# taz.de -- Schweizer "Ausschaffungsinitiative": Bewegung kommt ins rechte Idyll | |
> In vielen Städten kam es zu teils gewalttätigen Demos gegen die | |
> Befürworter der automatischen Abschiebung straffälliger Ausländer. | |
> Islamrat will neue Abstimmung über Minarett-Verbot. | |
Bild: Demonstration gegen die automatische Abschiebung am Sonntagabend in Züri… | |
BERN dpa | Nach dem Sieg der Befürworter einer Abschiebung krimineller | |
Ausländer aus der Schweiz ist es in der Nacht zum Montag in mehreren | |
Städten zu Ausschreitungen gekommen. Bei der Volksabstimmung am Sonntag | |
hatten 52,9 Prozent für ein Gesetz gestimmt, wonach verurteilte Ausländer | |
automatisch des Landes verwiesen werden sollen. Da das Parlament nun einen | |
Katalog von Delikten ausarbeiten und verabschieden muss, bei denen das | |
Gesetz greift, können bis zum Inkraftreten der Verfassungsänderung bis zu | |
fünf Jahre vergehen. | |
Nach der Abstimmung gab es in zahlreichen Städten der Schweiz Kundgebungen | |
gegen das neue Gesetz. In Bern und Zürich kam es am Abend zu | |
Ausschreitungen. Die Polizei setzte Gummischrot und Tränengas ein. Es gab | |
Sachschäden. Die Wut richtete sich auch gegen Parteibüros der | |
Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die Rechtspopulisten hatten den Vorstoß | |
für die Abschiebung auf den Weg gebracht und einen großen Sieg | |
davongetragen, wie es am Montag in den Schweizer Medien hieß. | |
Die meisten Schweizer Tageszeitungen werten das Ja zur | |
"Ausschaffungsinitiative" als Ausdruck der Verunsicherung der Bevölkerung | |
angesichts eines rasanten gesellschaftlichen Wandels. Die SVP habe es ein | |
weiteres Mal geschafft, die Ängste der Leute für ihre Sache einzuspannen. | |
Das Volk habe einer "fatalen Sehnsucht nach Idylle" nachgegeben, schreibt | |
der Tages-Anzeiger aus Zürich. | |
Die Zeitung Der Bund aus Bern meint, das Ja zur SVP-Initiative zeige: | |
"Fragen zur schweizerischen Identität und Kultur, ausgelöst durch den | |
rasanten Wandel und die Migration, beschäftigen die Schweizerinnen und | |
Schweizer wie kaum ein anderes Thema". Die Neue Zürcher Zeitung warnt, die | |
Umsetzung des Gesetzes sei "voller sachlichem wie politischem | |
Konfliktpotenzial". | |
Andreas Auer, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Zürich, | |
macht eine fremdenfeindliche Stimmung in seinem Land für das Ergebnis der | |
Volksabstimmung verantwortlich. Es sei eine allgemeine Stimmung, die | |
eigentlich schon sehr lange andauere, sagte Auer am Montag im | |
Deutschlandradio Kultur. "Es gibt seit mehr als 30 Jahren fremdenfeindliche | |
Initiativen, die bisher alle abgelehnt wurden, und jetzt ist eine mal | |
durchgekommen." | |
Unterdessen hat der Islamische Zentralrat der Schweiz laut einer Meldung | |
der Neuen Zürcher Zeitung verkündet, eine Volksinitiative mit dem Ziel, das | |
Minarett-Verbot wieder abzuschaffen, starten zu wollen. Das Verbot verstoße | |
nicht nur gegen die Schweizerische Bundesverfassung, sondern auch gegen die | |
Europäischen Menschenrechtskonvention, so der Zentralrat. Das Verbot müsse | |
so wieder aufgehoben werden, wie es auch eingesetzt worden sei - durch eine | |
Befragung der Stimmbürger, sagte Abdel Azziz Qaasim Illi vom Vorstand des | |
Zentralrats. | |
Das Minarettverbot ziele eindeutig auf eine Herabsetzung der Muslime in der | |
Schweiz ab, kritisierte der Zentralrat. Es gebe keine sachliche | |
Rechtfertigung dafür, dass ausschliesslich der Bau von muslimischen | |
Sakraltürmen verboten sein soll. In ästhetischer und baurechtlicher | |
Hinsicht gebe es keinen Unterschied zu anderen religiösen Bauten – etwa | |
buddhistischen oder hinduistischen Tempeln oder christlichen Kirchtürmen. | |
29 Nov 2010 | |
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