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# taz.de -- Grüne und „sichere Herkunftsländer“: Zankapfel Menschlichkeit
> Der Streit um die Haltung zu den Maghreb-Staaten geht weiter. Winfried
> Kretschmann passt sich an die Regierung an, Anton Hofreiter distanziert
> sich von ihm.
Bild: Auch ein grüner Schleier kann die unmenschliche Abschiebepraxis nicht ve…
Berlin dpa | Nach der Vertagung im Bundesrat streiten die Grünen weiter um
die von der Bundesregierung angestrebte Einstufung der Maghreb-Staaten als
sichere Herkunftsländer. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ging am
Wochenende auf Distanz zu seinem Parteikollegen Winfried Kretschmann. Der
baden-württembergische Ministerpräsident hatte nach langem Zögern seine
Bereitschaft zur Zustimmung erklärt, nachdem ihm die Bundesregierung nach
seinen eigenen Angaben zugesagt hatte, dass Gruppen wie Homosexuelle,
Journalisten oder religiöse Minderheiten aus den nordafrikanischen Staaten
im Asylverfahren weiter so behandelt würden wie bisher.
„Ich teile das nicht, und in meinen Augen auch nicht die große Mehrheit der
Bundesländer“, sagte Hofreiter im SWR-„Interview der Woche“. Er halte das
Instrument der sogenannten sicheren Herkunftsländer „für ein ideologisches
Konstrukt, das keins der Probleme löst“. Es nutze weder den Menschen in
diesen Ländern, „die unsere Werte hochhalten und dafür verfolgt werden“.
Und es löse auch nicht die Probleme, „die von der Union angesprochen
werden, nämlich, dass die Menschen nicht freiwillig in diese Länder
zurückkehren“.
Die schwarz-rote Bundesregierung will Asylbewerber aus den drei
Maghreb-Ländern Tunesien, Algerien und Marokko schneller zurückschicken
können. Damit das Vorhaben die Länderkammer passieren kann, bräuchten Union
und SPD aber die Zustimmung von mindesten drei Ländern mit
Regierungsbeteiligung der Grünen. Der Bundesrat hatte die Entscheidung über
die Maghreb-Staaten am Freitag vertagt, weil sich keine Mehrheit
abzeichnete.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte den Bund auf,
die Maghreb-Staaten zu mehr Kooperation bei der Rücknahme abgelehnter
Asylbewerber zu bewegen. Im Moment sei eine Abschiebung ein bürokratischer
Hürdenlauf sondergleichen, sagte er dem Sender NDR Info.
Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte der
Nordsee-Zeitung, sie hoffe, dass es bei der Bundesratssitzung am 8. Juli zu
einer „längst überfälligen“ Einigung komme. Für die Blockade der Grünen
habe sie kein Verständnis.
19 Jun 2016
## TAGS
Maghreb
Anton Hofreiter
Winfried Kretschmann
Bündnis 90/Die Grünen
sichere Herkunftsländer
Baden-Württemberg
Schwerpunkt Flucht
Maghreb
Lesestück Recherche und Reportage
sichere Herkunftsländer
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sichere Herkunftsländer
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