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# taz.de -- Kommentar Grünen-Arbeitsmarktpolitik: Mutlos in der Gerechtigkeits…
> Soziale Gerechtigkeit steht bei den Grünen nach wie vor nicht hoch im
> Kurs. Einen Bruch mit der Agenda 2010 wagt die Partei nicht.
Bild: Einiges spricht dafür, dass die Grünen mit ihrem Spitzenduo danebengegr…
Maue Umfragewerte, schlechte Stimmung: Die Grünen haben allen Grund, sich
Sorgen zu machen. Doch einen Ausweg aus der Schulz-Falle bietet auch
[1][der „8-Punkte-Plan für einen gerechten Arbeitsmarkt“] nicht, den die
Partei jetzt vorgelegt hat. Denn dieser ist dafür zu mutlos.
Was die Parteivorsitzende Katrin Göring-Eckardt und ihre MitautorInnen
vorschlagen, geht nicht substanziell über die Vorschläge des
SPD-Kanzlerkandidaten hinaus. Nur die Etiketten sind anders beschriftet.
Die Grünen reden von „Garantierente“, während Martin Schulz eine
„Solidarrente“ fordert. Einzige Ausnahme bildet die mit nur einem Satz
erwähnte sanktionsfreie Grundsicherung, die die Grünen „zudem“ anstreben.
Für die von Schulz [2][geforderte Verlängerung des Arbeitslosengeldes I]
sprechen sich die Grünen hingegen nicht aus. Zu Recht monieren sie, dass
die Bezugsverlängerung allein nur den Übergang ins Arbeitslosengeld II
verzögern würde. Aber was folgt daraus? Machen die Grünen einen Vorschlag,
wie Menschen, die ihr Leben lang geschuftet haben, danach nicht in
kürzester Zeit ins Bodenlose fallen? Fehlanzeige. Dabei geht es hier
tatsächlich um „Respekt vor den Lebensleistungen der Menschen in unserem
Land“, wie es Schulz formuliert hat. Anders als Cem Özdemir glaubt, ist das
alles andere als „sehr altbacken“.
Ein Bruch mit der Agenda 2010 – das hätte ein Befreiungsschlag sein können.
Doch zu mehr als kleineren Korrekturen am von ihnen mitverantworteten
Sündenfall der Schröder-Ära sind die Grünen nicht bereit. Das bedeutet
allerdings auch: Soziale Gerechtigkeit steht bei ihnen nach wie vor nicht
hoch im Kurs. Da hilft auch keine Camouflage. Es ist peinlich, wenn
Göring-Eckardt sich jetzt hinstellt und wahrheitswidrig behauptet, sie habe
sich schon 2003 für einen gesetzlichen Mindestlohn eingesetzt. Einiges
spricht dafür, dass die Grünen mit ihrem Spitzenduo danebengegriffen haben.
28 Feb 2017
## LINKS
[1] /8-Punkte-Plan-zur-Arbeitspolitik/!5384582
[2] /Arbeitsmarktpolitik-von-Martin-Schulz/!5384409
## AUTOREN
Pascal Beucker
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