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# taz.de -- 8-Punkte-Plan zur Arbeitspolitik: Auch Grüne jetzt sozial
> Nach SPD-Mann Martin Schulz fordern nun auch die Grünen eine Reform der
> Arbeitspolitik. Differenzen zur SPD zeigen sich im Bereich der Agenda
> 2010.
Bild: Rot. Für die von Schulz geforderte Verlängerung des Arbeitslosengeldes …
Berlin taz | Nach dem SPD-Kanzlerkandidaten [1][Martin Schulz] haben jetzt
auch die Grünen Vorschläge für eine Reform der Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik vorgelegt. „Wir wollen gute Arbeit für alle gestalten und
Armut und soziale Ausgrenzung überwinden“, heißt es in ihrem Papier.
Verfasst haben den „8-Punkte-Plan für einen gerechten Arbeitsmarkt“ die
grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt gemeinsam mit den
Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer und Markus Kurth.
Sie kritisieren, dass die Union und die SPD nichts für Langzeitarbeitslose,
kurzfristig Beschäftigte, ältere Arbeitslose und Leiharbeiter getan hätten.
Die Grünen wollten demgegenüber „die Spaltung des Arbeitsmarkts überwinden
und gegen drohende Altersarmut vorgehen“.
Ihr Forderungskatalog reicht von einer Verbesserung der Aus- und
Weiterbildung bis zu einer Stärkung der gesetzlichen Rente. Vieles erinnert
an Positionen, wie sie bereits Schulz verkündet hat. So treten auch die
Grünen für die Aufhebung der sachgrundlosen Befristung von
Beschäftigungsverhältnissen ein. Ebenso solle Lohndumping durch Leiharbeit
„konsequent unterbunden werden“.
Auch bei der Rente sind die Unterschiede klein. Wie die SPD wollen die
Grünen, dass das heutige Rentenniveau nicht weiter absinkt. Außerdem treten
sie für eine Garantierente oberhalb der Grundsicherung ein. In der
kommenden Legislaturperiode solle darüber hinaus die schon länger
geforderte „Bürgerversicherung für alle“ auf den Weg gebracht werden.
## Eine sanktionsfreie Grundsicherung
Differenzen zur SPD zeigen sich im Bereich der Agenda 2010, die die Grünen
zwar auch korrigieren wollen, aber an anderen Punkten. So fordern sie, dass
der Hartz-IV-Regelsatz „auf einer neuen Grundlage berechnet und erhöht
wird, sodass Menschen davon würdig leben können“. Für erstrebenswert halten
sie eine sanktionsfreie Grundsicherung.
Nach den Vorstellungen der Grünen soll es künftig schon nach vier Monaten
sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld I geben. Derzeit gibt es den erst nach zwölf Monaten. Das
führe dazu, kritisieren Göring-Eckardt und Co, dass fast jeder vierte
Beschäftigte, der erwerbslos wird, nichts von der Arbeitslosenversicherung
habe. Wer immer wieder nur kurzzeitige Arbeitsverträge bekomme und es nicht
schaffe, länger als ein Jahr Beiträge in die Arbeitslosenversicherung zu
zahlen, schaue „ganz in die Röhre“. Das müsse sich ändern.
Für die von Schulz geforderte Verlängerung des Arbeitslosengeldes I
sprechen sich die Grünen hingegen nicht aus. Denn eine solche Verlängerung
„verzögert nur den Übergang in ALG II, verhindert ihn aber nicht“. Eine
Alternative bieten sie allerdings nicht. „Die Arbeitslosenversicherung und
staatliche Förderung muss bewirken, dass Dauerarbeitslosigkeit am besten
gar nicht erst entsteht“, heißt es dazu nur blumig.
28 Feb 2017
## LINKS
[1] /Arbeitsmarktpolitik-von-Martin-Schulz/!5384409/
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Bündnis 90/Die Grünen
Martin Schulz
Hartz IV
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Konstantin von Notz
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