# taz.de -- Lampedusa: Klingt gut, kostet nichts | |
> Kollektives Bleiberecht für Lampedusa-Flüchtlinge „nein“, Einbürgerung | |
> seit langem hier lebender Migranten „ja“: Die SPD bleibt bei ihrer Linie. | |
Bild: Wollen vom Antrag der Grünen nichts wissen: SPD-Bürgermeister Olaf Scho… | |
HAMBURG taz | Die FDP zieht Konsequenzen aus Lampedusa. Hamburg soll einen | |
Impuls setzen, um die ungleiche Verteilung von Flüchtlingen in Europa zu | |
stoppen. Statt der Drittstaatenregelung, der die Länder mit europäischen | |
Außengrenzen am meisten belastet, solle die Verteilung in Zukunft über den | |
Königsteiner Schlüssel laufen. Dieser setzt Bevölkerungszahl und | |
Wirtschaftskraft der europäischem Staaten in Bezug zu einander. Nach ihm | |
müsste Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen als jedes andere EU-Land. | |
Eine entsprechende Bundesratsinitiative präsentierten die Elbliberalen am | |
Mittwoch in der Bürgerschaft. „Ein fairer europäischer Verteilerschlüssel | |
für Flüchtlinge in Europa ist dringend geboten und gehört auf die | |
Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels“ sagte Martina Kaesbach (FDP), die das | |
Kunststück fertig brachte, auf die Situation in Hamburg nur mit einem | |
Halbsatz einzugehen. | |
Der SPD-Abgeordnete Martin Schäfer und sein CDU-Kollege Kai Voet van | |
Vormizeele bezweifelten, dass nach einer Verteilung nach Vorbild des | |
Königsteiner Schlüssels Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen müsste. Nach | |
seinen Berechnungen müsste Deutschland sogar Asylbewerber abgeben, Italien | |
sogar noch mehr Geflüchtete aufnehmen. Das FDP-Papier sei ein Schnellschuss | |
mit eklatanten inhaltlichen Mängeln. | |
Die Verteilung sei nicht das Hauptproblem, sondern das System der | |
Abschottung und Abschreckung, kritisiert hingegen die GAL-Abgeordnete Antje | |
Möller, die am Mittwoch zur Bürgerschaftsvizepräsidentin gewählt wurde. | |
Trotzdem stimmte die Bürgerschaft einstimmig der Überweisung des | |
FDP-Papiers in den Innenausschuss zu. Der Charme des Antrags: Er klingt gut | |
und kostet nichts. | |
Konkreter ist da ein Antrag, den die Grünen am heutigen Donnerstag in die | |
Bürgerschaft einbringen. Hier fordern sie, „für jedes Mitglied der Gruppe | |
,Lampedusa in Hamburg‘ unter Ausnutzung des Ermessensspielraums des | |
Ausländerrechtes die Gewährung eines Aufenthaltsrechtes“ anzustreben. | |
Daneben solle sich der Senat in der Innenministerkonferenz und auf EU-Ebene | |
einsetzen, die Situation von Flüchtlingen zu verbessern. | |
Darüber wird zu reden sein - im Innenausschuß der Bürgerschaft. Die | |
SPD-Mehrheitsfraktion kündigte bereits an, der Ausschuß-Überweisung des | |
Antrags zuzustimmen und ihn somit nicht gleich zu beerdigen beerdigen. | |
Die SPD feierte sich darüber hinaus auf anderer Ebene als Migrantenpartei. | |
Die namentlich gezeichnete Einbürgerungsinitiative von Bürgermeister Olaf | |
Scholz (SPD), die im November 2010 begann, habe allein zwischen 2011 und | |
2012 zu einer Steigerung der Einbürgerungsanträge um 38,5 Prozent geführt – | |
von 5.249 auf 7.164. „Durch das Vorgehen von Olaf Scholz ist Hamburg mit | |
seiner Einbürgerungsquote bundesweit Spitzenreiter“, lobte Kazim Abaci | |
(SPD). Phyliss Demirel (Grüne) konterte: „Die Steigerung der tatsächlichen | |
Einbürgerungen ist lachhaft und hält bei Weitem nicht mit der Steigerung | |
der Anträge mit.“ | |
6 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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