# taz.de -- Abstimmung sichere Herkunftsstaaten: Grün ist die Hoffnung | |
> Einige Länder lassen ihr Stimmverhalten offen und erwarten ein | |
> Entgegenkommen der Bundesregierung. Die Grünen wollen eine | |
> Gesetzesänderung. | |
Bild: Welche Pläne werden hier im Halbdunkeln ausgeheckt? | |
Berlin epd | Bei der Abstimmung über das Gesetz zur Einstufung weiterer | |
sicherer Herkunftsstaaten bleibt es voraussichtlich bis zuletzt spannend. | |
Einige Bundesländer, deren Votum entscheidend für das Passieren der | |
Regelung im Bundesrat ist, wollen erst kurz vorher über ihr Stimmverhalten | |
entscheiden. Darunter ist das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg: Das | |
Kabinett habe ihm und seinem Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) „freie | |
Hand“ gegeben, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am | |
Dienstag in Stuttgart. | |
Damit bleibe noch Zeit zu prüfen, ob den Kriterien des | |
Bundesverfassungsgerichts für so eine Einstufung Genüge getan wird, sagte | |
Kretschmann. Auch in Hessen gab es bei der Kabinettssitzung am Montagabend | |
noch keinen Beschluss über das Abstimmungsverhalten. Regierungssprecher | |
Michael Bußer verwies am Dienstag auf noch anstehende Gespräche mit der | |
Bundesregierung. Die Grünen machten klar, ohne eine Veränderung des | |
vorliegenden Gesetzes werde es keine Zustimmung geben. | |
Auch in Sachsen-Anhalt hoffen CDU und SPD auf die Gespräche zwischen | |
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und den Grünen. Bislang läuft es auch | |
dort wegen der Ablehnung der Grünen auf eine Enthaltung im Bundesrat | |
hinaus, wie Regierungssprecher Matthias Schuppe in Magdeburg sagte. Laut | |
Brandenburgs Regierungssprecher Andreas Beese hat Altmaier Gespräche | |
angeboten, um insbesondere homosexuelle Menschen unter einen besonderen | |
Schutz zu stellen. Auch die Landesregierung in Potsdam ließ ihr | |
Abstimmungsverhalten noch offen. | |
Niedersachsen will sich mit der Entscheidung ebenfalls noch Zeit lassen. | |
Bei Hamburg läuft es voraussichtlich auf eine Enthaltung hinaus. | |
Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben sich dagegen | |
bereits darauf festgelegt, nicht für das Gesetz zu stimmen. | |
## Zünglein an der Waage | |
Mit der Regelung sollen nach dem Willen der großen Koalition die | |
nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sicher | |
eingestuft werden. Asylbewerber aus diesen Ländern können dann leichter | |
abgelehnt und in ihre Heimat zurückgeschickt werden. | |
Der Bundestag hat das Gesetz bereits verabschiedet. Ohne Zustimmung des | |
Bundesrats kann es aber nicht inkraft treten. In der Länderkammer müssten | |
dafür mindestens drei von Grünen mitregierte Länder für die Regelung | |
stimmen. Als Zünglein an der Waage gelten Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt | |
und Hessen, wo jeweils Grüne und CDU im Kabinett vertreten sind. Die Grünen | |
lehnen das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ab und machen Zweifel an der | |
Einstufung der Maghreb-Staaten geltend. | |
Menschenrechtler werfen den drei Ländern Folter, Diskriminierung | |
Homosexueller und mangelnden Schutz vor sexueller Gewalt vor. Das Deutsche | |
Institut für Menschenrechte erklärte am Dienstag in Berlin, es sei grund- | |
und menschenrechtlich nicht haltbar, wenn per Gesetz generell vermutet | |
werde, dass Menschen aus diesen Ländern keine Verfolgung droht. | |
Kanzleramtschef Altmaier verteidigte dagegen die Regelung. Im | |
ARD-„Morgenmagazin“ sagte er, es spreche vieles dafür, dass es | |
beispielsweise in Tunesien keine systematische Unterdrückung von kritischen | |
Demokraten gebe. In diesem Jahr wurden nach Angaben des | |
Bundesinnenministeriums nur 0,2 Prozent der Asylanträge von Tunesiern | |
anerkannt. Für Marokko lag die Gesamtschutzquote bei 2,2 Prozent, für | |
Algerien bei 1,4 Prozent. | |
14 Jun 2016 | |
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