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# taz.de -- Kommentar Asyl in der Schweiz: SchweizerInnen künftig unter sich
> Steter Tropfen höhlt den Stein: Nach der Volksabstimmung von Sonntag wird
> die Schweiz die flüchtlingsfeindlichsten Asylsgesetze in Europa haben.
Bild: Zwei Asylbewerber im Kanton Graubünden: Alpacas vor Schweizer Alpenkulis…
Nach einer schon seit Ende des Kalten Krieges andauernden
ausländerfeindlichen Hetzkampagne der rassistischen rechtspopulistischen
Schweizer Volkspartei (SVP) haben die Eidgenossen bei einer Volksabstimmung
am Sonntag mit fast 80-prozentiger Mehrheit eine drastische Verschärfung
des Asylrechts abgesegnet. Die Schweiz hat nun eines der
flüchtlingsfeindlichsten Asylgesetze in Europa.
Da die Alpenrepublik von EU-Ländern umschlossen ist und die Dublin-Abkommen
sowie andere EU-Bestimmungen zur Flüchtlingsabwehr übernommen hat, werden
nach der nun vollzogenen Abschaffung der Möglichkeit, Asyl auf Schweizer
Auslandsbotschaften zu beantragen, künftig deutlich weniger Flüchtlinge auf
Schweizer Boden gelangen.
Bislang hatte die Schweiz im Verhältnis zur eigenen Bevölkerungsgröße nach
Malta, Luxemburg und Schweden die viertgrößte Zahl von Asylbewerbern zu
„verkraften“. Mit dieser Zahl betrieben die Befürworter der
Gesetzesverschärfung erfolgreich Angstpropaganda. Unterschlagen wurde, dass
im Durchschnitt der letzten zehn Jahre lediglich zwölf Prozent aller
Asylgesuche auch erfolgreich waren.
Die erschreckend große Mehrheit für die Asylrechtsverschärfung kam nur
zustande, weil ein erheblicher Teil der Mitglieder und WählerInnen der
Grünen und Sozialdemokraten entgegen der Empfehlung ihrer Parteien für das
- von einer sozialdemokratischen Justizministerin vorgelegte - neue Gesetz
stimmten. Nur so ist erklärbar, dass erstmals auch in Genf und in anderen
Westschweizer Kantonen, in denen alle Vorstöße für ausländerfeindliche
Gesetzesverschärfungen in den letzten 20 Jahren abgelehnt wurden, diesmal
eine Mehrheit mit „Ja“ votierte.
Im Unterschied zu früheren Abstimmungen haben die von der SVP jahrelang mit
Erfolg bei den "kleinen Leuten" geschürten irrationalen Überfremdungsängste
inzwischen den Mittelstand und die Oberschicht erreicht. Die nach dem
Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU gestartete
Kampagne der SVP gegen deutsche ÄrztInnen, LehrerInnen oder PastorInnen,
die den Eidgenossen angeblich die Arbeitsplätze wegnehmen, die
Wohnungsmieten in die Höhe treiben und die Busse und S-Bahnen in Zürich
überfüllen, war erfolgreich. Hinzu kommt, dass seit einigen Monaten die
„Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht mehr nur aus Eritrea oder anderen
afrikanischen Hungerländern in die Schweiz kommen, sondern auch aus den
Krisenländern in Südeuropa.
Das Ergebnis dieser Schweizer Volksabstimmung „bedeutet eine Schwächung
unserer humanitären Tradition und zeigt einen Mangel an Solidarität
gegenüber den Menschen in krisengeplagten Ländern“.
Diesem Urteil der christdemokratischen Abgeordneten Anne Seydoux-Christie,
der einzigen Abweichlerin in den Fraktionen der vier Befürworterparteien im
Berner Bundesparlament, ist nichts hinzuzufügen.
10 Jun 2013
## AUTOREN
Andreas Zumach
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