# taz.de -- Streit um Asylfragen bei der Linkspartei: Ramelow macht den Kretsch… | |
> Thüringens Linken-Ministerpräsident denkt über sichere Herkunftsländer | |
> nach. Damit erzürnt er seine Parteifreunde in Berlin. | |
Bild: Macht jetzt Asylpolitik auf Twitter: Thüringens Ministerpräsident Bodo … | |
BERLIN taz | Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat mit seiner | |
konzilianten Haltung [1][zur Ausweitung der Liste sicherer | |
Herkunftsstaaten] in seiner eigenen Partei Kritik ausgelöst. Die | |
migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Gökay | |
Akbulut, sagte der taz: „Bodo Ramelows Vorstoß ist unverständlich und | |
verwirrend. Wir bitten Bodo Ramelow und die Linke in Thüringen um eine | |
Klarstellung.“ | |
Die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten sei eine Verschärfung | |
des Asylrechts, sagte Akbulut. Für die Linke gäbe es da nichts zu | |
verhandeln. „Wir müssen konsequent dagegenhalten.“ Ihre Fraktion habe bis | |
dato alle Versuche, Abschiebungen zu erleichtern und die Liste sicherer | |
Herkunftsländer auszuweiten, abgelehnt. Man arbeite in dieser Frage eng mit | |
Pro Asyl und den Flüchtlingsräten zusammen. | |
Zudem kritisierte Akbulut, dass die rechtlichen Voraussetzung für die | |
Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als „sicher“ fehlten. „In | |
Algerien und Tunesien werden Homosexuelle verfolgt und zum Teil | |
misshandelt, in Marokko gibt es keine freie Meinungsäußerungen. Wer den | |
König in Frage stellt, muss mit Repressalien rechnen.“ | |
Ramelow hatte in einem Bericht der Bild am Dienstag seine grundsätzliche | |
Bereitschaft zu Verhandlungen über die Aufnahme von Tunesien, Algerien und | |
Marokko in die Liste sicherer Herkunftsstaaten signalisiert. „Ich habe den | |
anderen Ministerpräsidenten Gespräche dazu angeboten – aber im Rahmen einer | |
Grundsatzdebatte über das Asylrechtssystem.“ | |
## Ramelow will keine „Schaufensterpolitik“ | |
[2][Per Twitter bekräftigte Ramelow], dass er seinen Vorstoß mit der | |
Notwendigkeit einer Grundsatzdebatte verbunden habe und der Forderung nach | |
einer Altfallregelung und einem Spurwechsel, der abgelehnten Asylbewerbern | |
in Job oder Ausbildung erlaubt, in Deutschland zu bleiben. „Statt immer nur | |
über einzelne Länder der ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ zu verhandeln und nur | |
Schaufensterpolitik zu betreiben, wird es Zeit, dies zu überwinden“, | |
zwitscherte Ramelow. | |
Zuvor hatte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt Ramelow ebenfalls | |
kritisiert: „Wunschdenken und Behauptungen jenseits der Realität dürfen das | |
politische Handeln nicht bestimmen“, schrieb Burkhardt in einer | |
Pressemitteilung. „Die Maghreb-Staaten sind nicht sicher. Ein faires | |
Asylverfahren ist dann nicht gewährleistet.“ | |
Bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten wird bereits bei der | |
Einreise vermutet, dass sie in ihren Herkunftsländern keiner politischen | |
Verfolgung ausgesetzt sind. Die Asylverfahren sind erheblich beschleunigt, | |
bei einer Ablehnung müssen die Betreffenden innerhalb einer Woche ausreisen | |
oder Klage erheben, die aber keine aufschiebende Wirkung hat. | |
## Neue Diskussion um sichere Herkunftsländer | |
Bereits 2016 hatte die damalige Große Koalition einen Anlauf gestartet, die | |
Liste der „sicheren Herkunftsländer“ um die Maghreb-Staaten zu erweitern. | |
Der Vorstoß scheiterte am Widerstand mehrerer Länder, darunter auch | |
Thüringens. Aus der Front der grün und links regierten Länder war jedoch | |
Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grüne, | |
ausgeschert. | |
[3][Nun unternimmt die Bundesregierung einen neuen Versuch]. Der | |
Innenausschuss des Bundestags lädt am Montag zur Anhörung über den | |
Gesetzentwurf ein. Dieser sieht vor, die Maghreb-Staaten sowie Georgien als | |
„sicher“ einzustufen. Die Bundesregierung setzt in ihrer Begründung darauf, | |
dass Anreize wegfallen und infolgedessen auch die Zahl der Asylsuchenden | |
aus diesen Ländern sinkt. Im Jahre 2017 waren rund 220.000 Asylanträge beim | |
Bamf eingegangen, nur vier Prozent davon, konkret 8.735, kamen von Menschen | |
aus den vier Ländern. | |
Ramelows Äußerungen fallen in eine Zeit, in der die Linke ohnehin um ihre | |
Haltung zur Migration ringt. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht | |
lehnt Einwanderung aus wirtschaftlichen Motiven ab und reizt damit immer | |
wieder Teile ihrer Partei. Am 30. November wollen sich die Vorstände von | |
Bundestagsfraktion und Partei zur Aussprache treffen. | |
23 Nov 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Regierung-weitet-Asyl-Liste-aus/!5518240 | |
[2] https://twitter.com/bodoramelow/status/1065894943498084352 | |
[3] /Koalition-beraet-ueber-Einwanderungsgesetz/!5539848 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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