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# taz.de -- Umverteilung beim Jobcenter: Weniger Bildung für Arbeitslose
> Das Jobcenter drosselt die Ausgabe von Bildungsgutscheinen für
> Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge. Der Grund: Auch die Verwaltung
> braucht Geld
Bild: Ohne Deutsch kein guter Job: Das Jobcenter kürzt trotzdem Gelder für Sp…
Hamburg taz | Es gibt neuen Streit um die Förderung von
Langzeitarbeitslosen. Zwar überweist der Bund an Hamburgs Jobcenter in
diesem Jahr mehr Geld dafür. Trotzdem werden derzeit kaum noch Gutscheine
für Bildungs- und Aktivierungsmaßnahmen ausgegeben. Die in der
Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit (BAG) vertretenen Bildungsträger sprechen
von einem „Förderstopp“ und sind mit der Arbeitsagentur gar über Kurzarbe…
für ihre Mitarbeiter im Gespräch.
„Warum die Verwaltung derartig auf die Bremse tritt, ist uns nicht
ersichtlich“, sagt Bernd Schröder, Mitglied der BAG und Geschäftsführer des
Bildungsträgers „SBB Kompetenz“. Schröder und seine Mitstreiter haben ein…
Infobrief verfasst, der die wichtigsten Daten aufführt: 119,2 Millionen
Euro überweist der Bund in 2017 für den „Eingliederungstitel“ (EGT) der
Stadt. So heißt das Geld für die Förderung von arbeitslosen Menschen. Das
sind acht Millionen Euro mehr, als 2016 ausgegeben wurden.
Trotzdem sollen nach der Planung des Jobcenters 2017 nur 105 Millionen Euro
ausgegeben werden. Und weil ein Großteil der Summe schon verplant sei, gibt
es seit Januar die „Förderbremse“.
Das spürt zum Beispiel der Bildungsträger „KOM“, der „Lesen und Schreib…
für den Beruf“ an der Kieler Straße anbietet. „Die Menschen lernen Lesen
und Schreiben bei uns und werden nebenher für Gastronomie und Gartenbau
qualifiziert“, sagt Leiter Jürgen Roßnagel. Es gebe viele Erwachsene, die
funktionale Analphabeten seien, aber zu wenig Angebote.
„Doch im Mai ist Schluss“, sagt Roßnagel. Er musste bereits drei
Kursleiterinnen kündigen. Man versuche nun, bis Mai die letzten 24
Teilnehmer in Arbeit zu vermitteln. Auch beim Träger „Allraune“, der seit
einem Jahr für Geflüchtete die gut betreuten „Moin“-Kurse für „Motivie…
und Integration“ anbietet, schmelzen die Teilnehmerzahlen. „Anfang Januar
waren es noch 60, im Mai sind es nur noch 19“, berichtet Geschäftsführerin
Petra Lafferentz. Auch Gutscheine für „berufsbezogenen“ Spracherwerb soll
es nicht mehr geben. Insgesamt sollen in 2017 über 7.000 Maßnahmen weniger
beginnen als 2016.
Das Jobcenter, das in Hamburg gemeinsam von der Bundesarbeitsagentur und
der Sozialbehörde gesteuert wird, spricht von „vorläufigen Planungen“,
bestätigt aber die Tendenz. Zum einen habe man im Sommer 2016 noch mit
etwas mehr Geld für 2017 gerechnet und deshalb bei Trägern Maßnahmen im
Paket eingekauft, mit denen Geld gebunden sei. Zum anderen sei es nötig,
Geld aus dem EGT in den Verwaltungsetat des Jobcenters mit seinen rund
2.200 Mitarbeitern umzuschichten – rund 13 Millionen Euro.
Zusammen mit dem Geld, das der Bund und die Stadt für Verwaltung zahlen,
stünden so fast 178 Millionen Euro für die Bürokratie bereit – und nur noch
105 Millionen Euro für aktive Angebote. „Das ist ein Missverhältnis. Wir
finden das erklärungsbedürftig“, sagt BAG-Mitglied Lafferentz. Das
Jobcenter müsste transparent machen, wofür es das Geld brauche.
Jobcenter-Sprecher Matthias Thamling erklärt, die Umschichtung sei nötig,
weil das Geld des Bundes zu knapp sei, um die regelmäßigen Kosten zu
finanzieren – etwa Personalkosten für die Betreuung, IT-Kosten, Mieten und
„weitere laufende Betriebskosten“. Doch die Personalkosten machten in 2016
nur etwa 101 Millionen Euro aus, wie eine Anfrage der Linken ergab. Die
mehr als 70 Millionen Euro für Miete und IT-Kosten erschienen ihr „recht
viel“, sagt Lafferentz. Die Bildungsträger fordern den Bundestag nun auf,
genug Geld für die Jobcenter-Verwaltung bereitzustellen, damit diese nicht
„auf Kosten der Arbeitslosen geht“.
6 Mar 2017
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Jobcenter Hamburg
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Hartz IV
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