkung der Löhne und 3. die durch | |
das Schröder’sche Paradigma der Eigenverantwortung vorangetriebene | |
Entsolidarisierung. Wer arm ist, ist seither selbst schuld. | |
ALG II ist eine kafkaesk durchbürokratisierte Armutsmaschine. | |
Alleinstehenden stehen 409 Euro im Monat zu. Das Existenzminimum. Wegen | |
kleinster Fristverstöße wird es zusammengestrichen. Um 10 oder 30 Prozent, | |
um 60, dann auf null. | |
## 1,54 Euro monatlich für Bildung | |
Eine Millionen Sanktionen wurden 2015 ausgesprochen, etwa 140.000 Menschen | |
wurden im Schnitt 104 Euro pro Monat gekürzt. Bleiben 305. Wie soll man | |
davon leben, wenn schon der Regelsatz von 13 Euro pro Tag – minus | |
Stromkosten, Versicherung, Internet, Handy vielleicht 8 Euro – nicht | |
ausreicht? Für Bildung sind übrigens 1,54 Euro monatlich reserviert – so | |
viel zur sozial induzierten Bildungsungleichheit. | |
Zuletzt hat das Sozialgericht Gotha beim Bundesverfassungsgericht einen | |
Vorlagenbeschluss eingereicht, um prüfen zu lassen, ob die Sanktionen mit | |
dem Grundgesetz vereinbar sind. Wieder einmal. Aber was für eine Frage ist | |
das überhaupt: Darf der Staat den von ihm zur Deckung der Grundbedürfnisse | |
des Lebens festgesetzten Minimalbetrag kürzen? | |
Kein Wunder, dass gegen kein bestehendes Gesetz so häufig Widerstand | |
geleistet wird. Allein in Berlin gab es 2015 mehr als 20.000 Klagen. Das | |
macht 1.600 Verfahren im Monat. Der Skandal: Fast die Hälfte der Klagen ist | |
erfolgreich, die Sanktionen sind oft also bloße Schikane. | |
## Staatlich verordneter Ausschluss | |
Die hohe Zahl der Verfahren hat aber auch einen anderen Grund. Das | |
Jobcenter ist von Gerichtsgebühren befreit. Wozu also dringende Fälle, in | |
denen Familien nach einer Mieterhöhung die Wohnungslosigkeit droht oder | |
ein junger Arbeitsloser nach Versäumen eines Termins mit 130 Euro leben | |
muss, im Amt lösen, wenn das Gericht das übernehmen kann? Ein Teil der | |
Probleme hat sich nach monatelanger Wartezeit ohnehin erledigt – den einen | |
wurde der Strom abgestellt, andere arbeiten schwarz, schicken ihre Kinder | |
nicht auf Klassenfahrt oder werden wohnungslos. | |
Warum interessiert sich kaum jemand für diesen staatlich verordneten | |
Ausschluss? Über Hartz IV und Armut schweigt man lieber. Da ist Schulz | |
nicht der Einzige. | |
28 Feb 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kritik-an-martin-s… | |
[2] https://www.welt.de/print/die_welt/article162245111/Schulz-ruettelt-an-der-… | |
[3] http://www.focus.de/politik/deutschland/fietz-am-freitag/fietz-am-freitag-s… | |
## AUTOREN | |
Sonja Vogel | |
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