# taz.de -- Protest gegen die Flüchtlingspolitik: Hamburger Demo bricht alle R… | |
> Tausende gehen mit den 300 Lampedusa-Flüchtlingen auf die Straße. Sie | |
> fordern ein Bleiberecht für die Überlebenden des Libyenkriegs. | |
Bild: Mit dem Schlauchboot gegen Abschiebung: Demonstranten am Samstag in Hambu… | |
HAMBURG taz | Der von den Veranstaltern angekündigte „Aufstand gegen die | |
Flüchtlingspolitik“ – in Anspielung an den Hamburger Aufstand vor 90 Jahren | |
– war es noch nicht. Dennoch war es die wohl größte Demo für | |
Flüchtlingsrechte, die es jemals in Hamburg gegeben hat. Die Polizei sprach | |
von 9.000, die Veranstalter von 25.000, die taz schätzt, dass es etwa | |
15.000 Menschen waren. Am Samstag gingen sie auf die Straße und forderten | |
ein Aufenthaltsrecht für die rund 300 Afrikaner, die als Gruppe „Lampedusa | |
in Hamburg“ bekannt geworden sind. | |
Es war der vorläufige Höhepunkt monatelanger Solidaritätsaktionen für die | |
westafrikanischen Flüchtlinge, die die Bombardements der Nato in Libyen vor | |
drei Jahren überlebt haben und nach Lampedusa über das Mittelmeer | |
geflüchtet waren. | |
Gekommen waren Menschen aller Altersgruppen und unterschiedlichster | |
Couleur. Christen, die Schilder trugen „Humanität ist Bleiberecht – Stoppt | |
das Sterben im Mittelmeer“, wie auch schwarz gekleidete Autonome, die | |
skandierten: „Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche | |
Rassistenpack“ und „Solidarität muss praktisch werden – Feuer und Flamme | |
den Abschiebebehörden“. Dazwischen riefen Gewerkschafter und Schüler, die | |
ihre Betroffenheit zum Ausdruck brachten, die Parole: „Kein Mensch ist | |
illegal, Bleiberecht überall.“ | |
Angeführt wurde der Marsch von den Lampedusa-Flüchtlingen selbst, die seit | |
Wochen das beherrschende Thema in der Stadt sind. „Krieg, Flucht, | |
Entrechtung – genug ist genug! We are here – Bleiberecht Paragraf 23“ sta… | |
auf ihrem Transparent. | |
## Hektik in Hamburg | |
In den Konflikt um den Verbleib der rund 300 Lampedusa-Flüchtlinge, die | |
sich seit Anfang des Jahres in Hamburg befinden und von denen 80 Obdach in | |
der St.-Pauli-Kirche am Hafenrand gefunden haben, war Mitte der Woche | |
Hektik geraten, weil sich die evangelische Nordkirche dafür eingesetzt | |
hatte, dass sich die Flüchtlinge auf das „Angebot“ des Senats einlassen | |
sollten, ihre Identität preiszugeben und sich bei einer Duldung einem | |
normalen Asylverfahren zu unterziehen. | |
Dafür müssten die Flüchtlinge ihre italienischen EU-Pässe abgeben. Diese | |
hatten sie bekommen, als sie humanitäres Asyl in dem Mittelmeerstaat | |
bekommen hatten. Dort gibt es keinerlei Versorgung und so waren sie nach | |
Nordeuropa gekommen. Für ihren italienischen Reisepass würden sie lediglich | |
eine Duldung ohne Arbeitserlaubnis bekommen, die ein Bleiberecht nur für | |
die Dauer des Asylverfahrens garantieren würde. Dann droht jedoch eine | |
Abschiebung in ihre Heimatländer. | |
Daher lehnt die Lampedusa-Gruppe das Angebot des Senats ab und fordert die | |
Einsetzung einer Kommission, in der über ein faires Verfahren beraten wird, | |
wie ein Bleiberecht realisiert werden könnte. Bisher haben sich nur drei | |
Flüchtlinge auf ein Duldungsverfahren eingelassen. „Wir lehnen die Duldung | |
ab“, sagte ein Sprecher der Gruppe Lampedusa. | |
3 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
Lena Kaiser | |
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