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# taz.de -- EU einigt sich auf neues Asylrecht: Neue Standards, alte Verfahren
> Nach 15 Jahren Verhandlungen hat die EU nun das Asylrecht
> vereinheitlicht. Auf Druck von CSU-Minister Friedrich bleibt aber das
> umstrittene „Flughafenverfahren“.
Bild: Das oft kritisierte Flughafenverfahren bleibt: Asylsuchender in der Unter…
LUXEMBURG dpa | Nach fast 15 Jahre langen Verhandlungen hat sich die
Europäische Union auf neue Asyl-Standards geeinigt. Die EU-Innenminister
billigten am Freitag in Luxemburg ein Gesetzespaket zur Reform der
europäischen Asylpolitik. Fünf Rechtstexte sollen sicherstellen, dass
Verfolgte überall in der EU dieselben Regeln vorfinden und besseren Schutz
erhalten. Die neuen Vorgaben sollen Mitte des Jahres in Kraft treten.
In der Praxis wird vieles leichter: Asylverfahren werden verkürzt und
sollen in der Regel nur noch sechs Monate dauern. Der Schutz für
Minderjährige wird erhöht, Bewerber erhalten bessere Einspruchsrechte in
ihrem Verfahren. Nach wie vor sind Asylanträge in dem Land zu bearbeiten,
in dem der Bewerber erstmals in die EU einreist (Dublin-Verordnung).
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström geht davon aus, dass Asylverfahren
künftig „fairer, schneller und besser“ entschieden werden können. Im
vergangenen Jahr wurden 330.000 Asylanträge in der EU gestellt.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begrüßte die Reform und
sagte, die Europäische Union verfüge nun „über das weltweit modernste
Flüchtlingsrecht mit hohen Standards“.
Auf Druck von Deutschland blieb das sogenannte Flughafenverfahren, mit dem
offenkundig aussichtslose Antragsteller rasch ausgewiesen werden können,
erhalten. Im Kampf gegen Kriminelle bekommen Polizei und Justiz Zugriff auf
die Datenbank Eurodac, in der Fingerabdrücke von Asylsuchenden drei Jahre
lang gespeichert werden. Das Europaparlament wird in der nächsten Woche das
Asylpaket noch formal verabschieden, was als gesichert gilt.
7 Jun 2013
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