Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Europas Flüchtlingspolitik: Druck auf Transitländer
> Den Schleppern das Handwerk legen. Das ist für die EU ein Hauptziel. Doch
> es ist die Totalabschottung, die das Schlepperbusiness am Laufen hält.
Bild: Das Geschäft mit den Flüchtlingen boomt.
Wieder einmal will die EU „entschlossen“ reagieren. Darauf, dass die neue
Fluchtroute von der Türkei nach Italien an Bedeutung gewinnt. Das heißt
Druck auf die Türkei, damit die mit syrischen Kriegsflüchtlingen
vollgepackten Frachter bitteschön nicht mehr abfahren, Druck auch auf
Griechenland, damit die Behörden dort die Schiffe so früh wie möglich
abfangen.
Vorbei scheinen schon wieder die Diskussionen, die vor ein paar Monaten
schüchtern eingesetzt hatten: Selbst deutsche Minister konnten sich eine
Europäisierung der Flüchtlingspolitik vorstellen.
Jetzt gilt wieder, ganz wie bei der Eurokrise, dass jeder Staat gefälligst
seine „Hausaufgaben“ machen soll: Hausaufgaben, die im jeweils nationalen
Beitrag zur Abriegelung Europas bestehen. Und die EU hilft bloß mit
Frontex: mit der koordinierten Abwehr an der Grenze.
Mare Nostrum, die italienische Rettungsmission im Mittelmeer, war da
immerhin schon einen Schritt weiter. Und richtig lag die italienische
Regierung mit ihrer Forderung, diese Mission auf europäische Füße zu
stellen.
Doch Mare Nostrum war recht besehen ein Notnagel: Die massenhafte Rettung
der Menschen ist ja nur deshalb notwendig, weil den Flüchtlingen gar kein
anderer Weg bleibt, als sich Schleppern anzuvertrauen, egal ob in Libyen
oder der Türkei, und Tickets zu Mondpreisen für Horrorfahrten auf brüchigen
Kähnen zu buchen.
Den Schleppern das Handwerk legen: Dies ist angeblich Hauptziel der
EU-Politik. Doch das Gegenteil geschieht – erst die Totalabschottung macht
ja das Schleuserbusiness zum Multimillionengeschäft.
Ändern wird sich das erst, wenn Europa eine Politik der Flüchtlingsaufnahme
einschlägt, statt etwa in der gegenwärtigen Krise Staaten wie die Türkei,
den Libanon oder Jordanien mit Millionen Kriegsflüchtlingen alleinzulassen.
7 Jan 2015
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Flüchtlingspolitik
Schleuser
Abschottung
Schwerpunkt Türkei
Griechenland
Börse
Flüchtlinge
Schwerpunkt Syrien
Flüchtlinge
Flüchtlingspolitik
Asyl
Italien
Flüchtlinge
Flüchtlinge
## ARTIKEL ZUM THEMA
Mindestwechselkurs aufgehoben: Schweiz versetzt Märkte in Panik
Das Ende der Euro-Bindung des Schweizer Frankens löst weltweite Turbulenzen
aus. Auch die Gemeinschaftswährung könnte leiden.
Flüchtlingspolitik der EU: Die Tragödie findet kein Ende
Innenkommissar Dimitris Avramopoulos legt ein Vier-Punkte-Programm für
Flüchtlinge vor. Auf schnelle Hilfe können sie nicht mehr hoffen.
Zuwanderungspolitik im Libanon: Die Bürgschaft
Die Regierung hat die Einreise erschwert: Nun müssen alle syrischen
Flüchtlinge Bürgen vorweisen, um die Grenze übertreten zu dürfen.
Fluchtwege aus Syrien: Die letzte Reise der „Blue Sky M“
Menschen in Viehtransportern: Statt alte Frachter zu verschrotten, nutzen
Schlepper sie als Flüchtlingsschiffe.
Kommentar Arbeitsrecht für Flüchtlinge: Das ach so deutsche Arbeitsethos
Wenn in Deutschland Flüchtlinge nicht arbeiten dürfen, ist es eine Schande.
Neue Regelungen ändern das nur bedingt. Die richtige Förderung fehlt.
Reform des Asylrechts: Der steinige Weg zur Arbeit
Deutschkurse, Praktika, Berufsschule: Auf dem Weg in den Arbeitsmarkt
müssen Asylbewerber viele Hindernisse überwinden.
Kommentar Flüchtlingspolitik in Europa: Das Erschrecken ist nur Heuchelei
Die Flüchtlingsfrachter vor Italien sind nicht die Folge der eingestellten
Mare-Nostrum-Operation. Sie sind das Resultat der europäischen Abschottung.
Libanon führt Visumpflicht für Syrer ein: Flüchtlinge sollen draußenbleiben
Beirut will die Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien mit einer
Visumpflicht stoppen. Der UNHCR-Sprecher ruft zu Hilfe für den Libanon auf.
Mehr Abschiebungen von Flüchtlingen: Bundesamt setzt auf Abschreckung
Drei Balkan-Staaten gelten seit kurzem als „sichere Herkunftsländer“, doch
Flüchtlinge kommen trotzdem. Die Behörden wollen sie deshalb abschrecken.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.