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# taz.de -- Bild-Zeitung gegen Linksaktivisten: Hexenjagd in Hamburg
> Die „Bild“-Zeitung berichtet über Anschlagspläne von „Links-Chaoten�…
> den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Die Polizei widerspricht.
Bild: Wird nicht von „Links-Chaoten“ bedroht: Hamburgs Erster Bürgermeiste…
HAMBURG taz | Die Hamburger Polizei hat Berichte der Bild-Zeitung
dementiert, wonach „Links-Chaoten“ aus der autonomen Szene im Zusammenhang
mit der Flüchtlingspolitik des Hamburger SPD-Senats auf den Wohnsitz des
Ersten Bürgermeister Olaf Scholz in Hamburg-Altona einen „Anschlag“ verüb…
wollten.
„Uns liegen keinerlei Hinweise über Anschlagspläne vor“, sagt
Polizeisprecher Holger Vehren der taz. Angeblich sei die Wohnung von Scholz
ausgespäht worden und Vermummte hätten von einem Gerüst im Nachbar-Haus aus
versucht, an die Wohnung von Scholz zu gelangen, berichtete Bild unter
Berufung auf Objektschützer.
Offen ins Visier genommen hat das Boulevard-Blatt dabei die 52-jährige
Gentrifizierungsgegnerin Claudia Falke aus dem Hamburger Schanzenviertel,
die der Polizei wegen zahlreicher Proteste gegen die Privatisierung des
Schanzenparks durch den Bau des Mövenpick-Hotels im historischen Wasserturm
aufgefallen war.
Falke ist unter anderem bekannt, weil mehr als 50 Anzeigen gegen sie wegen
Hausfriedensbruch vom Hanseatischen Oberlandesgericht für rechtswidrig
erklärt worden sind, weil der öffentlich zugängliche Rasen vor dem
Mövenpick Hotel kein „befriedetes Besitztum“ sei. Und auch bei den
Protesten zum Verbleib der sogenannten „Lampedusa Flüchtlinge“ in Hamburg
ist sie aktiv.
In der Tat war Falke am Mittwoch am hellichten Tag auf dem Weg zu einem
Termin mit Hund und Fahrrad in der Nähe des Scholz-Domizils routinemäßig
überprüft worden. Auch ein Pärchen, das der linken Szene zugerechnet wurde,
sei in einem angrenzenden Hof kontrolliert worden, berichtet
Polizeisprecher Vehren. Es habe sich heraus gestellt, dass es mit einem
Nachbarn von Scholz befreundet sei. „Zu keinem Zeitpunkt sind Personen auf
dem Gerüst des Nachbarhauses gesehen worden.“
Damit hat die Auseinandersetzung um den Verbleib der 300 in Hamburg
gestrandeten libyschen Kriegsflüchtlingen, die sich als Gruppe „Lampedusa
in Hamburg“ zusammenschlossen haben und ein humanitäres Bleiberecht
fordern, eine neue mediale Dimension erreicht. Tatsächlich gibt es seit
Wochen in Hamburg kaum einen Tag ohne Proteste. So waren nach einer
Femme-Aktion bei einer Bürgersprechstunde von Scholz in einem Seniorenheim
am Tierpark Hagenbeck Protestler mit Fahrrädern zu Scholz' Wohnung
gefahren, so dass seine Personenschützer auf der Heimfahrt in den
Senats-Karossen einen Umweg einschlagen mussten. Am Freitag wurde die
SPD-Zentrale kurzfristig besetzt.
Doch von einer persönlichen Gefährdung von Scholz geht die Polizei
weiterhin nicht aus. Falke selbst widerspricht den Vorwürfen der
Bild-Zeitung: „Es entspricht nicht meinem politischen und persönlichen
Verständnis von Widerstand, 'Anschläge' auf irgendein Mehrfamilienhaus zu
verüben“, sagt die gelernte Kinderkrankenschwester. „Gegen
verantwortungsvolle Aktionen, bei denen keine Menschenleben gefährdet
werden“, sagt Falke, habe sie allerdings in dieser Situation „nichts
einzuwenden.“
9 Nov 2013
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
Hamburg
Lampedusa
Bild-Zeitung
Olaf Scholz
Lampedusa-Gruppe
SPD-Parteitag
Flüchtlinge
Fettes Brot
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