# taz.de -- Schweizer Referendum zum Asylrecht: Schneller ausweisen, heißt das… | |
> Eine deutliche Mehrheit stimmt für die Verschärfung der Gesetze. | |
> „Renitente“ Asylbewerber können in besonderen Zentren untergebracht | |
> werden. | |
Bild: Die Asylbewerberunterkunft „Les Pradieres“ bei Neuchatel. | |
GENF taz | In der Schweiz gelten künftig verschärfte Bedingungen für | |
Flüchtlinge und Asylbewerber. Und die Möglichkeiten für Flüchtlinge, | |
überhaupt auf Schweizer Boden zu gelangen, werden eingeschränkt. | |
Einer entsprechenden Gesetzesvorlage der Berner Regierung stimmten die | |
EidgenossInnen am Sonntag mit der großen Mehrheit von 79 Prozent zu. | |
Flüchtlingsinitiativen hatten, unterstützt von den Grünen und den | |
Sozialdemokraten, eine Volksinitiative gegen die Asylrechtsverschärfung | |
lanciert. | |
Mit dem neuen Asylrecht wird zum einen die Möglichkeit, AsylbewerberInnen | |
abzulehnen sowie straffällig gewordene Asylanten auszuweisen, erleichtert. | |
Zudem können als „renitent“ geltende Asylanten künftig zwecks besserer | |
Kontrolle und Überwachung in eigens dafür geschaffenen Asylzentren | |
untergebracht werden. Kriegsdienstverweigerung und Desertion werden nicht | |
mehr als Asylgründe anerkannt. Die Möglichkeit für Flüchtlinge, Asyl bei | |
einer Schweizer Auslandsbotschaft zu beantragen, wird abgeschafft. | |
Die Option, sogenanntes Botschaftsasyl zu erhalten, war erst vor zwei | |
Jahren in das öffentliche Bewusstsein gedrungen und zum Gegenstand | |
kontroverser Debatten geworden, als bekannt wurde, dass Schweizer | |
Botschaften in einer Reihe von Krisenländern im Nahen und Mittleren Osten | |
sowie in Afghanistan Hunderte von Asylanträgen unter Verstoß gegen die | |
bislang geltenden Gesetze einfach nicht bearbeitet hatten. | |
## Mehrheit in sämtlichen Kantonen | |
Die breite Zustimmung von 79 Prozent aller stimmberechtigten BürgerInnen | |
ist nach ersten Analysen von WahlforscherInnen nur erklärbar, weil Teile | |
der WählerInnen der Grünen und der Sozialdemokraten entgegen der Empfehlung | |
der beiden Parteien die gegen die Asylrechtsverschärfung gerichtete | |
Volksinitiative ablehnten. | |
Erstmals erhielt ein derartiges Verschärfungsgesetz eine Mehrheit der | |
StimmbürgerInnen in sämtlichen Kantonen und Halbkantonen der Schweiz. Wobei | |
die Zustimmung in der französischsprachigen Westschweiz insgesamt geringer | |
ausfiel als in der Deutschschweiz und im italienischsprachigen Tessin. | |
Selbst im liberalen Stadtkanton Genf, mit 42 Prozent die europäische Stadt | |
mit dem höchsten Anteil ausländischer Wohnbevölkerung, wurde die | |
Asylrechtsverschärfung mit einer wenn auch knappen Mehrheit angenommen. | |
9 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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Zürich | |
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