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# taz.de -- Volksabstimmung in der Schweiz: Rechte Angstmache erneut erfolgreich
> 53 Prozent der Stimmbürger haben für eine schnellere Ausweisung
> straffälliger Ausländer votiert. Die bürgerlichen Parteien machen die
> Sozialdemokraten für das Ergebnis verantwortlich.
Bild: So denkt er, der Stimmbürger auf dem Land: Wer betrügt, wird belohnt, w…
ZÜRICH rtr/taz | Ein Jahr nach dem Bauverbot für Minarette haben die
Schweizer am Sonntag in einer Volksabstimmung schärfere Regelungen für die
Ausweisung straffälliger Ausländer beschlossen. Nach dem Endergebnis
stimmten 52,9 Prozent der Wähler einer von der rechtskonservativen
Schweizerischen Volkspartei (SVP) vorgeschlagenen Verfassungsänderung zu,
wie das Schweizer Fernsehen berichtet. Diese sieht die automatische
Ausweisung von Ausländern vor, wenn sie wegen bestimmter Straftaten
verurteilt wurden. Die Liste der Delikte umfasst nicht nur Vergehen wie
Mord, Vergewaltigung und Einbruch, sondern auch Sozialhilfebetrug.
Lediglich 47 Prozent erreichte in der Hochrechnung der moderatere
Gegenvorschlag der Regierung. Dieser lief ebenfalls auf eine Verschärfung
hinaus, verzichtete aber auf einen Automatismus. Maßgebend für eine
Ausweisung sollte die Schwere einer Tat sein, und die Behörden sollten die
Umstände des Einzelfalles stärker berücksichtigen.
Anhand des Abstimmungsergebnisses wurde erneut der "Röstigraben" erkennbar,
der sich zwischen dem deutsch- und den französischsprachigen Teil des
Landes auftut. So stimmte die Mehrheit der "welschen" Kantone gegen die
schärferen Regelungen für die Ausweisung von Nicht-Schweizern. Die
deutschsprachigen Kantone votierten mit überwältigender Mehrheit dafür -
bis auf den Kanton Basel-Stadt. Letzterer steht auch stellvertretend für
die Schweizer Großstädte, in denen die SVP-Initiative geringeren Anklang
fand als in den ländlichen Gebieten der Schweiz.
Nach Ansicht der Berner Regierung verstößt eine automatische Ausweisung
gegen Verträge mit der EU und gegen die Europäische
Menschenrechtskonvention, da etwa das Alter eines Täters oder die
Menschenrechtslage in dessen Heimatland nicht berücksichtigt werden.
Allerdings hatten linke Parteien inklusive der Sozialdemokraten vor der
Volksabstimmung zu einem Nein gegen beide Vorlagen aufgerufen, weshalb sie
sich nach dem Ergebnis scharfer Kritik aus dem bürgerlichen Lager
ausgesetzt sahen. Die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder
bezeichnete die Sozialdemokraten im Schweizer Fernsehen als «Mithelferin»
der rechtspopulistischen Ausschaffungsinitiative.
Die SVP hatte für ihre Vorlage an das Heimatgefühl und Ängste bei Wählern
appelliert. Ein Plakat zeigte ein weißes Schaf, das einen schwarzen
Artgenossen von der Schweizer Nationalfahne kickt.
Der GFS-Hochrechnung zufolge lehnte dafür eine Mehrheit von rund 60 Prozent
eine Steuererhöhung für Reiche in Schweizer Steueroasen ab. Die von den
Sozialdemokraten (SP) eingereichte "Steuergerechtigkeits-Initiative" sah
landesweite einheitliche Mindeststeuern für Einkommen über 250.000 Franken
(190.000 Euro) und Vermögen über zwei Millionen Franken vor. Das hätte in
Niedrigsteuer-Kantonen wie Zug, Schwyz oder Nidwalden Steuererhöhungen für
Reiche notwendig gemacht.
In der Schweiz liegt die Einkommensteuer-Hoheit bei den Kantonen und
Gemeinden, die sich zum Teil einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern
liefern. Die Wirtschaftsverbände waren gegen die SP-Initiative Sturm
gelaufen und bekannte Unternehmer hatten mit Wegzug gedroht. In Nidwalden
lehnten 80 Prozent der Wähler die Vorlage ab. Gegner der Initiative hatten
erklärt, eine Annahme werde aus steuersystematischen Gründen auch höhere
Steuern für den Mittelstand nach sich ziehen.
28 Nov 2010
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