| # taz.de -- Unterkünfte für Lampedusa-Flüchtlinge: Eine Bleibe für den Wint… | |
| > Bei der St.Pauli-Kirche sind acht Wohncontainer für Lampedusa-Flüchtlinge | |
| > aufgestellt worden. Vorrang haben Asylantragssteller, kontrolliert wird | |
| > das aber nicht. | |
| Bild: Aufgestellt: das neue Zuhause der Lampedusa-Flüchtlinge. | |
| Eine Hürde ist genommen: Am Donnerstag sind die ersten acht Wohncontainer | |
| für Lampedusa-Flüchtlinge auf dem Gelände der St. Pauli-Kirche aufgestellt | |
| worden. Die Christianskirche in Ottensen erwartet noch am Freitag den | |
| Bescheid, auch dort Notunterkünfte für die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, | |
| die im Frühjahr nach ihrer Odyssee an der Elbe gestrandet ist und nun ein | |
| humanitäres Bleiberecht verlangt, aufstellen zu dürfen. | |
| Die beheizten Wohncontainer geben zwei bis drei Flüchtlingen Platz, in | |
| etwas geordneteren Verhältnissen den Winter zu überstehen. Bislang hatten | |
| rund 80 libysche Kriegsflüchtlinge auf Isomatten und in Schlafsäcken auf | |
| dem Steinfußboden des Kirchenschiffs geschlafen. Da das Kirchenschiff nur | |
| bedingt beheizt werden kann, ohne die Kirchenorgel zu zerstören, war eine | |
| andere Lösung notwendig. | |
| „Die Stadt hat signalisiert, dass sie dankbar ist, wenn die Kirche ihr bei | |
| der öffentlichen Unterbringung der Flüchtlinge hilft“, sagen die St. | |
| Pauli-Pastoren Sieghard Wilm und Martin Paulekun. Die Frage nach der Vor- | |
| und Refinanzierung der rund 70.000 Euro sei noch in der Abstimmung. Dieser | |
| humanitären Nothilfe war ein politisches Tauziehen der besonderen Art | |
| vorausgegangen. Als die Nordkirche im Oktober beim Bezirksamt Altona die | |
| Bauanträge stellte, hatte der Staatsrat der Stadtentwicklungsbehörde, | |
| Michael Sachs, die neue Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (beide SPD) | |
| anweisen wollen, einen solchen Beschluss zu verhindern, weil es sich bei | |
| den Flüchtlingen formal um „Illegale“ handeln würde. Die Bezirksversammlu… | |
| stimmte jedoch einstimmig dem Begehren der Kirche zu. | |
| Die Mehrheitsfraktionen bauten jedoch einen Pferdefuß ein, in dem die | |
| Kirche dafür Sorge zu tragen hätte, – was nach dem Baurecht gar nicht geht | |
| – dass nur Flüchtlinge dort Platz finden, die bei der Ausländerbehörde | |
| einen individuellen Asylantrag gestellt hätten. „Von den 80 Personen bei | |
| uns haben bis zum heutigen Tag 35 einen Antrag auf humanitäres Bleiberecht | |
| gestellt“, sagt Pastor Paulekun. Für dieses Kontingent sei der Bedarf | |
| konzipiert. Es werde aber keine Kontrollen geben, die Container könnten | |
| „ohne Ansicht der Person“ von den Flüchtlingen genutzt werden. „Wir sind | |
| nicht die diejenigen, die registrieren und kontrollieren“, ergänzt Pastor | |
| Wilm: „Ich gehe mal nicht davon aus, dass die Polizei kontrollieren wird.“ | |
| Die Flüchtlinge befinden sich indes in einem Dilemma. Im Moment sagt ihnen | |
| die Innenbehörde offiziell noch zu, für alle diejenigen, die einen | |
| individuellen Asylantrag stellen, diesen wohlwollend zu bearbeiten. Ab 1. | |
| Dezember treten jedoch neue Paragrafen im Aufenthaltsgesetz in Kraft, | |
| wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alle Kompetenzen an sich | |
| ziehen kann. Ob es das tut, weiß selbst die Ausländerbehörde nicht. | |
| 14 Nov 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Kai von Appen | |
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