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# taz.de -- Streit um Flüchtlingsunterbringung: Tricksereien um Wohncontainer
> In der Bezirksversammlung Altona ist um das Aufstellen von Containern
> „ohne Auflagen“ für die Lampedusa Flüchtlinge ein Konflikt um eine
> Klausel entbrannt.
Bild: Zwischen allen Stühlen: Lampedusa-Flüchtlinge.
Unmittelbar vor der abendlichen Abstimmung der Bezirksversammlung Altona
über den Antrag der Nordkirche zum Aufstellen von 35 beheizten
Wohncontainern für Flüchtlinge im Bezirk, ist es am Donnerstag zu formalen
Tricksereien gekommen. CDU, Linkspartei und FDP haben einen Antrag in das
Bezirksparlament eingebracht, der Nordkirche das Aufstellen der Container
„ohne Auflagen“ zu erlauben, während Rot-Grün einen Parallelantrag gleich…
Wortlauts – versehen mit einer Klausel – eingebracht hat, die die Kirche
faktisch dazu verpflichtet, die Flüchtlinge den Behörden zu melden.
Hintergrund ist der umstrittene Brief vom Staatsrat der
Stadtentwicklungsbehörde, Michael Sachs, in dem er die neue
Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (beide SPD) indirekt angewiesen hat, einen
derartigen Beschluss zu verhindern, weil die libyschen Flüchtlinge der
Lampedusa-Gruppe sich weigerten, aus Angst vor der oft angekündigten
Abschiebung ihre Identität preiszugeben. Andernfalls würden sich Bezirksamt
und Kirche der „Beihilfe zur Illegalität strafbar“ machen, wenn die
Container bei der St. Pauli-Kirche, der Christus-Gemeinde in Ottensen und
der Martin-Luther-Kirche in Sülldorf aufgestellt würden.
Im Bauausschuss war Anfang der Woche über den Sachs-Brief diskutiert
worden. Dort war man im Prinzip zu der Auffassung gelangt, dass die
Sachse-Weisung rechtswidrig sei. „Es gibt weder nach der Hamburger
Bauordnung noch im Baugesetz einen Passus, der vorschreibt, Menschen zu
denunzieren“, sagt der Altonaer Bauausschussvorsitzende und
Linkspartei-Fraktionschef Robert Jarowoy.
Der nunmehr eingebrachte rot-grüne Antrag „verpflichtet“ zwar die
Bezirksverwaltung nach dem Bezirksverwaltungsgesetz den
Bezirksversammlungsbeschluss „bindend“ umzusetzen, eröffnet jedoch
Bezirksamtsleiterin Melzer die Möglichkeit, den Beschluss zu beanstanden,
so dass dann ein Verwaltungsakt in Gang gesetzt und an die Senatskommission
überwiesen wird und über den dann frühestens in zwei Monaten entschieden
wird. „Das macht doch keinen Sinn, dann ist schon längst Winter“, sagt der
Altonaer CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny.
Daher überlegt die CDU, um Konflikte zu vermeiden, sich dem rot-grünen
Antrag anzuschließen, wenn es von der Bezirksamtsleiterin Signale gibt, die
Sachse-Doktrin zu ignorieren. Doch das wird wohl nicht der Fall sein. „Die
Vorgaben werden einbezogen“, sagt die Bezirksamts-Sprecherin Kerstin
Godenschwege. „Die Kirche muss sich darauf einstellen.“
Wenn die Flüchtlinge preisgäben, müsste die Kirche die Container jedoch gar
nicht mehr aufstellen. „Der Senat hat den Flüchtlingen eine faire
Einzelfallprüfung zugesagt, wenn sie sich in ein Asylverfahren begeben“,
sagt Susanne Gerbsch, Referentin von Bischöfin Kirsten Fehrs. „Dann hat
aber auch die Stadt für die Unterbringung zu sorgen.“ Bislang haben sich
die Lampedusa Flüchtlinge nicht dazu geäußert.
25 Oct 2013
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
Lampedusa
Flüchtlinge
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