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# taz.de -- Schweizer "Ausschaffungsinitiative": Bewegung kommt ins rechte Idyll
> In vielen Städten kam es zu teils gewalttätigen Demos gegen die
> Befürworter der automatischen Abschiebung straffälliger Ausländer.
> Islamrat will neue Abstimmung über Minarett-Verbot.
Bild: Demonstration gegen die automatische Abschiebung am Sonntagabend in Züri…
BERN dpa | Nach dem Sieg der Befürworter einer Abschiebung krimineller
Ausländer aus der Schweiz ist es in der Nacht zum Montag in mehreren
Städten zu Ausschreitungen gekommen. Bei der Volksabstimmung am Sonntag
hatten 52,9 Prozent für ein Gesetz gestimmt, wonach verurteilte Ausländer
automatisch des Landes verwiesen werden sollen. Da das Parlament nun einen
Katalog von Delikten ausarbeiten und verabschieden muss, bei denen das
Gesetz greift, können bis zum Inkraftreten der Verfassungsänderung bis zu
fünf Jahre vergehen.
Nach der Abstimmung gab es in zahlreichen Städten der Schweiz Kundgebungen
gegen das neue Gesetz. In Bern und Zürich kam es am Abend zu
Ausschreitungen. Die Polizei setzte Gummischrot und Tränengas ein. Es gab
Sachschäden. Die Wut richtete sich auch gegen Parteibüros der
Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die Rechtspopulisten hatten den Vorstoß
für die Abschiebung auf den Weg gebracht und einen großen Sieg
davongetragen, wie es am Montag in den Schweizer Medien hieß.
Die meisten Schweizer Tageszeitungen werten das Ja zur
"Ausschaffungsinitiative" als Ausdruck der Verunsicherung der Bevölkerung
angesichts eines rasanten gesellschaftlichen Wandels. Die SVP habe es ein
weiteres Mal geschafft, die Ängste der Leute für ihre Sache einzuspannen.
Das Volk habe einer "fatalen Sehnsucht nach Idylle" nachgegeben, schreibt
der Tages-Anzeiger aus Zürich.
Die Zeitung Der Bund aus Bern meint, das Ja zur SVP-Initiative zeige:
"Fragen zur schweizerischen Identität und Kultur, ausgelöst durch den
rasanten Wandel und die Migration, beschäftigen die Schweizerinnen und
Schweizer wie kaum ein anderes Thema". Die Neue Zürcher Zeitung warnt, die
Umsetzung des Gesetzes sei "voller sachlichem wie politischem
Konfliktpotenzial".
Andreas Auer, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Zürich,
macht eine fremdenfeindliche Stimmung in seinem Land für das Ergebnis der
Volksabstimmung verantwortlich. Es sei eine allgemeine Stimmung, die
eigentlich schon sehr lange andauere, sagte Auer am Montag im
Deutschlandradio Kultur. "Es gibt seit mehr als 30 Jahren fremdenfeindliche
Initiativen, die bisher alle abgelehnt wurden, und jetzt ist eine mal
durchgekommen."
Unterdessen hat der Islamische Zentralrat der Schweiz laut einer Meldung
der Neuen Zürcher Zeitung verkündet, eine Volksinitiative mit dem Ziel, das
Minarett-Verbot wieder abzuschaffen, starten zu wollen. Das Verbot verstoße
nicht nur gegen die Schweizerische Bundesverfassung, sondern auch gegen die
Europäischen Menschenrechtskonvention, so der Zentralrat. Das Verbot müsse
so wieder aufgehoben werden, wie es auch eingesetzt worden sei - durch eine
Befragung der Stimmbürger, sagte Abdel Azziz Qaasim Illi vom Vorstand des
Zentralrats.
Das Minarettverbot ziele eindeutig auf eine Herabsetzung der Muslime in der
Schweiz ab, kritisierte der Zentralrat. Es gebe keine sachliche
Rechtfertigung dafür, dass ausschliesslich der Bau von muslimischen
Sakraltürmen verboten sein soll. In ästhetischer und baurechtlicher
Hinsicht gebe es keinen Unterschied zu anderen religiösen Bauten – etwa
buddhistischen oder hinduistischen Tempeln oder christlichen Kirchtürmen.
29 Nov 2010
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