# taz.de -- Kritik am SPD-Senat: Unterstützung für Lampedusa-Gruppe | |
> Ex-SenatorInnen und Abgeordnete kritisieren den Kurs des Senats und | |
> fordern eine Dialog-Kommission mit den Flüchtlingen. Auch Prominente aus | |
> der Kreativwirtschaft werben für Bleiberecht | |
Bild: Sind auch solidarisch: die Band Tocotronic, Schauspielerin Pheline Roggan… | |
Die Kritik am Umgang des Senats mit den Flüchtlingen der Lampedusa-Gruppe | |
wird breiter. Jetzt haben 13 Ex-Bürgerschaftsabgeordnete in einen Brief an | |
ihre aktuellen NachfolgerInnen den „Dialog mit der Gruppe Lampedusa“ | |
angemahnt. | |
Zu ihnen gehören auch die drei früheren SenatorInnen Traute Müller (SPD), | |
Wilfried Maier (Grüne) und Alexander Porschke (Grüne). Als weitere | |
SPD-Politiker unterzeichneten die Ex-Bürgerschaftsabgeordneten Wulf | |
Damkowski, Jan Jalass und Hans-Günter Mertens den Aufruf. | |
Die ehemaligen PolitikerInnen, die alle für die SPD, die Grünen oder deren | |
Abspaltung „Regenbogen-Gruppe“ die Abgeordnetenbank drückten, beziehen sich | |
dabei auf den bislang erfolglosen Vorstoß der Flüchtlinge, eine Kommission | |
gründen zu wollen. | |
Ende Oktober hatte die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ dem Senat die Bildung | |
eines solchen Gremiums vorgeschlagen. In ihm sollten neben Vertretern der | |
Flüchtlinge und des Senats auch die an dem Konflikt beteiligten | |
„zivilgesellschaftlichen Akteure und Initiativen“ gemeinsam eine Lösung des | |
Problems suchen. | |
Eine solche Kommission, betonen die 13 Ex-PolitikerInnen, wäre ein | |
politisches Zeichen, zu einer Art „verbundener Individuallösung“ finden zu | |
wollen, wie sie „im Übrigen auch gegenüber anderen Flüchtlingsgruppen | |
durchaus üblich“ sei. | |
Mit der Plakatkampagne „Wir sind Lampedusa“ wirbt nun auch ein Kreis aus | |
der Kreativwirtschaft für Unterstützung der Geflüchteten. Um den | |
öffentlichen Druck auf die Politik aufrechtzuerhalten, erklären sich | |
AutorInnen, SängerInnen, SchauspielerInnen und Leute aus der Filmszene | |
solidarisch mit der Gruppe, die ein Bleibe- und Arbeitsrecht in der Stadt | |
fordert. | |
Mit von der Partie sind Filmregisseur Fatih Akin, Bela B. von den Ärzten, | |
der Gründer des Modelabels „Herr von Eden“ Bent Angelo Jensen und die Bands | |
Fettes Brot, Deichkind und Tocotronic sowie die Musikerin Cäthe. | |
27 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
Lena Kaiser | |
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