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# taz.de -- Kommentar Nahles über Asylpolitik: Mit den Argumenten der Rechten
> Während Zehntausende gegen die AfD auf die Straße gehen, sagt die
> SPD-Chefin: „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“. Wie bescheuert.
Bild: SPD-Chefin Andrea Nahles will die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsl�…
Samstagmorgen in Deutschland. In Berlin laufen die Vorbereitungen für die
zahlreichen Anti-AfD-Demonstrationen auf Houchtouren. [1][Mindestens 25.000
Menschen gehen tags darauf unter dem Motto „Stoppt den Hass“ gegen die
Rechtspopulisten auf die Straße]. Sie protestieren gegen
Ausländerfeindlichkeit, Flüchtlingshetze und Ausgrenzung. Mit dabei
natürlich auch die SPD, allen voran die Jusos.
Am anderen Ende der Republik finden die Leser der Passauer Neuen Presse am
Samstag die Wochenendausgabe ihrer Zeitung im Briefkasten. Darin ein
Interview mit der im April (wenn auch mit mauem Ergebnis) gewählten
SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles.
Nun könnte Nahles den Demonstranten in Berlin Rückendeckung geben. Die
Zivilgesellschaft feiern, die sich am darauffolgenden Tag den Rechten
entgegenstellen will. Aber nein – Andrea Nahles hat anderes vor. „Wir
können nicht alle bei uns aufnehmen“, sagt die Parteivorsitzende und
fordert von den Grünen, die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere
Herkunftsländer nicht länger zu verhindern.
„Menschen, die weder geduldet noch als Asylbewerber anerkannt werden,
müssen schneller Klarheit haben, dass sie nicht bleiben können und
zurückgebracht werden“, sagt Nahles. Das gehöre unweigerlich zur
Willkommenskultur dazu. „Sie funktioniert nur zusammen mit einem
durchsetzungsstarken Rechtsstaat.“
Schöner hätte selbst die AfD Diskurse nicht verdrehen können. Die von
Nahles kolportierte Forderung „alle aufzunehmen“ existiert nämlich bisher
hauptsächlich in der geistigen Parallelwelt des rechten Politikkosmos. Die
begründete Skepsis der Grünen in Bezug auf die Sicherheit der
Maghreb-Staaten wird in ein Plädoyer nach offenen Grenzen umgedeutet. So
weit, so irreführend.
Der Sinn des konfusen Zusammenhangs zwischen Willkommenskultur und
durchsetzungsstarkem Rechtsstaat dürfte sich auch nur Nahles selbst
erschließen. FAZ-Redakteur Patrick Bahners verbrachte das halbe Wochenende
damit, [2][auf Twitter] die Äußerungen der SPD-Vorsitzenden zu zerpflücken.
„Dass nicht vollzogene Abschiebungen den Rechtsstaat gefährdeten, ist
Unsinn. Der Rechtsstaat sichert die Freiheit der Bürger gegen den Staat.
Kein einziger Rechtsanspruch eines Bürgers ist beeinträchtigt durch einen
Vollzugsstau bei Abschiebungen.“ Die Willkommenskultur sei ein Ausdruck der
Tugenden der Gastfreundschaft und Höflichkeit und könne nicht unter einen
juristischen Vorbehalt gestellt werden, schreibt Bahners weiter.
Dem ist eigentlich wenig hinzuzufügen. Außer, dass Nahles' Äußerungen auch
in der eigenen Partei abseits der eigenen Seilschaften wenig Anklang fand.
Der zuletzt in Sachen Vorstandskritik deutlich zahmer auftretende Juso-Chef
Kevin Kühnert [3][fand auf Twitter deutliche Worte]: „Hört auf ihr Spiel
(Anmerkung: der AfD) zu spielen, ihre Argumente zu übernehmen, ihre Sprache
zu nutzen. Ihr holt so niemanden zurück und verprellt stattdessen die
anderen.“
Es ist schon paradaox. Die SPD gurkt nach dem historisch schlechten
Wahlergebnis in den Umfragen nur noch bei 18 Prozent herum und die
Parteivorsitzende hat nichts Besseres zu tun, als der Weltsicht der Rechten
hinterherzulaufen, denen sich die Zivilgesellschaft und die eigene
Parteibasis auf den Straßen Berlins entgegenstellt. So wird das nichts mit
[4][#spderneuern].
28 May 2018
## LINKS
[1] /AfD-Demo-und-Gegenprotest-in-Berlin/!5508456
[2] https://twitter.com/PBahners/status/1000668165842620417
[3] https://twitter.com/KuehniKev/status/1000826585908473862
[4] https://twitter.com/search?q=%23spderneuern&src=typd
## AUTOREN
Jörg Wimalasena
## TAGS
Schwerpunkt AfD
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Andrea Nahles
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