Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Abschiebeinitiative Schweiz: Rassistische Brandstifter
> Die Abschiebeinitiative trifft alle straffällig gewordenen Ausländer -
> bis auf Steuerflüchtlinge. Bleibt nur die Hoffnung auf den Europäischen
> Gerichtshof.
Mit der am Sonntag beschlossenen Initiative zur "Ausschaffung krimineller
Ausländer" wird es in der Schweiz für Menschen ohne eidgenössischen Pass
immer ungemütlicher. Das genau vor Jahresfrist beschlossene Minarettverbot
und andere fremdenfeindliche Initiativen der letzten Zeit hatten zunächst
ja "nur" Menschen betroffen, die die "falsche" Religion oder keine weiße
Haut haben. Oder die als Osteuropäer, Afrikaner, Asiaten und
Lateinamerikaner nach offizieller Schweizer Lesart nur einer zweit-und
drittklassigen Kategorie von Ausländern angehören.
Daher hatten die vielen Deutschen und anderen EU-BürgerInnen in der Schweiz
zu den seit Anfang des Jahrtausends stetig zunehmenden fremdenfeindlichen
Tendenzen in der Alpenrepublik bislang auch geschwiegen.
Doch die Ausschaffungsinitiative trifft unterschiedslos alle straffällig
gewordenen Ausländer - mit Ausnahme von Steuerflüchtlingen und anderen
Wirtschaftskriminellen, die zum Reichtum des Landes und seiner Banken
beitragen. Das genau war auch die Absicht der rassistischen Brandstifter
und Schreibtischtäter - allen voran Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel
und sein geistiger Ziehvater und Finanzier Christoph Blocher - ohne deren
publizistischen und finanziellen Einsatz die Initiative keine Mehrheit beim
Stimmvolk erhalten hätte.
Bleibt zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof die praktische Anwendung
der neuen Bestimmungen verhindert, indem er möglichst bald durch einen
Urteilsspruch ihre Unvereinbarkeit mit der Europäischen
Menschenrechtskonvention feststellt.
Auch die EU sollte der Regierung in Bern sehr schnell klarmachen, dass die
neuen Bestimmungen gegen das bilaterale Abkommen zur Personenfreizügigkeit
verstoßen und mit der Suspendierung dieses Abkommens drohen.
28 Nov 2010
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schweiß
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schweizer Referendum zum Asylrecht: Schneller ausweisen, heißt das Motto
Eine deutliche Mehrheit stimmt für die Verschärfung der Gesetze.
„Renitente“ Asylbewerber können in besonderen Zentren untergebracht werden.
Schweizer "Ausschaffungsinitiative": Bewegung kommt ins rechte Idyll
In vielen Städten kam es zu teils gewalttätigen Demos gegen die Befürworter
der automatischen Abschiebung straffälliger Ausländer. Islamrat will neue
Abstimmung über Minarett-Verbot.
Volksabstimmung in der Schweiz: Rechte Angstmache erneut erfolgreich
53 Prozent der Stimmbürger haben für eine schnellere Ausweisung
straffälliger Ausländer votiert. Die bürgerlichen Parteien machen die
Sozialdemokraten für das Ergebnis verantwortlich.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.