Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Europäische Asylpolitik: Gefängnisinsel Malta
> Das Land ist den vielen Flüchtlingen nicht gewachsen – und sperrt sie
> deshalb ein. Menschenrechtsorganisation beklagen seit Jahren die
> Haftbedingungen.
Bild: Sie sehen Malta nur aus dem Polizeibus: Überlebende der jüngsten Flüch…
BERLIN taz | Das südlichste und kleinste EU-Mitglied Malta ist einer der
großen Verlierer des europäischen Asylsystems. 2012 kamen 1.890 Flüchtlinge
dorthin, seit 2002 waren es fast 17.000. Nach EU-Recht dürfen sie nur dort
Asyl beantragen. Im Vergleich zur Einwohnerzahl – etwa 418.000 – werden im
Inselstaat siebenmal so viele Asylanträge gestellt wie im EU-Durchschnitt.
Das damit völlig überforderte Malta setzt deshalb auf Abschreckung durch
Internierung. Der Inselstaat sperrt sämtliche Papierlose rigoros ein – bis
zu zwei Jahre lang, selbst unbegleitete Minderjährige.
Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Human Rights Watch beklagen seit
Jahren die Haftbedingungen: völlig überfüllte Zellen, kaputte Toiletten,
eine Dusche für neunzig Personen; Kinder, die täglich weniger als eine
Stunde an die frische Luft dürfen. Im Juni 2012 starb der 32-jährige Malier
Mamadou Kamara in der Internierung.
2010 und erneut 2013 entschied der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte, dass die Internierung die Europäische
Menschenrechtskonvention verletzt. Die Richter kritisierten die
unerträglichen Haftbedingungen und das völlige Fehlen jeder Rechtsmittel
gegen die Haft.
## Schwieriger Weg auf das europäische Festland
Nach ihrer Entlassung hängen viele Flüchtlinge als Obdachlose auf der Insel
fest; die Weiterreise auf das europäische Festland ist schwierig. Wem sie
gelingt, der muss damit rechnen, nach Malta zurückgeschoben zu werden.
Die Lage ist derart prekär, dass selbst der deutsche Innenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) sich zum Helfen veranlasst sah. „Aus humanitären
Gründen“ bot er im November 2011 an, außerplanmäßig 100 nordafrikanische
Flüchtlinge aus Malta in Deutschland aufzunehmen; am Ende wurden es sogar
152.
Eine wirkliche Entlastung war dies gleichwohl nicht: Seit 2010 hat
Deutschland insgesamt 408 sogenannte Rücknahmeersuche an Malta gestellt.
Der Inselstaat sollte Flüchtlinge zurücknehmen, die über Malta in die EU
kamen und nach Deutschland weitergereist waren.
14 Oct 2013
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Asylpolitik
Europa
Malta
Flüchtlinge
Malta
Cap Anamur
St. Pauli
Durststreik
Europa
Lampedusa
Flüchtlinge
Asylpolitik
Asylsuchende
## ARTIKEL ZUM THEMA
Pläne der maltesischen Regierung: 650.000 Euro für einen Pass
Wer genug Geld hat, soll künftig problemlos Staatsbürger von Malta werden –
so will es das Parlament. Nun laufen die Nationalisten auf der
Mittelmeerinsel heiß.
Elias Bierdel über Flüchtlingsrettung: „Die Marine ist nicht da, um zu helf…
Mit der „Cap Anamur“ rettete Elias Bierdel afrikanische Flüchtlinge – und
sollte dafür in Italien ins Gefängnis. Er spricht von einem „unhaltbaren
Widerspruch“.
Hamburger Kirchenasyl für Flüchtlinge: Olaf Scholz schaut nicht vorbei
Eine Flüchtlingsgruppe bewohnt mit Duldung des Pastors eine Kirche in St.
Pauli. Seit der Razzia vom Wochenende fragen sich viele, wie es nun
weitergeht.
Streik der Flüchtlinge: In Durststreik getreten
Die Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor weiten ihren Hungerstreik aus.
Aus der SPD kommen Forderungen nach großzügigerer Asylpolitik.
Kommentar Flüchtlingstragödie: Das Entsetzen ist zynisch
EU-Politiker verneigen sich zwar vor den Toten. An der Situation der
Überlebenden ändern sie jedoch nichts, sondern forcieren die Abschottung
der Grenzen.
Dutzende Tote bei neuem Schiffsunglück: Das Mittelmeer wird zum Friedhof
Bei einem neuen Bootsunglück kommen vor Lampedusa mindestens 34 Menschen
ums Leben. Malta fordert die EU zum Handeln auf.
Asylprotest in Berlin: Hungerstreik im Regen
Seit zwei Tagen befinden sich Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor im
Hungerstreik. Sie fordern mehr Rechte – aber die Politik ignoriert sie.
Debatte über EU-Asylpolitik: Einig nur darin, nichts zu ändern
Europa bleibt nach der Tragödie von Lampedusa uneins: Lauter Widerstand
gegen den Umbau der Asylpolitik kommt aus Deutschland. Die Opferzahl steigt
derweil weiter.
EU einigt sich auf neues Asylrecht: Neue Standards, alte Verfahren
Nach 15 Jahren Verhandlungen hat die EU nun das Asylrecht vereinheitlicht.
Auf Druck von CSU-Minister Friedrich bleibt aber das umstrittene
„Flughafenverfahren“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.