# taz.de -- Streit um Flüchtlingsunterbringung: Tricksereien um Wohncontainer | |
> In der Bezirksversammlung Altona ist um das Aufstellen von Containern | |
> „ohne Auflagen“ für die Lampedusa Flüchtlinge ein Konflikt um eine | |
> Klausel entbrannt. | |
Bild: Zwischen allen Stühlen: Lampedusa-Flüchtlinge. | |
Unmittelbar vor der abendlichen Abstimmung der Bezirksversammlung Altona | |
über den Antrag der Nordkirche zum Aufstellen von 35 beheizten | |
Wohncontainern für Flüchtlinge im Bezirk, ist es am Donnerstag zu formalen | |
Tricksereien gekommen. CDU, Linkspartei und FDP haben einen Antrag in das | |
Bezirksparlament eingebracht, der Nordkirche das Aufstellen der Container | |
„ohne Auflagen“ zu erlauben, während Rot-Grün einen Parallelantrag gleich… | |
Wortlauts – versehen mit einer Klausel – eingebracht hat, die die Kirche | |
faktisch dazu verpflichtet, die Flüchtlinge den Behörden zu melden. | |
Hintergrund ist der umstrittene Brief vom Staatsrat der | |
Stadtentwicklungsbehörde, Michael Sachs, in dem er die neue | |
Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (beide SPD) indirekt angewiesen hat, einen | |
derartigen Beschluss zu verhindern, weil die libyschen Flüchtlinge der | |
Lampedusa-Gruppe sich weigerten, aus Angst vor der oft angekündigten | |
Abschiebung ihre Identität preiszugeben. Andernfalls würden sich Bezirksamt | |
und Kirche der „Beihilfe zur Illegalität strafbar“ machen, wenn die | |
Container bei der St. Pauli-Kirche, der Christus-Gemeinde in Ottensen und | |
der Martin-Luther-Kirche in Sülldorf aufgestellt würden. | |
Im Bauausschuss war Anfang der Woche über den Sachs-Brief diskutiert | |
worden. Dort war man im Prinzip zu der Auffassung gelangt, dass die | |
Sachse-Weisung rechtswidrig sei. „Es gibt weder nach der Hamburger | |
Bauordnung noch im Baugesetz einen Passus, der vorschreibt, Menschen zu | |
denunzieren“, sagt der Altonaer Bauausschussvorsitzende und | |
Linkspartei-Fraktionschef Robert Jarowoy. | |
Der nunmehr eingebrachte rot-grüne Antrag „verpflichtet“ zwar die | |
Bezirksverwaltung nach dem Bezirksverwaltungsgesetz den | |
Bezirksversammlungsbeschluss „bindend“ umzusetzen, eröffnet jedoch | |
Bezirksamtsleiterin Melzer die Möglichkeit, den Beschluss zu beanstanden, | |
so dass dann ein Verwaltungsakt in Gang gesetzt und an die Senatskommission | |
überwiesen wird und über den dann frühestens in zwei Monaten entschieden | |
wird. „Das macht doch keinen Sinn, dann ist schon längst Winter“, sagt der | |
Altonaer CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny. | |
Daher überlegt die CDU, um Konflikte zu vermeiden, sich dem rot-grünen | |
Antrag anzuschließen, wenn es von der Bezirksamtsleiterin Signale gibt, die | |
Sachse-Doktrin zu ignorieren. Doch das wird wohl nicht der Fall sein. „Die | |
Vorgaben werden einbezogen“, sagt die Bezirksamts-Sprecherin Kerstin | |
Godenschwege. „Die Kirche muss sich darauf einstellen.“ | |
Wenn die Flüchtlinge preisgäben, müsste die Kirche die Container jedoch gar | |
nicht mehr aufstellen. „Der Senat hat den Flüchtlingen eine faire | |
Einzelfallprüfung zugesagt, wenn sie sich in ein Asylverfahren begeben“, | |
sagt Susanne Gerbsch, Referentin von Bischöfin Kirsten Fehrs. „Dann hat | |
aber auch die Stadt für die Unterbringung zu sorgen.“ Bislang haben sich | |
die Lampedusa Flüchtlinge nicht dazu geäußert. | |
25 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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