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# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Hamburg: SPD zeigt sich unbeeindruckt
> Der SPD-Landesparteitag bestätigt den Kurs des Innensenators im Umgang
> mit der Lampedusa-Gruppe. Ein Antrag auf ein Bleiberecht wird abgelehnt.
Bild: Steife Brise: Die Flüchtlingspolitik der Hamburger SPD provoziert eindeu…
HAMBURG taz | Die steife Brise, die der SPD wegen ihrer Flüchtlingspolitik
in Hamburg derzeit entgegen weht, ist auch am Landesparteitag nicht spurlos
vorbeigegangen: Am Freitagabend standen beim Landesparteitag in
Wilhelmsburg gleich drei Anträge zur Flüchtlingspolitik auf dem Programm.
Einen Initiativantrag, in dem der Senat aufgefordert wurde, die 300
Geflüchteten der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ Bleiberecht zu gewähren,
lehnten die 300 Delegierten mehrheitlich ab.
Lediglich ein Dutzend Sozialdemokraten votierten für den von Jochen Rasch
auf dem Parteitag eingebrachten Vorstoß, einen grundlegenden Kurswechsel im
Umgang mit der Lampedusa-Gruppe zu vollziehen und eine Gruppenlösung nach
Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes zu gewähren. Jochen Rasch ist ein
junger Delegierter, der bei den Parteigenossen im Ruf steht, den alten
Geist der Partei zu vertreten – gar ein orthodoxer Marxist zu sein.
Dafür stimmten die Sozialdemokraten fast einstimmig für einen Antrag für
eine „humanitäre und rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik“ von
Landesvorstand und Fraktion, wonach die Stadt die Unterbringungen für
Flüchtlinge nicht nur zügig ausbauen, sondern auch gerechter auf alle
Stadtteile verteilen soll.
Die meisten Eckpunkte richten sich allerdings nicht an den Senat sondern an
die neue Bundesregierung: Die Integration von geflüchteten Kindern und
Jugendlichen soll verbessert werden. Damit Flüchtlinge schneller
erwerbstätig werden können, soll sich Hamburg dafür einsetzen, dass die
Bundesregierung das EU-Recht umsetzt, das eine verkürzte Sperrfrist von
zwölf auf neun Monate vorsieht. Außerdem müsse die neue Bundesregierung
darauf drängen, dass in den EU-Mitgliedsstaaten Mindeststandards
eingehalten werden.
Ein weiterer Antrag der Jusos aus dem Kreis Mitte ging noch einen Schritt
weiter: Er forderte unter anderem die Abschaffung von Massenunterkünften
mit mehr als 30 Menschen. Der Antrag sei aber mit dem beschlossenen Antrag
des Landesvorstands hinfällig geworden, sagt SPD-Pressesprecher Lars
Balcke.
Im beschlossenen Antragstext wirbt der Landesvorstand außerdem für eine
„Versachlichung“ der Debatte um die Lampedusa-Flüchtlinge. Ließen sich die
Flüchtlinge auf die vom Senat forcierte Einzelfallprüfung ein, stehe ihnen
für die Dauer des Asylverfahrens ein „Aufenthaltstitel, Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz sowie eine umfassende, auch medizinische
Versorgung zu“.
Der Senat und die Fraktion verfolgen das Ziel, bei den Betroffenen
Vertrauen in den Rechtsstaat und die damit verbundenen Einzelfallprüfungen
zu erwecken. Voraussetzung sei jedoch, dass die Flüchtlinge ihre
Identitäten und Fluchtgeschichten preisgeben.
Das lehnt die Gruppe bislang ab, weil sie befürchtet, dass die SPD ihr
Aufenthaltsrecht nur deshalb feststellen will, um sie so schnell wie
möglich nach Italien abzuschieben. Nur drei der insgesamt 80 in der
St.-Pauli-Kirche untergebrachten Lampedusa-Flüchtlinge hatten sich anders
entschieden und am vergangenen Donnerstag einen Antrag auf Bleiberecht
gestellt.
Direkt nach dem Landesparteitag demonstrierten am Samstag rund 15.000
Menschen in der Innenstadt gegen die Flüchtlingspolitik der Hamburger
Sozialdemokraten. Die sei heuchlerisch, rief ein Sprecher vom
Lautsprecherwagen. Auf T-Shirts und Schildern fand sich noch eine
schlichtere Formel: „FCK SPD“ war da zu lesen.
3 Nov 2013
## AUTOREN
Lena Kaiser
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