# taz.de -- Einstufung als sichere Herkunftsstaaten: Nicht für alle Menschen s… | |
> Der Bundestag wird wohl Georgien und Moldau als „sichere | |
> Herkunftsstaaten“ einstufen. Für Romn*ja und Queers sind das schlechte | |
> Nachrichten. | |
Bild: Tiflis Pride, am 8.7.2023: Ein Gegendemonstrant verbrennt eine Regenbogen… | |
BERLIN taz | Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung ist | |
unzufrieden. „Ich halte die Einstufung von Moldau als sicheren | |
Herkunftsstaat für einen politischen Fehler“, sagt Mehmet Daimagüler der | |
taz. [1][Genau das aber wird der Deutsche Bundestag aller Voraussicht nach | |
am Donnerstagnachmittag beschließen]: Sowohl die Republik Moldau als auch | |
Georgien sollen entsprechend eingestuft werden. | |
Der Asylantrag von Menschen aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat | |
wird in der Regel als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. „Für Roma… | |
Moldau kein sicheres Herkunftsland“, kritisiert Daimagüler. Schon 2021 habe | |
die von der Bundesregierung eingesetzte Expert*innenkommission | |
Antiziganismus die Anerkennung der besonderen Schutzbedürftigkeit von | |
Romn*ja gefordert. „Und wir praktizieren jetzt das Gegenteil“, sagt | |
Daimagüler. | |
Auch die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat hatte in der ersten Lesung des | |
Gesetzentwurfs im Oktober auf die Lage von Romn*ja in Moldau wie auch die | |
unsichere Situation für queere Personen in Georgien aufmerksam gemacht. | |
„Auch deswegen müssen wir eine sorgfältige Beratung in den Ausschüssen | |
vornehmen“, hatte Polat gesagt. | |
## Grüne kritisch, machen aber mit | |
„Wir sind im parlamentarischen Verfahren zwar angehört worden, die von uns | |
vorgebrachten schwerwiegenden Bedenken zur Lage von LSBTIQ* in Georgien | |
wurden jedoch nicht berücksichtigt“, kritisiert Sarah Ponti vom Lesben- und | |
Schwulenverband in Deutschland (LSVD). | |
[2][In seiner Stellungnahme hatte der LSVD darauf verwiesen], dass laut | |
Bundesverfassungsgericht nur solche Länder zu sicheren Herkunftsstaaten | |
erklärt werden dürften, die „landesweit und für alle Personen- und | |
Bevölkerungsgruppen“ sicher seien. Das sei für LSBTIQ*-Personen in Georgien | |
nicht der Fall. | |
Der Gesetzentwurf ist ein Element [3][einer ganzen Reihe von Restriktionen, | |
mit denen die Ampel in diesen Monaten auf die steigende Anzahl | |
Asylsuchender reagiert]. Die Grünen stehen dem Konzept sicherer | |
Herkunftsstaaten traditionell kritisch gegenüber. Beim | |
EU-Beitrittskandidaten Moldau und dem potenziellen Beitrittskandidaten | |
Georgien [4][haben sie sich aber kompromissbereit gezeigt]. Die von der | |
Union ebenfalls geforderte Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, | |
Algerien und Marokko lehnt die Partei hingegen strikt ab. | |
## Schon jetzt kurze Verfahren | |
In der Praxis wird die Maßnahme wohl Einschnitte für betroffene Geflüchtete | |
haben, an der Gesamtsituation aber wohl wenig ändern. Nur knapp vier | |
Prozent der Erstanträge auf Asyl in diesem Jahr kommen aus Georgien und | |
Moldau. | |
Die Bundesregierung erkläre, mit der Einstufung die Dauer der Asylverfahren | |
verkürzen zu wollen, sagt die Linken-Abgeordnete Clara Bünger. Das sei | |
„Unsinn“: Schon jetzt dauerten Asylverfahren beim Herkunftsland Moldau im | |
Schnitt nur 2,1 Monate. „Beim seit vielen Jahren als sicher deklarierten | |
Herkunftsland Senegal beträgt die Verfahrensdauer dagegen über ein Jahr“, | |
so Bünger. | |
Verfahren könne man besser beschleunigen, indem man etwa das zuständige | |
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) personell besser ausstatte. | |
„Dass die Ampel es stattdessen vorzieht, Geflüchtete zu entrechten und zu | |
stigmatisieren, zeigt, dass sie dem gesellschaftlichen Rechtsruck nicht nur | |
nichts entgegensetzt, sondern ihn aktiv mit befördert“, kritisiert Bünger. | |
16 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw45-pa-inneres-herkunft… | |
[2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw45-pa-inneres-herkunft… | |
[3] /Verschaerfte-Abschieberegeln/!5966568 | |
[4] /Einstufung-von-Georgien-und-Moldau/!5953378 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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Ricarda Lang | |
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