# taz.de -- Abschiebung aus Niedersachsen ins Elend: Nachts kam die Polizei

	# taz.de -- Abschiebung aus Niedersachsen ins Elend: Nachts kam die Polizei

	> Bis vor ein paar Tagen lebten Naza und Sime Bajrami in Delmenhorst. Dann
	> wurden sie abgeschoben. Ihr Sohn ist seitdem auf der Flucht.

	Bild: Für den Strom reicht das Geld nicht: Sime Bajrami vor „seiner“ Hütt…

	Bremen/Belgrad/Bujanovac taz \| Naza Bajrami bringt kein Wort über die
	Lippen. Unter der Decke, die sie bis unters Kinn gezogen hat, trägt sie
	noch ihren Parka. Nur ihr Gesicht lugt hervor, eingerahmt vom Fellimitat
	ihrer Kapuze.

	Seit Tagen kauert sie so auf dem zerschlissenen Sofa, das sie und ihr Mann
	Sime in der kleinen Hütte vorfanden. Manchmal hustet Naza. Sie rührt sich
	kaum, manchmal weint sie. Zwischen Wellblech und Dachbalken pfeift der
	Wind, der Putz blättert von den verschimmelten Wänden. Durch die
	Feuchtigkeit, die sich schon länger in das Gemäuer einsaugt hat, haben die
	Bodendielen Wellen geschlagen.

	Keinen Strom, keine Heizung, gibt es hier, nur kaputte Fensterscheiben. In
	einer Ecke steht ein Küchenofen, aber die Bajramis haben kein Geld für
	Brennholz. Dabei ist es kalt geworden im Süden Serbiens, die Temperaturen
	in den letzten Nächten schwankten um den Gefrierpunkt.

	Bis vor ein paar Tagen lebten die Bajramis noch in Delmenhorst, in der Nähe
	von Bremen. Dass sie nun in Bujanovac gestrandet sind, können sie selbst
	kaum glauben. Die Stadt ist nur ein paar Kilometer von der Grenze zum
	Kosovo entfernt. Handkarren sind im Straßenbild selbstverständlich, viele
	Menschen sind arbeitslos. Wer eine Anstellung hat, verdient
	durchschnittlich 250 Euro im Monat.

	## Nach vier Jahren stehen nachts Polizisten in der Wohnung

	Durch Vermittlung ihrer Schwägerin fanden die Bajramis Unterschlupf in
	einer der Roma-Siedlungen am Stadtrand, wo es alles gibt, von schmucken
	Häusern bis hin zu Bruchbuden wie der ihrigen, wo die Gemeinde anders als
	im Rest der Stadt die Straßen nicht teert und die Kanalisation nicht
	ausbaut. Wie so oft in den Gegenden Südosteuropas, in denen Roma leben.

	Sime Bajrami spricht darüber, was passiert ist, die Erinnerung wühlt ihn so
	auf, dass er sich wiederholt: Nach vier Jahren in Deutschland wurden er und
	seine Frau abgeschoben. Was ihnen geschah, kann man wohl als Beispiel
	nehmen für eine neue Härte im Umgang mit Flüchtlingen.

	Acht oder zehn Polizisten hätten nachts in ihrer Wohnung gestanden, sagt
	Bajrami, es sei gegen vier Uhr morgens gewesen. Ihr gerade erwachsener
	Sohn, der ebenfalls in der Wohnung war, ist durchs Fenster abgehauen und
	jetzt auf der Flucht. Bajrami wurden Handschellen angelegt. Noch heute
	trägt er, was er in jener Nacht am Leib hatte: Turnschuhe, graue
	Jogginghose, Camouflage-Jacke.

	Vor vier Jahren hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD)
	noch erklärt, er wolle „mehr Menschlichkeit in der Flüchtlingspolitik“. P…
	Erlass verfügte er, dass Familien bei Abschiebungen grundsätzlich nicht
	mehr getrennt, diese mehrfach angekündigt und nächtliche Abschiebungen
	vermieden werden sollten.

	Seitdem ist einiges passiert, die Bundespolitik hat ihre Asylpolitik
	verschärft und diverse Fortschritte, die auf Länderebene erzielt worden
	waren, zurückgedreht.

	## Die meisten Abschiebungen inzwischen nachts

	Inzwischen finde sogar die Mehrheit der Abschiebungen nachts statt, erklärt
	Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat. „Rabiat“ und „ruppig“…
	die Wörter, mit denen Weber das aktuelle Klima im Umgang mit Flüchtlingen
	beschreibt. Der Richtungswechsel ist für ihn ein Nebeneffekt einer Debatte,
	die vor allem vom CSU-geführten Bundesinnenministerium ausging, das mit
	einer Kampagne zur verstärkten Abschiebung die Willkommensstimmung von 2015
	umgekehrt habe. „Wir stellen fest, dass es in Niedersachsen mittlerweile
	weniger Rücksicht gibt, Menschen trotz Krankheiten abzuschieben oder
	Familien auseinanderzureißen“, sagt Weber.

	Habseligkeiten konnten die Bajramis keine einpacken und auch keine Papiere.
	Nicht einmal Medikamente. Naza hat Asthma und Diabetes, und sie ist
	psychisch krank. Zwei Mal hat sie versucht, sich das Leben zu nehmen. Auf
	einer Bescheinigung des Amtsarztes zur Frage, ob sie die Belastung einer
	Abschiebung überstehe, heißt es, „reisefähig“ sei Naza Bajrami nur unter
	bestimmten Bedingungen: „Während der Abschiebemaßnahme ärztliche Begleitung
	und zusätzliche pflegerische Betreuung möglichst durch Familienangehörige“.

	So steht es auf dem Papier, damit die Menschenrechte gewahrt bleiben. Und:
	„Im Heimatland Sicherstellung von ärztlicher und pharmakologischer
	Behandlung sowie hauswirtschaftliche und pflegerische Versorgung.“

	Aber mit Menschenrechten und Papier ist es so eine Sache. Tatsächlich sei
	bei der zwangsweisen Abreise in Delmenhorst noch ein Arzt da gewesen,
	erklärt Sime Bajrami. Als der Mediziner seine Frau sah, habe er gesagt, man
	könne sie in diesem Zustand nicht mitnehmen. Doch die anwesende Chefin der
	Ausländerbehörde habe Anweisung gegeben, fortzufahren.

	Eigentlich hatte die Familie die Abschiebung mit ihrem Anwalt Jan Sürig zu
	verhindern versucht und psychologische Atteste eingereicht. Doch bevor
	Bajrami seinem Anwalt die Bescheinigung vom Amtsarzt weitergeleitet hatte,
	standen da schon die Polizisten. Laut Sürig weigerten sich die Behörden
	danach, ihm mitzuteilen, wo sich seine Mandanten befinden – und wohin sie
	gebracht wurden.

	Dass es für die beiden nicht einfach werden würde, in Deutschland zu
	bleiben, war klar. Denn Serbien, das Kosovo und weitere Staaten
	Ex-Jugoslawiens gelten als „sichere Herkunftsländer“. So steht es seit 2014
	auf einem Papier, genauer in der Anlage II zu Paragraf 29a des
	Asylgesetzes.

	## Das Leben in Serbien ist für Roma nicht sicher

	Für wen und wie sicher es wirklich ist, steht auf einem anderen Blatt. Denn
	das Leben von Roma wie den Bajramis ist in Serbien nicht sicher. Offene und
	subtile Vorurteile sind an der Tagesordnung, es herrscht Misstrauen – auch
	bei den Behörden, der Polizei und selbst bei Ärzten.

	Regelmäßig kommt es zu Angriffen von Neonazis. Die Arbeitslosenquote unter
	Roma ist vier Mal höher als im Durchschnitt, zwei Drittel der Roma-Kinder
	leben unter der Armutsgrenze. Nur wenige Roma gehen mehr als vier Jahre zur
	Schule. Sie trifft ein Mosaik aus Diskriminierungen, vielfach empirisch
	belegt, von Deutschland aber ignoriert.

	Während der Abschiebung sei seine Frau „nicht da“ gewesen, sagt Bajrami.
	„Sie wusste nicht, wo sie war.“ So, wie sie sich nun auf dem Sofa in ihren
	Parka hüllt, hat man den Eindruck, als wisse sie es immer noch nicht.
	Während der Fahrt zum Flughafen habe eine Polizistin versucht, seine Frau
	zu beruhigen, erzählt Bajrami. „Sie war gut zu uns.“ Danach aber habe es
	keine ärztliche Betreuung gegeben. Im Flugzeug bat er einen Polizisten um
	Hilfe, der daraufhin erklärte habe, dass auch er sehe, wie schlecht es
	seiner Frau gehe, er aber nur für die Sicherheit zuständig sei. So erzählt
	es Bajrami.

	Die Leiterin der Ausländerbehörde selbst will sich zu der Abschiebung nicht
	äußern. Sie verweist an die Pressestelle der Stadt Delmenhorst, wo man aus
	Datenschutzgründen die Auskunft zum Einzelfall verweigert. Die in
	Braunschweig ansässige Landesaufnahmebehörde Niedersachsen schließlich
	stellt die nächtliche Abschiebung anders dar.

	Einen Einspruch des Arztes habe es demnach nicht gegeben: „Die Rückführung
	ins Heimatland Serbien von Frau Bajrami ist am 6 .11. 2018 um 3.15 Uhr in
	Delmenhorst begonnen worden“, heißt es aus der Pressestelle. „Vor Ort hat
	ein Arzt keine Reiseunfähigkeit festgestellt und einer Betreuung durch
	einen Rettungssanitäter während der Fahrt zum Flughafen Düsseldorf
	zugestimmt.“ Während des Fluges sei ein Arzt anwesend gewesen.

	Man kann sich fragen, wie vertretbar es ist, jemanden abzuschieben, der
	währenddessen medizinisch betreut werden muss. Hilfe, wie vom Amtsarzt
	gefordert, haben die Bajramis seit ihrer Ankunft in Serbien jedenfalls
	keine erhalten. Eines der Antipsychotika, die seine Frei benötigt, konnte
	Bajrami in der Apotheke nicht bekommen. Es sei in Serbien gar nicht
	registriert, sagte man ihm dort.

	Dennoch versichert die Landesaufnahmebehörde von Braunschweig aus: „Die
	fachärztliche und pharmakologische Behandlung sowie hauswirtschaftliche und
	pflegerische Versorgung wird von der zuständigen Ausländerbehörde bzw. dem
	Bundesamt für Migration und Flüchtlinge organisiert. Diese treten in
	Kontakt mit dem Verbindungsbüro vor Ort, wo dann die notwendige Versorgung
	sichergestellt wird.“

	Die Auskunft ist eine Farce. Als die Bajramis am Flughafen „Nikola Tesla“
	in Belgrad ankamen, wurden sie durchsucht. In Sorge um seine kranke Frau
	habe er sich an die Polizisten gewandt, erzählt Bahrami. Die aber hätten
	ihn nur fortgeschickt. Auf Nachfrage am Flughafen bestätigt eine Polizistin
	seine Schilderung: In Wahrheit hätten die Rückkehrer in Serbien Häuser und
	würden in Deutschland nur Geschichten erzählen, um an Geld zu kommen, sagt
	sie uns. Wenn „die Leute“ am Flughafen ankommen, würden sie deshalb
	weggeschickt.

	Auf dem Papier soll es freilich anders laufen. Am Belgrader Flughafen sitzt
	in einer Ecke ein „Büro für Rückkehrer“, mit Flyern, die Hilfen
	versprechen. Um das Büro zu finden, muss man hartnäckig nachfragen. Die
	Bajramis haben nie davon gehört.

	## Der Zugang zur Sozialhilfe ist aussichtslos

	Eigentlich gibt es in Serbien auch einen kleinen Betrag an Sozialhilfe.
	Etwa 70 Euro im Monat für einen Alleinstehenden, rund 150 Euro für eine
	mehrköpfige Familie, erklärt Milan Radojev von der Belgrader
	Menschenrechts-Organisation „Praxis“.

	Verschiedene Dokumente müssten vorgelegt werden, Ausweise, eine
	Registrierung und Bestätigung des Vermieters. Ein komplizierter Prozess,
	der Wochen, oft Monate dauern könne, sagt Radojev. Besonders für Roma, die
	oft in inoffiziellen Siedlungen lebten und dort keine Registrierung
	erhielten. Für Menschen mit geringer Bildung sei es ohne rechtlichen
	Beistand aussichtslos, Sozialhilfe zu erhalten.

	Sime Bajrami steht in seiner Hütte, greift immer wieder in seine Tasche und
	holt die deutsche AOK-Karte hervor. Er hält sich fest an dem Stück Plastik,
	das ihm nun nichts mehr nützt. Sozialhilfe? Derzeit könnte er nicht einmal
	die Antragsgebühren für die nötigen Dokumente bezahlen. Der Vermieter will
	ihm auch keine Bestätigung für die Wohnung ausstellen, vermutlich, weil er
	die Räume nicht offiziell vergeben darf.

	100 Euro zahlen Sime und Naza Bajrami ihm pro Monat. Mit insgesamt 200 Euro
	in der Tasche waren sie in Belgrad gelandet. Für den Bus, der sie in sechs
	Stunden gen Süden zu ihrer Schwägerin brachte, legte Bajrami rund 50 Euro
	hin. Das Asthma-Spray für seine Frau kostet samt Pumpe 35 Euro, Strom 70
	Euro. Aber so viel hatten sie nicht mehr. Deshalb sitzen sie jetzt im
	Dunkeln.

	Den ganzen Schwerpunkt zur „neuen Härte“ bei Abschiebungen finden Sie in
	der taz am Wochenende am Kiosk oder [1][hier].

	23 Nov 2018

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	## AUTOREN

	Jean-Philipp Baeck
	Gareth Joswig
	Allegra Schneider

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