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# taz.de -- Abstimmung sichere Herkunftsstaaten: Grün ist die Hoffnung
> Einige Länder lassen ihr Stimmverhalten offen und erwarten ein
> Entgegenkommen der Bundesregierung. Die Grünen wollen eine
> Gesetzesänderung.
Bild: Welche Pläne werden hier im Halbdunkeln ausgeheckt?
Berlin epd | Bei der Abstimmung über das Gesetz zur Einstufung weiterer
sicherer Herkunftsstaaten bleibt es voraussichtlich bis zuletzt spannend.
Einige Bundesländer, deren Votum entscheidend für das Passieren der
Regelung im Bundesrat ist, wollen erst kurz vorher über ihr Stimmverhalten
entscheiden. Darunter ist das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg: Das
Kabinett habe ihm und seinem Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) „freie
Hand“ gegeben, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am
Dienstag in Stuttgart.
Damit bleibe noch Zeit zu prüfen, ob den Kriterien des
Bundesverfassungsgerichts für so eine Einstufung Genüge getan wird, sagte
Kretschmann. Auch in Hessen gab es bei der Kabinettssitzung am Montagabend
noch keinen Beschluss über das Abstimmungsverhalten. Regierungssprecher
Michael Bußer verwies am Dienstag auf noch anstehende Gespräche mit der
Bundesregierung. Die Grünen machten klar, ohne eine Veränderung des
vorliegenden Gesetzes werde es keine Zustimmung geben.
Auch in Sachsen-Anhalt hoffen CDU und SPD auf die Gespräche zwischen
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und den Grünen. Bislang läuft es auch
dort wegen der Ablehnung der Grünen auf eine Enthaltung im Bundesrat
hinaus, wie Regierungssprecher Matthias Schuppe in Magdeburg sagte. Laut
Brandenburgs Regierungssprecher Andreas Beese hat Altmaier Gespräche
angeboten, um insbesondere homosexuelle Menschen unter einen besonderen
Schutz zu stellen. Auch die Landesregierung in Potsdam ließ ihr
Abstimmungsverhalten noch offen.
Niedersachsen will sich mit der Entscheidung ebenfalls noch Zeit lassen.
Bei Hamburg läuft es voraussichtlich auf eine Enthaltung hinaus.
Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben sich dagegen
bereits darauf festgelegt, nicht für das Gesetz zu stimmen.
## Zünglein an der Waage
Mit der Regelung sollen nach dem Willen der großen Koalition die
nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sicher
eingestuft werden. Asylbewerber aus diesen Ländern können dann leichter
abgelehnt und in ihre Heimat zurückgeschickt werden.
Der Bundestag hat das Gesetz bereits verabschiedet. Ohne Zustimmung des
Bundesrats kann es aber nicht inkraft treten. In der Länderkammer müssten
dafür mindestens drei von Grünen mitregierte Länder für die Regelung
stimmen. Als Zünglein an der Waage gelten Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt
und Hessen, wo jeweils Grüne und CDU im Kabinett vertreten sind. Die Grünen
lehnen das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ab und machen Zweifel an der
Einstufung der Maghreb-Staaten geltend.
Menschenrechtler werfen den drei Ländern Folter, Diskriminierung
Homosexueller und mangelnden Schutz vor sexueller Gewalt vor. Das Deutsche
Institut für Menschenrechte erklärte am Dienstag in Berlin, es sei grund-
und menschenrechtlich nicht haltbar, wenn per Gesetz generell vermutet
werde, dass Menschen aus diesen Ländern keine Verfolgung droht.
Kanzleramtschef Altmaier verteidigte dagegen die Regelung. Im
ARD-„Morgenmagazin“ sagte er, es spreche vieles dafür, dass es
beispielsweise in Tunesien keine systematische Unterdrückung von kritischen
Demokraten gebe. In diesem Jahr wurden nach Angaben des
Bundesinnenministeriums nur 0,2 Prozent der Asylanträge von Tunesiern
anerkannt. Für Marokko lag die Gesamtschutzquote bei 2,2 Prozent, für
Algerien bei 1,4 Prozent.
14 Jun 2016
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Bundesrat
Winfried Kretschmann
Bündnis 90/Die Grünen
sichere Herkunftsländer
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Bündnis 90/Die Grünen
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