# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Hamburg: SPD zeigt sich unbeeindruckt | |
> Der SPD-Landesparteitag bestätigt den Kurs des Innensenators im Umgang | |
> mit der Lampedusa-Gruppe. Ein Antrag auf ein Bleiberecht wird abgelehnt. | |
Bild: Steife Brise: Die Flüchtlingspolitik der Hamburger SPD provoziert eindeu… | |
HAMBURG taz | Die steife Brise, die der SPD wegen ihrer Flüchtlingspolitik | |
in Hamburg derzeit entgegen weht, ist auch am Landesparteitag nicht spurlos | |
vorbeigegangen: Am Freitagabend standen beim Landesparteitag in | |
Wilhelmsburg gleich drei Anträge zur Flüchtlingspolitik auf dem Programm. | |
Einen Initiativantrag, in dem der Senat aufgefordert wurde, die 300 | |
Geflüchteten der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ Bleiberecht zu gewähren, | |
lehnten die 300 Delegierten mehrheitlich ab. | |
Lediglich ein Dutzend Sozialdemokraten votierten für den von Jochen Rasch | |
auf dem Parteitag eingebrachten Vorstoß, einen grundlegenden Kurswechsel im | |
Umgang mit der Lampedusa-Gruppe zu vollziehen und eine Gruppenlösung nach | |
Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes zu gewähren. Jochen Rasch ist ein | |
junger Delegierter, der bei den Parteigenossen im Ruf steht, den alten | |
Geist der Partei zu vertreten – gar ein orthodoxer Marxist zu sein. | |
Dafür stimmten die Sozialdemokraten fast einstimmig für einen Antrag für | |
eine „humanitäre und rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik“ von | |
Landesvorstand und Fraktion, wonach die Stadt die Unterbringungen für | |
Flüchtlinge nicht nur zügig ausbauen, sondern auch gerechter auf alle | |
Stadtteile verteilen soll. | |
Die meisten Eckpunkte richten sich allerdings nicht an den Senat sondern an | |
die neue Bundesregierung: Die Integration von geflüchteten Kindern und | |
Jugendlichen soll verbessert werden. Damit Flüchtlinge schneller | |
erwerbstätig werden können, soll sich Hamburg dafür einsetzen, dass die | |
Bundesregierung das EU-Recht umsetzt, das eine verkürzte Sperrfrist von | |
zwölf auf neun Monate vorsieht. Außerdem müsse die neue Bundesregierung | |
darauf drängen, dass in den EU-Mitgliedsstaaten Mindeststandards | |
eingehalten werden. | |
Ein weiterer Antrag der Jusos aus dem Kreis Mitte ging noch einen Schritt | |
weiter: Er forderte unter anderem die Abschaffung von Massenunterkünften | |
mit mehr als 30 Menschen. Der Antrag sei aber mit dem beschlossenen Antrag | |
des Landesvorstands hinfällig geworden, sagt SPD-Pressesprecher Lars | |
Balcke. | |
Im beschlossenen Antragstext wirbt der Landesvorstand außerdem für eine | |
„Versachlichung“ der Debatte um die Lampedusa-Flüchtlinge. Ließen sich die | |
Flüchtlinge auf die vom Senat forcierte Einzelfallprüfung ein, stehe ihnen | |
für die Dauer des Asylverfahrens ein „Aufenthaltstitel, Leistungen nach dem | |
Asylbewerberleistungsgesetz sowie eine umfassende, auch medizinische | |
Versorgung zu“. | |
Der Senat und die Fraktion verfolgen das Ziel, bei den Betroffenen | |
Vertrauen in den Rechtsstaat und die damit verbundenen Einzelfallprüfungen | |
zu erwecken. Voraussetzung sei jedoch, dass die Flüchtlinge ihre | |
Identitäten und Fluchtgeschichten preisgeben. | |
Das lehnt die Gruppe bislang ab, weil sie befürchtet, dass die SPD ihr | |
Aufenthaltsrecht nur deshalb feststellen will, um sie so schnell wie | |
möglich nach Italien abzuschieben. Nur drei der insgesamt 80 in der | |
St.-Pauli-Kirche untergebrachten Lampedusa-Flüchtlinge hatten sich anders | |
entschieden und am vergangenen Donnerstag einen Antrag auf Bleiberecht | |
gestellt. | |
Direkt nach dem Landesparteitag demonstrierten am Samstag rund 15.000 | |
Menschen in der Innenstadt gegen die Flüchtlingspolitik der Hamburger | |
Sozialdemokraten. Die sei heuchlerisch, rief ein Sprecher vom | |
Lautsprecherwagen. Auf T-Shirts und Schildern fand sich noch eine | |
schlichtere Formel: „FCK SPD“ war da zu lesen. | |
3 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Lena Kaiser | |
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