# taz.de -- EU einigt sich auf neues Asylrecht: Neue Standards, alte Verfahren | |
> Nach 15 Jahren Verhandlungen hat die EU nun das Asylrecht | |
> vereinheitlicht. Auf Druck von CSU-Minister Friedrich bleibt aber das | |
> umstrittene „Flughafenverfahren“. | |
Bild: Das oft kritisierte Flughafenverfahren bleibt: Asylsuchender in der Unter… | |
LUXEMBURG dpa | Nach fast 15 Jahre langen Verhandlungen hat sich die | |
Europäische Union auf neue Asyl-Standards geeinigt. Die EU-Innenminister | |
billigten am Freitag in Luxemburg ein Gesetzespaket zur Reform der | |
europäischen Asylpolitik. Fünf Rechtstexte sollen sicherstellen, dass | |
Verfolgte überall in der EU dieselben Regeln vorfinden und besseren Schutz | |
erhalten. Die neuen Vorgaben sollen Mitte des Jahres in Kraft treten. | |
In der Praxis wird vieles leichter: Asylverfahren werden verkürzt und | |
sollen in der Regel nur noch sechs Monate dauern. Der Schutz für | |
Minderjährige wird erhöht, Bewerber erhalten bessere Einspruchsrechte in | |
ihrem Verfahren. Nach wie vor sind Asylanträge in dem Land zu bearbeiten, | |
in dem der Bewerber erstmals in die EU einreist (Dublin-Verordnung). | |
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström geht davon aus, dass Asylverfahren | |
künftig „fairer, schneller und besser“ entschieden werden können. Im | |
vergangenen Jahr wurden 330.000 Asylanträge in der EU gestellt. | |
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begrüßte die Reform und | |
sagte, die Europäische Union verfüge nun „über das weltweit modernste | |
Flüchtlingsrecht mit hohen Standards“. | |
Auf Druck von Deutschland blieb das sogenannte Flughafenverfahren, mit dem | |
offenkundig aussichtslose Antragsteller rasch ausgewiesen werden können, | |
erhalten. Im Kampf gegen Kriminelle bekommen Polizei und Justiz Zugriff auf | |
die Datenbank Eurodac, in der Fingerabdrücke von Asylsuchenden drei Jahre | |
lang gespeichert werden. Das Europaparlament wird in der nächsten Woche das | |
Asylpaket noch formal verabschieden, was als gesichert gilt. | |
7 Jun 2013 | |
## TAGS | |
Asylsuchende | |
Europäische Union | |
Innenminister | |
Asylpolitik | |
Asyl | |
Schweiß | |
Tschechien | |
Frontex | |
Flüchtlinge | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Europäische Asylpolitik: Gefängnisinsel Malta | |
Das Land ist den vielen Flüchtlingen nicht gewachsen – und sperrt sie | |
deshalb ein. Menschenrechtsorganisation beklagen seit Jahren die | |
Haftbedingungen. | |
Bundesverwaltungsgericht urteilt: Fingerkuppen müssen heil bleiben | |
Asylbewerber schleifen sich die Fingerkuppen ab, um nicht nach Italien | |
zurückgeschickt zu werden. Doch so verlieren sie das Recht auf ein | |
Asylverfahren. | |
Kommentar Asyl in der Schweiz: SchweizerInnen künftig unter sich | |
Steter Tropfen höhlt den Stein: Nach der Volksabstimmung von Sonntag wird | |
die Schweiz die flüchtlingsfeindlichsten Asylsgesetze in Europa haben. | |
Asyl in Tschechien: Flüchtlingskrimi am Prager Flughafen | |
Der Versuch, die widerrechtliche Abschiebung eines russischen | |
Geschäftsmannes zu verhindern, scheiterte. Seitdem fehlt von ihm jede Spur | |
Europa schottet sich ab: Zweifelhafte Erfolge von Frontex | |
Die Grenzschutzagentur vermeldet eine sinkende Zahl von illegalen | |
Grenzübertritten. Ein Grund ist, dass wieder mehr Migranten auf der Flucht | |
ertrinken. | |
Europas Grenzen: Leichen vor Lesbos | |
Seit vergangenem Freitag wurden vor der Insel sechs Leichen mutmaßlicher | |
Flüchtlinge entdeckt. Die Suche nach weiteren Opfern läuft. |