# taz.de -- UNHCR-Vertreterin über Asylpolitik: „Es gibt keine Umkehr der Be… | |
> Beschleunigte Asylverfahren können durchaus sinnvoll sein, sagt Katharina | |
> Lumpp, Repräsentantin des UN-Flüchtlingskommissars in Deutschland. | |
Bild: Deutschland habe eine humanitäre Katastrophe verhindert, sagt Lumpp | |
taz: Frau Lumpp, sollen Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere | |
Herkunftsstaaten“ eingestuft werden? | |
Katharina Lumpp: Wie ein Land etikettiert wird, ist aus UNHCR-Sicht weniger | |
wichtig. Entscheidend ist vielmehr, ob ein Schutzbedürftiger im Einzelfall | |
wirklich Schutz erhalten kann. Das bleibt nach unserer Auffassung | |
prinzipiell gewährleistet. Denn die gesetzliche Vermutung, dass ein | |
Herkunftsstaat „sicher“ ist, kann in jedem Einzelfall widerlegt werden. | |
Das Innenministerium spricht von einer „Umkehr der Beweislast“. Ist das mit | |
der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar? | |
Es gibt keine Umkehr der Beweislast. Wie bisher gilt der | |
Amtsermittlungsgrundsatz, das heißt, die Behörde muss selbst die | |
notwendigen Tatsachen ermitteln. Der Antragsteller muss dabei darlegen, | |
warum er internationalen Schutz beansprucht. Das war aber schon immer Kern | |
jeder Anhörung im Asylverfahren, kann also bei den sogenannten „sicheren | |
Herkunftsstaaten“ nichts Neues und Anderes sein. | |
Ist das ganze Gesetz nur Show? | |
Das würde ich nicht sagen. Immerhin muss seit dem zweiten Asylpaket – das | |
im März in Kraft trat – über Antragsteller aus „sicheren Herkunftsstaaten… | |
in der Regel binnen einer Woche entschieden werden. | |
Mal unterstellt, das klappt: Wie steht der UNHCR zu derart beschleunigten | |
Verfahren? | |
Es kann sinnvoll sein, einfache Fälle beschleunigt zu behandeln, sowohl bei | |
der Ablehnung als auch bei der Anerkennung. Es ist nun mal gut, wenn die | |
Betroffenen schnell wissen, wie es weitergeht. Wenn allerdings ein | |
Verfahren binnen einer Woche abgeschlossen sein soll, ist es wichtig, dass | |
jeder Antragsteller vorher Zugang zu umfassender Verfahrensberatung hat. | |
Hier sehen wir noch Nachbesserungsbedarf. Zudem sollten Asylsuchende mit | |
besonderen Bedürfnissen, etwa traumatisierte Personen, von solchen | |
Schnellverfahren ausgenommen sein. | |
Wie bewertet der UNHCR die deutsche Flüchtlingspolitik der letzten beiden | |
Jahre generell? | |
2015 hat Deutschland eine humanitäre Katastrophe in Europa verhindert – in | |
dem es so viele Flüchtlinge aufnahm und Politik und Gesellschaft sich für | |
diese Herausforderung in beeindruckender Weise geöffnet haben. Auch für die | |
Situation in den Erstaufnahmeländern übernimmt Deutschland inzwischen immer | |
mehr Verantwortung. Deutschland gehört bei der Flüchtlingshilfe jetzt | |
weltweit zu den fünf größten Geberländern. | |
Welche Staaten haben die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen? | |
Insgesamt leben derzeit 4,8 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge in | |
anderen Staaten der Region. Davon hat die Türkei 2,7 Millionen Menschen | |
aufgenommen, der Libanon eine Million und Jordanien 650.000. Verglichen mit | |
der eigenen Bevölkerung ist die Aufnahmebereitschaft am größten im Libanon, | |
einem Land mit 4,5 Millionen Einwohnern. | |
Was ist für diese Erstaufnahmestaaten wichtiger: dass sie finanzielle Hilfe | |
erhalten oder dass ihnen Flüchtlinge abgenommen werden? | |
Wichtig ist beides, wobei die finanzielle Unterstützung wichtiger ist. Es | |
geht dabei um die Finanzierung der direkten humanitären Hilfe für | |
Flüchtlinge, etwa Lebensmittelgutscheine und Unterkünfte, aber auch um | |
Investitionen in Infrastruktur wie Schulen. Dabei sollte es am Ende nicht | |
nur mehr Schulen, sondern auch bessere Schulen für alle geben. Das trägt | |
zur Akzeptanz der Flüchtlinge vor Ort bei. | |
Stimmt es, dass Flüchtlinge insbesondere dann weiter nach Europa fliehen, | |
wenn in der Herkunftsregion Lebensmittelrationen gekürzt werden? | |
Es geht nicht nur um die Grundversorgung, entscheidend sind auch die | |
Perspektiven der Flüchtlinge im Erstaufnahmeland. Flüchtlinge, denen die | |
Rückkehr in die Heimat vorerst versperrt ist, brauchen die Möglichkeit, | |
sich selbst versorgen zu können. Sie brauchen also Zugang zum Arbeitsmarkt | |
des Aufnahmelandes, aber auch Bildungschancen für die Kinder. | |
Was versteht der UNHCR unter Resettlement und wie relevant ist es? | |
Von Resettlement sprechen wir, wenn Flüchtlinge in neue Aufnahmeländer – | |
meist fernab der Krisenregion – weitervermittelt werden. Resettlement soll | |
besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen zugutekommen, etwa Folteropfern | |
oder kranken Flüchtlingen. Im Schnitt benötigen acht bis zehn Prozent der | |
Flüchtlinge in Erstaufnahmeländern Resettlement. | |
Unterstützt der UNHCR Flüchtlinge, die sich auf eigene Faust nach Europa | |
durchschlagen? | |
Wenn Flüchtlinge, wie auch immer, nach Europa gekommen sind, tritt der | |
UNHCR dafür ein, dass sie Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten und | |
dass sie nicht – direkt oder indirekt – in den Verfolgerstaat | |
zurückgeschickt werden. | |
Wie steht der UNHCR zu Schleusern und Fluchthelfern? Sind sie Teil des | |
Problems oder Teil der Lösung? | |
Der UNHCR sieht Schleuser sehr skeptisch. Es sind in der Regel Kriminelle, | |
die mit Fehlinformationen Flüchtlinge gefährden und sie ausbeuten. Die | |
Flucht über gefährliche Schmuggelrouten ist deshalb keine Lösung. Vielmehr | |
ist es wichtig, dass Flüchtlinge gute Bedingungen in den | |
Erstaufnahmeländern finden und dass besonders verletzliche Flüchtlinge im | |
Rahmen von Resettlement-Programmen sicher in neue Aufnahmeländer gebracht | |
werden. | |
Sind nach dieser Konzeption die Nachbarstaaten einer Krisenregion nicht | |
automatisch am meisten belastet? | |
Ja. Tatsächlich hält sich die überwiegende Mehrzahl der Flüchtlinge in | |
Ländern auf, die unmittelbar an Krisensituationen angrenzen. Wir brauchen | |
deshalb eine bessere Teilung der Verantwortung. Infolge der Syrienkrise | |
sehen dies inzwischen auch viele Staaten weltweit so. Im September wird es | |
hierzu eine Staaten-Konferenz in New York geben. | |
15 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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