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# taz.de -- Neue Härte in Hamburg: Ausländerbehörde verschärft Lehrlingsman…
> Hamburg weist vermehrt junge Geflüchtete aus, die eine Lehrstelle und
> damit ein Aufenthaltsrecht haben. Sozialarbeiter fordern ein Ende dieser
> Praxis.
Bild: Von Abschiebung bedroht: Kundgebung in Hamburg-St.- Pauli für Khalid und…
Luna Freund ist Sozialarbeiterin in der Hamburger Einrichtung
„Heimathafen“, die sechs junge Geflüchtete betreut. „Wir sind ein
engagiertes Team aus Leuten, die ihren Job wirklich lieben“, sagt sie. Doch
die pädagogische Arbeit werde immer schwieriger. „In den letzten Monaten
kamen wöchentlich Ablehnungsbescheide von Asylanträgen bei unseren
Jugendlichen an“, berichtet sie. „Teilweise gab es auch schon konkrete
[1][Androhung von Abschiebung].“ Das reiße den Jugendlichen den Boden unter
den Füßen weg.
Sie betreut zum Beispiel Khalid, der kurz nach seiner Ankunft in
Deutschland vor gut zwei Jahren zur Schule kam, schnell Deutsch lernte und
heute im Fußballverein spielt. „Khalid ist zudem ein humorvoller und
lebensbejahender junger Mensch, der mit seiner freundlichen Art schnell
Anschluss gefunden hat“, schreibt Luna Freund in einer [2][Onlinepetition]
für den Jungen. Khalid hat gerade seinen Ersten Schulabschluss (ESA)
bestanden und kann ab August eine Ausbildung zum Verkäufer in einem
Lebensmittelgeschäft beginnen. Auch Khalids Mitbewohner [3][Hatrouch] soll
abgeschoben werden. Er geht noch zur Schule und hat auch ab Sommer einen
Ausbildungsplatz.
Eigentlich sieht der Paragraf 60 des Aufenthaltsgesetzes vor, dass einem
Ausländer eine [4][Ausbildungsduldung] zu erteilen ist, wenn er eine
Ausbildung in einem anerkannten Lehrberuf beginnt. Doch nun soll den jungen
Männern zum Verhängnis werden, dass sich nicht innerhalb der ersten sechs
Monate nach ihrer Einreise ihre Identität eindeutig klären ließ. Beide
waren bei ihrer Einreise über 18, hatten aber unbestreitbar Anspruch auf
Jugendhilfe für junge Volljährige, die bis 21 greift.
Die sie unterstützenden Sozialarbeiter geben zu bedenken, dass die Jungen
bei der Einreise kein Deutsch konnten und auf Übersetzer angewiesen waren.
Es sei für sie nicht leicht gewesen, alle Abläufe zu durchschauen und
beispielsweise Papiere aus der Heimat zu besorgen.
## Amt für Migration sieht keinen Spielraum
Das in Hamburg [5][zuständige Amt für Migration] erklärt zum Schicksal der
beiden gefragt, man könne sich aus Datenschutzgründen zu Einzelfällen nicht
äußern. Doch grundsätzlich sei man auch bei der Ausbildungsduldung daran
gebunden, dass die „Erteilungsvoraussetzungen“ erfüllt seien. „Wenn diese
Erteilungsvorausetzungen nicht erfüllt werden – zum Beispiel im Falle einer
Täuschung über die Identität – ist sie dann rechtlich ausgeschlossen“, s…
Sprecher Christian Schridde. Da gebe es auch keinen Ermessensspielraum.
Das schätzt Carola Ensslen, die flüchtlingspolitische Sprecherin der
Linksfraktion, anders ein. „Es gibt Spielräume bei der Beurteilung der
Mitwirkungsfristen“, sagt die Juristin. So dürfe in dem zumeist dem Antrag
auf Ausbildungsduldung vorausgegangenen Asylverfahren kein Kontakt zum
Herkunftsland erwartet werden. „Und wer nicht weiß, was er genau tun soll,
darf nicht im Nachhinein ‚bestraft‘ werden“, sagt Ensslen. Die Behörde h…
hier eine Hinweis- und Beratungspflicht. Auch das Gesetz sehe ein Ermessen
vor, sollte die Identitätsklärung nicht rechtzeitig gelingen. Der etwaige
Vorwurf einer „Identitätstäuschung“ spiele ihres Erachtens bei
Ausbildungsduldungen nur eine untergeordnete Rolle. „Nur wenn bei
aufenthaltsspezifischen Delikten eine Strafe über 90 Tagessätzen ausfällt,
kann keine Duldung oder Aufenthaltserlaubnis erteilt werden“, sagt Ensslen.
Oft werden solche Verfahren aber sogar eingestellt.
Die Linken-Politikerin sieht Anzeichen dafür, dass der rot-grüne Hamburger
Senat hier eine härtere Gangart fährt. „Ich werde aus verschiedensten
Beratungseinrichtungen damit konfrontiert, dass insbesondere sehr schnell
Beschäftigungsverbote verhängt werden, wenn Identitäten nicht vollständig
geklärt sind.“
## Keine Abschiebung aus der Jugendhilfe
Luna Freund und ihre KollegInnen fordern, dass aus Jugendhilfeeinrichtungen
grundsätzlich nicht abgeschoben wird. Andernfalls könne man die Arbeit gar
nicht mehr machen. Es sei extrem schwierig, unter solchen Bedingungen
pädagogisch zu arbeiten. Die drohenden Abschiebungen seien nicht nur
menschlich, sondern auch integrationspolitisch fragwürdig: „Denn in Hamburg
herrscht akuter Fachkräftemangel. Gerade im Verkauf bleiben viele
Ausbildungsstellen unbesetzt“, sagt Freund.
Das Amt für Migration erklärt zur Forderung, aus der Jugendhilfe nicht mehr
abzuschieben: „Diese Forderung ist uns nicht bekannt.“ Auf eine [6][Anfrage
der Linken], wie viele Abschiebungen aus Jugendhilfe es in 2024 und 2025
gab, antwortet der Senat gar: „Keine“. Noch hat Luna Freund Hoffnung, dass
der Eingabeausschuss der [7][Bürgerschaft] ihren Schützlingen helfen wird.
## Grüne fordern für junge Geflüchtete Verlässlichkeit
Immerhin bei der Grünen-Fraktion stößt das Anliegen auf offene Ohren. „Als
Grüne Fraktion ist unsere Position klar: Der vorhandene Ermessensspielraum
im Aufenthaltsrecht sollte im Sinne der jungen Menschen genutzt werden“,
sagt die fluchtpolitische Sprecherin Lena Zagst.
Rot-Grün habe sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, gut
integrierten Geflüchteten durch Schulbesuch, Ausbildung und
Arbeitsverhältnisse eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Man setze sich in
Bund und Land dafür ein, dass viele junge Menschen von der Regelung zur
Verlängerung des Aufenthalts profitieren. Gerade mit Blick auf den
Fachkräftemangel wäre es fatal, das Potenzial junger Menschen nicht zu
nutzen, sagt Zagst. Das Hamburger Projekt „[8][Übergänge in Ausbildung und
Arbeit]“ spiele hier eine wichtige Rolle und müsse „ins Regelsystem
überführt“ werden.
Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, wenn Jugendliche, die
eine Lehre beginnen und in Häusern der Jugendhilfe betreut werden,
abgeschoben werden, sagt Lena Zgast: „Gerade in dieser Lebensphase braucht
es Schutz, Perspektive und Verlässlichkeit“.
9 Jul 2025
## LINKS
[1] /Schuelerinnen-Protest-gegen-Abschiebung/!6080779
[2] https://innn.it/ausbildung-statt-abschiebung-khalid-muss-bleiben
[3] https://innn.it/abschiebung-stoppen-hatrouch-g
[4] https://dejure.org/gesetze/AufenthG/60c.html
[5] /Bericht-ueber-Maengel-in-der-Verwaltung/!6076545
[6] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/91349/23_00720_integration…
[7] /Hamburger-Haertefallkommission/!6027564
[8] https://hibb.hamburg.de/bildungswege-abschluesse/berufsvorbereitung/ueberga…
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Minderjährige Geflüchtete
Ausländerbehörde
Abschiebung
Ausbildung
Duldung
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Schwerpunkt Femizide
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