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# taz.de -- Protest gegen die Flüchtlingspolitik: Hamburger Demo bricht alle R…
> Tausende gehen mit den 300 Lampedusa-Flüchtlingen auf die Straße. Sie
> fordern ein Bleiberecht für die Überlebenden des Libyenkriegs.
Bild: Mit dem Schlauchboot gegen Abschiebung: Demonstranten am Samstag in Hambu…
HAMBURG taz | Der von den Veranstaltern angekündigte „Aufstand gegen die
Flüchtlingspolitik“ – in Anspielung an den Hamburger Aufstand vor 90 Jahren
– war es noch nicht. Dennoch war es die wohl größte Demo für
Flüchtlingsrechte, die es jemals in Hamburg gegeben hat. Die Polizei sprach
von 9.000, die Veranstalter von 25.000, die taz schätzt, dass es etwa
15.000 Menschen waren. Am Samstag gingen sie auf die Straße und forderten
ein Aufenthaltsrecht für die rund 300 Afrikaner, die als Gruppe „Lampedusa
in Hamburg“ bekannt geworden sind.
Es war der vorläufige Höhepunkt monatelanger Solidaritätsaktionen für die
westafrikanischen Flüchtlinge, die die Bombardements der Nato in Libyen vor
drei Jahren überlebt haben und nach Lampedusa über das Mittelmeer
geflüchtet waren.
Gekommen waren Menschen aller Altersgruppen und unterschiedlichster
Couleur. Christen, die Schilder trugen „Humanität ist Bleiberecht – Stoppt
das Sterben im Mittelmeer“, wie auch schwarz gekleidete Autonome, die
skandierten: „Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche
Rassistenpack“ und „Solidarität muss praktisch werden – Feuer und Flamme
den Abschiebebehörden“. Dazwischen riefen Gewerkschafter und Schüler, die
ihre Betroffenheit zum Ausdruck brachten, die Parole: „Kein Mensch ist
illegal, Bleiberecht überall.“
Angeführt wurde der Marsch von den Lampedusa-Flüchtlingen selbst, die seit
Wochen das beherrschende Thema in der Stadt sind. „Krieg, Flucht,
Entrechtung – genug ist genug! We are here – Bleiberecht Paragraf 23“ sta…
auf ihrem Transparent.
## Hektik in Hamburg
In den Konflikt um den Verbleib der rund 300 Lampedusa-Flüchtlinge, die
sich seit Anfang des Jahres in Hamburg befinden und von denen 80 Obdach in
der St.-Pauli-Kirche am Hafenrand gefunden haben, war Mitte der Woche
Hektik geraten, weil sich die evangelische Nordkirche dafür eingesetzt
hatte, dass sich die Flüchtlinge auf das „Angebot“ des Senats einlassen
sollten, ihre Identität preiszugeben und sich bei einer Duldung einem
normalen Asylverfahren zu unterziehen.
Dafür müssten die Flüchtlinge ihre italienischen EU-Pässe abgeben. Diese
hatten sie bekommen, als sie humanitäres Asyl in dem Mittelmeerstaat
bekommen hatten. Dort gibt es keinerlei Versorgung und so waren sie nach
Nordeuropa gekommen. Für ihren italienischen Reisepass würden sie lediglich
eine Duldung ohne Arbeitserlaubnis bekommen, die ein Bleiberecht nur für
die Dauer des Asylverfahrens garantieren würde. Dann droht jedoch eine
Abschiebung in ihre Heimatländer.
Daher lehnt die Lampedusa-Gruppe das Angebot des Senats ab und fordert die
Einsetzung einer Kommission, in der über ein faires Verfahren beraten wird,
wie ein Bleiberecht realisiert werden könnte. Bisher haben sich nur drei
Flüchtlinge auf ein Duldungsverfahren eingelassen. „Wir lehnen die Duldung
ab“, sagte ein Sprecher der Gruppe Lampedusa.
3 Nov 2013
## AUTOREN
Kai von Appen
Lena Kaiser
## TAGS
Lampedusa-Gruppe
Flüchtlingspolitik
Schwerpunkt Libyenkrieg
Lampedusa-Gruppe
Frontex
SPD-Parteitag
Flüchtlinge
Hamburg
Lampedusa-Gruppe
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