# taz.de -- Kommentar verhinderte Abschiebungen: Das ist kein Missbrauch | |
> Wenn Geflüchtete ein medizinisches Gutachten vorlegen, das zeigt, dass | |
> sie reiseunfähig sind, ist das schlicht ihr gutes Recht, kein Skandal. | |
Bild: Kann posttraumatische Belastungsstörungen auslösen: Krieg | |
Nachts dringen Polizisten in die Wohnung ein, reißen die Familie aus dem | |
Schlaf, eilig sollen Koffer gepackt werden. Für die Menschen, die da in den | |
Flieger gesetzt werden sollen, bedeutet die drohende Abschiebung eine | |
emotionale Ausnahmesituation. Eine Herzattacke ist da auch ohne | |
Vorerkrankung vorstellbar. Und dass Menschen, die die Grausamkeiten eines | |
Krieges erlebt haben, eine posttraumatische Belastungsstörung haben können, | |
erklärt sich von selbst. | |
Der Bürgermeister der Stadt Celle, Jörg Nigge, sagt, [1][er halte sich nur | |
an die Fakten]. Zwischen den Zeilen schwingt in der Antwort seiner | |
Verwaltung aber der Verdacht mit, Geflüchtete würden bewusst ihre | |
Abschiebung verhindern. Sich an die Härtefallkommission zu wenden, ein | |
medizinisches Gutachten vorzulegen oder darauf zu bestehen, nicht durch | |
eine Abschiebung von der Familie getrennt zu werden, ist aber schlicht das | |
Recht von Geflüchteten. Es ist kein Missbrauch. | |
Nur in acht Fällen in Celle scheitert die Abschiebung daran, dass die | |
Geflüchteten keinen Pass haben. Und auch das muss nicht zwingend ein | |
bewusstes Verschulden der Geflüchteten sein. | |
Wenn Nigge sagt, er findet, dass die 98 Menschen aus Celle unverzüglich | |
abgeschoben werden müssten, zeigt das seinen Mangel an Empathie. Natürlich | |
ist es für Kommunen kostspielig und sicher lästig, wenn sie Geflüchtete | |
nicht abschieben können, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Was aber | |
bedeutet es für die Betroffenen? | |
Debatten wie die in Celle verschärfen den politischen Diskurs. 98 Menschen | |
ausreisepflichtig, trotzdem keine Abschiebungen – das klingt skandalös. | |
Nigge sollte es besser wissen. Und mehr noch: Er sollte sich als | |
Verwaltungschef darüber freuen, dass in einem Rechtsstaat (fast) kein | |
Mensch in einen Flieger gesetzt wird, wenn legitime Gründe gegen eine | |
Abschiebung sprechen. | |
13 Sep 2018 | |
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## AUTOREN | |
Andrea Maestro | |
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