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# taz.de -- Kennzahlenvergleich bei Abschiebungen: Hannover sucht den Superabsc…
> Niedersachsens Innenministerium will Optimierungsmöglichkeiten bei
> Abschiebungen feststellen. Die Kommunen sind sauer.
Bild: Hauptsache weg? Ein Flugzeug über einem Abschiebeknast in Hannover
Hamburg taz | Die Irritation ist deutlich zu hören: „Wir haben erwartet,
dass es ein Entschuldigungsschreiben gibt“, sagt Hubert Meyer,
Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags (NLT). Stattdessen
habe das niedersächsische Innenministerium lediglich ein
Rechtfertigungsschreiben an die aufgebrachten Kommunen geschickt. Grund des
Streits: ein Kennzahlenvergleich zur Abschiebepraxis, anhand dessen das
Ministerium ersehen kann, wie erfolgreich die Kommunen dabei sind.
Diese Praxis ist in den Augen der Kommunen doppelt fragwürdig. Zum einen
sei die zugrunde gelegte Statistik „reiner Unsinn“, sagt Hubert Meyer. Denn
dort würden alle „im Prinzip“ ausreisepflichtigen Menschen aufgeführt,
unabhängig davon, ob sie eine Duldung hätten, etwa wegen einer begonnen
Ausbildung, die eine Abschiebung verhindert.
Außerdem sei die Situation in den verschiedenen Kommunen sehr
unterschiedlich – man vergleiche da sozusagen Äpfel mit Birnen. Manchen
Kommunen würden viele sogenannte „Dublin-Fälle“ zugewiesen, denen
„praktisch nie“ eine Duldung ausgesprochen würde, sagt Meyer. Andere
Landkreise bekämen dagegen mehr Asylbewerber zugeteilt, die durchaus
Perspektiven zumindest auf eine Duldung hätten. Insofern sei die Quote
derer, die überhaupt tatsächlich abgeschoben werden könnten, sehr
unterschiedlich und von den Kommunen selbst nicht beeinflusst.
Auch in anderer Hinsicht sieht Meyer den MitarbeiterInnen der Landkreise
weitgehend die Hände gebunden: etwa beim Besorgen von Passersatzpapieren.
Die nicht zu bekommen, sei nicht „die Verantwortung einer schlampigen
Verwaltung“. Eine Kommune sei schlicht nicht in der Lage, die
Staatsrechtspolitik eines ausländischen Landes zu beeinflussen. Auch die
schlechte Besetzung der Bundespolizei und fehlende Charterflüge könnte man
nicht den Kommunen anlasten.
In Niedersachsen ist, so man den Begriff benutzen möchte, ein Viertel der
Abschiebungen erfolgreich. Laut Innenministerium sind die Hauptgründe für
den Abbruch einer geplanten Abschiebung das Nicht-Antreffen der
Betroffenen, Umbuchung des Flugs und aktiver oder passiver Widerstand der
abzuschiebenden Person.
Das System der Kennzahlen, so heißt es aus dem Haus, sei keine Erfindung
des Ministeriums gewesen. Vielmehr habe der Landtag – ausgehend von einem
Hinweis des Landesrechnungshofes – die Landeregierung aufgefordert, „auf
Grundlage definierter Kennzahlen Optimierungspotenziale bei der Rückführung
vollziehbar ausreisepflichtiger Personen durch die örtlich zuständigen
kommunalen Ausländerbehörden zu eruieren“, so heißt es in der Antwort der
Innenbehörde auf eine Anfrage der taz.
Es sei dabei „wichtig festzuhalten“, dass „ein niedriger Wert bei der
ermittelten Kennzahl noch keine Bewertung der von der jeweiligen
Ausländerbehörde geleisteten Arbeit“ erlaube. Den Vorwurf, die zugrunde
liegenden Zahlen seien unsinnig, weist das Ministerium zurück. Alle
geduldeten Personen seien „vollziehbar ausreisepflichtig“.
## Unterstützung erwünscht
Wozu das Verfahren gut ist, wenn die Kennzahlen nicht notwendigerweise
Aufschluss über die Qualität der Arbeit vor Ort geben? Die Kommunen sollten
prüfen, „ob Optimierungsbedarf bei der Einleitung aufenthaltsbeendender
Maßnahmen besteht“, heißt es dazu relativ allgemein in der
Ministeriumsantwort. Auch in der Frage der Verantwortlichkeit für
erfolglose Abschiebungen wird man nicht sehr konkret: „Die Gründe“, so
heißt es, „können sehr vielfältig sein. Diese konkret in Erfahrung zu
bringen, sei Funktion der Schreiben an die Kommunen.
Geht es nach denen, stellt das Ministerium sie möglichst rasch ein. Doch
dort ist von solchen Plänen nichts bekannt. NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert
Meyer wünscht sich statt Belehrungen Unterstützung – etwa bei der Aufgabe,
Passersatzpapiere zu besorgen. Die Praxis des Kennzahlenvergleichs nennt er
eine „sehr unschöne Art der Statistik“. Die Organisation der Abschiebungen
sei ohnehin „einer der unangenehmsten Jobs, die wir haben, wir kümmern uns
lieber um Integration“.
## Ungutes politisches Klima
Glaubt man dem niedersächsischen Flüchtlingsrat, so ist die Diskussion um
Abschiebezahlen ohnehin „fragwürdig“, so sagt es dessen Geschäftsführer …
Weber. Seit 2015 hätte sich die Zahl der Geflüchteten verfünffacht, während
sich die der Ausreisepflichtigen nur verdoppelt habe. Abschiebungen seien
nicht dringlicher geworden, sondern das politische Klima habe sich
verschärft.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) habe noch 2015 Aktivisten, die
Abschiebungen blockierten, versichert, es sei legitim, sich so zu
engagieren. Und in der Flüchtlingspolitik sollte nach der Ära Schünemann
ein Paradigmenwechsel stattfinden mit einer Politik, die statt auf
Abschiebungen auf freiwillige Rückkehr setzte. Stattdessen treibe nun
bundesweit die AfD die Politiker der Mitte vor sich her.
29 Mar 2019
## AUTOREN
Friederike Gräff
## TAGS
Niedersachsen
Abschiebung
Boris Pistorius
Kommunen
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Geflüchtete
Asylsuchende
Schwerpunkt Flucht
Abschiebung
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