# taz.de -- Kommentar Europas Flüchtlingspolitik: Druck auf Transitländer | |
> Den Schleppern das Handwerk legen. Das ist für die EU ein Hauptziel. Doch | |
> es ist die Totalabschottung, die das Schlepperbusiness am Laufen hält. | |
Bild: Das Geschäft mit den Flüchtlingen boomt. | |
Wieder einmal will die EU „entschlossen“ reagieren. Darauf, dass die neue | |
Fluchtroute von der Türkei nach Italien an Bedeutung gewinnt. Das heißt | |
Druck auf die Türkei, damit die mit syrischen Kriegsflüchtlingen | |
vollgepackten Frachter bitteschön nicht mehr abfahren, Druck auch auf | |
Griechenland, damit die Behörden dort die Schiffe so früh wie möglich | |
abfangen. | |
Vorbei scheinen schon wieder die Diskussionen, die vor ein paar Monaten | |
schüchtern eingesetzt hatten: Selbst deutsche Minister konnten sich eine | |
Europäisierung der Flüchtlingspolitik vorstellen. | |
Jetzt gilt wieder, ganz wie bei der Eurokrise, dass jeder Staat gefälligst | |
seine „Hausaufgaben“ machen soll: Hausaufgaben, die im jeweils nationalen | |
Beitrag zur Abriegelung Europas bestehen. Und die EU hilft bloß mit | |
Frontex: mit der koordinierten Abwehr an der Grenze. | |
Mare Nostrum, die italienische Rettungsmission im Mittelmeer, war da | |
immerhin schon einen Schritt weiter. Und richtig lag die italienische | |
Regierung mit ihrer Forderung, diese Mission auf europäische Füße zu | |
stellen. | |
Doch Mare Nostrum war recht besehen ein Notnagel: Die massenhafte Rettung | |
der Menschen ist ja nur deshalb notwendig, weil den Flüchtlingen gar kein | |
anderer Weg bleibt, als sich Schleppern anzuvertrauen, egal ob in Libyen | |
oder der Türkei, und Tickets zu Mondpreisen für Horrorfahrten auf brüchigen | |
Kähnen zu buchen. | |
Den Schleppern das Handwerk legen: Dies ist angeblich Hauptziel der | |
EU-Politik. Doch das Gegenteil geschieht – erst die Totalabschottung macht | |
ja das Schleuserbusiness zum Multimillionengeschäft. | |
Ändern wird sich das erst, wenn Europa eine Politik der Flüchtlingsaufnahme | |
einschlägt, statt etwa in der gegenwärtigen Krise Staaten wie die Türkei, | |
den Libanon oder Jordanien mit Millionen Kriegsflüchtlingen alleinzulassen. | |
7 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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