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# taz.de -- Zuwanderungspolitik im Libanon: Die Bürgschaft
> Die Regierung hat die Einreise erschwert: Nun müssen alle syrischen
> Flüchtlinge Bürgen vorweisen, um die Grenze übertreten zu dürfen.
Bild: Libanesisches Flüchtlingslager: Schnee ist super, aber Zelten bei der K�…
Vor ein paar Tagen erhielt Khalil einen Anruf von einem syrischen
Bekannten, der seine Familie aus Syrien in den Libanon nachholen möchte.
Khalil ist Libanese und soll für die Frau und Tochter des Syrers bürgen.
So schreiben es die neuen Einreisebestimmungen für syrische Flüchtlinge auf
der Internetseite der libanesischen Sicherheitsbehörde vor: „Syrern (…) ist
nur erlaubt, in den Libanon zu kommen, im Falle, dass ein Libanese die
Verantwortung für ihren Grenzübertritt und Aufenthalt übernimmt.“
Wer als Tourist, Student oder Geschäftsmann einreisen will, muss vorab den
Grund seiner Reise darlegen und braucht keinen libanesischen Bürgen. Dafür
muss er aber 1.000 US-Dollar auf dem Konto nachweisen und eine
Hotelreservierung oder die Bestätigung über Wohneigentum im Libanon
vorlegen.
Die libanesische Regierung zieht mit der neuen Visapflicht aus ihrer Sicht
die Notbremse. Denn seit dem Beginn des Krieges in Syrien kamen über 1,5
Millionen Syrer (davon über 1,1 Millionen registrierte Flüchtlinge) in den
kleinen Nachbarstaat, der selbst gerade mal vier Millionen Einwohner hat.
## Gefragtes Flüchtlingsziel
Der Libanon nimmt heute im weltweiten Vergleich – nach Pakistan – die
meisten Flüchtlinge auf, wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten
Nationen (UNHCR) bestätigte. „Wir wollen den Flüchtlingsstrom in den
Libanon eindämmen, weil wir die wirtschaftlichen und sozialen Belastungen
nicht mehr alleine tragen können“, kommentierte Sozialminister Raschid
Derbas die neue Einreiseverordnung.
Dabei ist unklar, welche Auflagen Syrer erfüllen müssen, die in das
Nachbarland flüchten und nicht über die Bürgschaft eines Libanesen
verfügen. „Wir warten immer noch auf Details der libanesischen Regierung
bezüglich der Einreisebestimmungen für humanitäre Ausnahmefälle“, sagt Mo…
Monzer, Pressesprecherin des UNHCR in Beirut.
Laut Sozialminister beträfe die Neuregelung nicht jene Syrer, die vor dem
5. Januar in den Libanon gekommen sind. Bereits seit Oktober gilt für sie
eine allgemeine Einreisebeschränkung, weshalb die Neuregistrierungen beim
UNHCR fast um die Hälfte zurückgingen.
Dennoch ist die Zahl der Hilfsbedürftigen erdrückend. Besonders während der
Wintermonate stoßen internationale Hilfsorganisationen logistisch und
finanziell an ihre Grenzen. Seitdem vergangene Woche ein Wintersturm über
den Libanon hinwegfegte, haben immer noch viele Flüchtlinge aufgrund der
von Schnee blockierten Wege keinen Zugang zu humanitärer Hilfe.
## Humanitäre Hilfe nötig
Schon im November plädierte der libanesische Ministerpräsident Tammam Salam
auf der Flüchtlingskonferenz in Berlin an die internationale Gemeinschaft,
dass sein Land auf mehr humanitäre Hilfe angewiesen ist. Damals gab
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bekannt, dass sich Deutschland
mit zusätzlichen 500 Millionen Euro beteiligen würde – ein Tropfen auf dem
heißen Stein. Der UNHCR gab im Dezember bekannt, dass für das Jahr 2015
umgerechnet sieben Milliarden Euro für 18 Millionen Syrer in der Region
benötigt würden.
Abgesehen von der prekären Situation im Libanon selbst belastet die
Einreisebeschränkung auch das Verhältnis zu Syrien. Seit 1991 besteht ein
bilateraler Vertrag, der, ähnlich dem Schengener Abkommen für Europäer,
Libanesen und Syrer von der Visapflicht bei der Einreise befreit.
Ali Abdul Karim Ali, der syrische Botschafter in Beirut, sieht die
Einreisebeschränkung, die der Libanon im Alleingang festgelegt hat, als
einen Bruch dieser Vereinbarungen. „Jede Veränderung (des Vertrages, d.
Red.) sollte zwischen den beiden Ländern diskutiert werden. (…) Damaskus
ist nicht an einer Eskalation des bilateralen Verhältnisses zwischen den
beiden brüderlichen Staaten interessiert“, sagte Ali gegenüber der
libanesischen Tageszeitung al-Akhbar.
Dennoch drohte er im Gegenzug, die Grenzen für libanesische Güterfahrzeuge
zu schließen. Damit würde Syrien die einzige Geschäftsverbindung über den
Libanon über Land kappen, dessen Grenzen mit dem zweiten Nachbarstaat
Israel dauerhaft geschlossen sind.
13 Jan 2015
## AUTOREN
Juliane Metzker
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Flüchtlingspolitik
Libanon
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