# taz.de -- Zuwanderungspolitik im Libanon: Die Bürgschaft | |
> Die Regierung hat die Einreise erschwert: Nun müssen alle syrischen | |
> Flüchtlinge Bürgen vorweisen, um die Grenze übertreten zu dürfen. | |
Bild: Libanesisches Flüchtlingslager: Schnee ist super, aber Zelten bei der K�… | |
Vor ein paar Tagen erhielt Khalil einen Anruf von einem syrischen | |
Bekannten, der seine Familie aus Syrien in den Libanon nachholen möchte. | |
Khalil ist Libanese und soll für die Frau und Tochter des Syrers bürgen. | |
So schreiben es die neuen Einreisebestimmungen für syrische Flüchtlinge auf | |
der Internetseite der libanesischen Sicherheitsbehörde vor: „Syrern (…) ist | |
nur erlaubt, in den Libanon zu kommen, im Falle, dass ein Libanese die | |
Verantwortung für ihren Grenzübertritt und Aufenthalt übernimmt.“ | |
Wer als Tourist, Student oder Geschäftsmann einreisen will, muss vorab den | |
Grund seiner Reise darlegen und braucht keinen libanesischen Bürgen. Dafür | |
muss er aber 1.000 US-Dollar auf dem Konto nachweisen und eine | |
Hotelreservierung oder die Bestätigung über Wohneigentum im Libanon | |
vorlegen. | |
Die libanesische Regierung zieht mit der neuen Visapflicht aus ihrer Sicht | |
die Notbremse. Denn seit dem Beginn des Krieges in Syrien kamen über 1,5 | |
Millionen Syrer (davon über 1,1 Millionen registrierte Flüchtlinge) in den | |
kleinen Nachbarstaat, der selbst gerade mal vier Millionen Einwohner hat. | |
## Gefragtes Flüchtlingsziel | |
Der Libanon nimmt heute im weltweiten Vergleich – nach Pakistan – die | |
meisten Flüchtlinge auf, wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten | |
Nationen (UNHCR) bestätigte. „Wir wollen den Flüchtlingsstrom in den | |
Libanon eindämmen, weil wir die wirtschaftlichen und sozialen Belastungen | |
nicht mehr alleine tragen können“, kommentierte Sozialminister Raschid | |
Derbas die neue Einreiseverordnung. | |
Dabei ist unklar, welche Auflagen Syrer erfüllen müssen, die in das | |
Nachbarland flüchten und nicht über die Bürgschaft eines Libanesen | |
verfügen. „Wir warten immer noch auf Details der libanesischen Regierung | |
bezüglich der Einreisebestimmungen für humanitäre Ausnahmefälle“, sagt Mo… | |
Monzer, Pressesprecherin des UNHCR in Beirut. | |
Laut Sozialminister beträfe die Neuregelung nicht jene Syrer, die vor dem | |
5. Januar in den Libanon gekommen sind. Bereits seit Oktober gilt für sie | |
eine allgemeine Einreisebeschränkung, weshalb die Neuregistrierungen beim | |
UNHCR fast um die Hälfte zurückgingen. | |
Dennoch ist die Zahl der Hilfsbedürftigen erdrückend. Besonders während der | |
Wintermonate stoßen internationale Hilfsorganisationen logistisch und | |
finanziell an ihre Grenzen. Seitdem vergangene Woche ein Wintersturm über | |
den Libanon hinwegfegte, haben immer noch viele Flüchtlinge aufgrund der | |
von Schnee blockierten Wege keinen Zugang zu humanitärer Hilfe. | |
## Humanitäre Hilfe nötig | |
Schon im November plädierte der libanesische Ministerpräsident Tammam Salam | |
auf der Flüchtlingskonferenz in Berlin an die internationale Gemeinschaft, | |
dass sein Land auf mehr humanitäre Hilfe angewiesen ist. Damals gab | |
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bekannt, dass sich Deutschland | |
mit zusätzlichen 500 Millionen Euro beteiligen würde – ein Tropfen auf dem | |
heißen Stein. Der UNHCR gab im Dezember bekannt, dass für das Jahr 2015 | |
umgerechnet sieben Milliarden Euro für 18 Millionen Syrer in der Region | |
benötigt würden. | |
Abgesehen von der prekären Situation im Libanon selbst belastet die | |
Einreisebeschränkung auch das Verhältnis zu Syrien. Seit 1991 besteht ein | |
bilateraler Vertrag, der, ähnlich dem Schengener Abkommen für Europäer, | |
Libanesen und Syrer von der Visapflicht bei der Einreise befreit. | |
Ali Abdul Karim Ali, der syrische Botschafter in Beirut, sieht die | |
Einreisebeschränkung, die der Libanon im Alleingang festgelegt hat, als | |
einen Bruch dieser Vereinbarungen. „Jede Veränderung (des Vertrages, d. | |
Red.) sollte zwischen den beiden Ländern diskutiert werden. (…) Damaskus | |
ist nicht an einer Eskalation des bilateralen Verhältnisses zwischen den | |
beiden brüderlichen Staaten interessiert“, sagte Ali gegenüber der | |
libanesischen Tageszeitung al-Akhbar. | |
Dennoch drohte er im Gegenzug, die Grenzen für libanesische Güterfahrzeuge | |
zu schließen. Damit würde Syrien die einzige Geschäftsverbindung über den | |
Libanon über Land kappen, dessen Grenzen mit dem zweiten Nachbarstaat | |
Israel dauerhaft geschlossen sind. | |
13 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Juliane Metzker | |
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