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# taz.de -- Schweizer Referendum zum Asylrecht: Schneller ausweisen, heißt das…
> Eine deutliche Mehrheit stimmt für die Verschärfung der Gesetze.
> „Renitente“ Asylbewerber können in besonderen Zentren untergebracht
> werden.
Bild: Die Asylbewerberunterkunft „Les Pradieres“ bei Neuchatel.
GENF taz | In der Schweiz gelten künftig verschärfte Bedingungen für
Flüchtlinge und Asylbewerber. Und die Möglichkeiten für Flüchtlinge,
überhaupt auf Schweizer Boden zu gelangen, werden eingeschränkt.
Einer entsprechenden Gesetzesvorlage der Berner Regierung stimmten die
EidgenossInnen am Sonntag mit der großen Mehrheit von 79 Prozent zu.
Flüchtlingsinitiativen hatten, unterstützt von den Grünen und den
Sozialdemokraten, eine Volksinitiative gegen die Asylrechtsverschärfung
lanciert.
Mit dem neuen Asylrecht wird zum einen die Möglichkeit, AsylbewerberInnen
abzulehnen sowie straffällig gewordene Asylanten auszuweisen, erleichtert.
Zudem können als „renitent“ geltende Asylanten künftig zwecks besserer
Kontrolle und Überwachung in eigens dafür geschaffenen Asylzentren
untergebracht werden. Kriegsdienstverweigerung und Desertion werden nicht
mehr als Asylgründe anerkannt. Die Möglichkeit für Flüchtlinge, Asyl bei
einer Schweizer Auslandsbotschaft zu beantragen, wird abgeschafft.
Die Option, sogenanntes Botschaftsasyl zu erhalten, war erst vor zwei
Jahren in das öffentliche Bewusstsein gedrungen und zum Gegenstand
kontroverser Debatten geworden, als bekannt wurde, dass Schweizer
Botschaften in einer Reihe von Krisenländern im Nahen und Mittleren Osten
sowie in Afghanistan Hunderte von Asylanträgen unter Verstoß gegen die
bislang geltenden Gesetze einfach nicht bearbeitet hatten.
## Mehrheit in sämtlichen Kantonen
Die breite Zustimmung von 79 Prozent aller stimmberechtigten BürgerInnen
ist nach ersten Analysen von WahlforscherInnen nur erklärbar, weil Teile
der WählerInnen der Grünen und der Sozialdemokraten entgegen der Empfehlung
der beiden Parteien die gegen die Asylrechtsverschärfung gerichtete
Volksinitiative ablehnten.
Erstmals erhielt ein derartiges Verschärfungsgesetz eine Mehrheit der
StimmbürgerInnen in sämtlichen Kantonen und Halbkantonen der Schweiz. Wobei
die Zustimmung in der französischsprachigen Westschweiz insgesamt geringer
ausfiel als in der Deutschschweiz und im italienischsprachigen Tessin.
Selbst im liberalen Stadtkanton Genf, mit 42 Prozent die europäische Stadt
mit dem höchsten Anteil ausländischer Wohnbevölkerung, wurde die
Asylrechtsverschärfung mit einer wenn auch knappen Mehrheit angenommen.
9 Jun 2013
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schweiß
Asylpolitik
Referendum
Schweiß
Zürich
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