# taz.de -- Grünes Programm für die Bundestagswahl: Klassisch grün | |
> Die Grünen starten den Wahlkampf mit einem Programm, das Ökologie ins | |
> Zentrum rückt. Soziales wird eher am Rande behandelt. | |
Bild: Spaß am Rande der Programmvorstellung | |
BERLIN taz | Eine Müttergruppe packt die Yogamatten im Berliner | |
Gleisdreieckpark zusammen. Im Hintergrund ragen die Rohbauten des | |
Möckernkiezes auf, wo eine selbstverwaltete Genossenschaft ökologische | |
Wohnungen baut – für 13 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete. Das ist die | |
Kulisse, vor der die Grünen an diesem Freitag in einem Restaurant im Park | |
den Entwurf ihres neuen Wahlprogramms vorstellen: Mit einem stark auf das | |
grüne Milieu zugeschnittenen Konzept wollen sie bis zum September um | |
Wählerstimmen werben. „Klar, Umwelt können wir am besten“, sagte | |
Spitzenkandidat Cem Özdemir. | |
Im Vordergrund stehen vor allem Klimaschutz und Ökologie: So wollen die | |
Grünen in den nächsten 40 Jahren alle Kohlekraftwerke abschalten, aus der | |
industriellen Massentierhaltung innerhalb von 20 Jahren aussteigen. | |
Mit 1 Milliarde Euro wollen sie den kommenden sieben Jahren Ökolandbau | |
fördern, mit 2 Milliarden Euro jährlich die energetische Sanierung von | |
Gebäuden unterstützen. Außerdem wollen sie den Autostandort Deutschland zum | |
E-Mobil-Standort umbauen – ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos vom | |
Band rollen. | |
„Ökologie ist die zentrale Frage für Gerechtigkeit und Wirtschaft“, | |
begründete Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt die Fokussierung. | |
Soziale Gerechtigkeit ordnet sich denn auch im Programmentwurf unter. Armut | |
definieren die Grünen hier vor allem als Kinderarmut, die beendet werden | |
soll: So wollen sie die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder bedarfsgerecht | |
erhöhen; Familien und Alleinerziehende mit niedrigem Einkommen sollen | |
unbürokratisch einen unbefristeten „Kindergeldbonus“ bekommen. | |
## Woher das Geld kommt | |
Familienwirksame Leistungen wie das Kindergeld wollen die Grünen bündeln | |
und Familien zusätzlich 12 Milliarden Euro jährlich zukommen lassen. | |
Gemessen an den 130 Milliarden Euro, die laut Bundesfamilienministerium | |
vor der letzten Bundestagswahl im Jahr 2012 flossen, entspricht das etwa | |
einem Plus von 9 Prozent. | |
Woher soll das zusätzliche Geld kommen? Das bleibt unklar. Zum Thema | |
Steuern gibt es im Entwurf kaum Aussagen. Immerhin haben sich die Grünen | |
auf einen Vermögenssteuer für Superreiche festgelegt – nach Auskunft | |
Özdemirs seien das Multimillionäre und Milliardäre. Außerdem halten die | |
Grünen an einer Reform der Erbschaftsteuer fest. | |
„Für mich ist klar, dass die Steuern erhöht werden müssen“, meint ein | |
junger Mann, der später noch als Neumitglied mit den Spitzenkandidaten | |
diskutiert. | |
## Angebot an Veränderungswillige | |
Doch so klar ist das nicht. Chancengleichheit wollen die Grünen vor allem | |
über Investitionen in Bildung erreichen: Sie wollen das Bafög ausbauen, den | |
Betreuungsschlüssel in Kitas per Gesetz auf zehn Kinder pro ErzieherIn | |
absenken, ein milliardenschweres Schulsanierungsprogramm auflegen und | |
10.000 neue Ganztagsschulplätze schaffen. | |
Das Programm sei ein Angebot an alle, die das Land progressiv verändern | |
wollten, sagt Göring-Eckardt. Wer über Sorgen und Ängste sprechen wolle, | |
sei bei den Grünen nicht zu Hause, erklärt Özdemir: „Hier sind die zu | |
Hause, die sich Gedanken über die Zukunft machen.“ | |
Mit welchem Partner wollen sie ihr Programm, das im Juni auf dem Parteitag | |
beschlossen werden soll, am liebsten umsetzen? Das bleibt offen. Die Grünen | |
setzten auf einen eigenständigen Wahlkampf. Es gebe mehr Überschneidungen | |
mit der SPD. Vor allem aber wollen die Grünen, die in elf Ländern | |
mitregieren, endlich auch im Bund regieren. Özdemir: „Jetzt ist der Bund | |
fällig.“ | |
10 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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