# taz.de -- Libanon führt Visumpflicht für Syrer ein: Flüchtlinge sollen dra… | |
> Beirut will die Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien mit einer | |
> Visumpflicht stoppen. Der UNHCR-Sprecher ruft zu Hilfe für den Libanon | |
> auf. | |
Bild: Lager für syrische Flüchtlinge im Libanon. | |
BEIRUT afp | Mit einer neuen allgemeinen Visumspflicht für Syrer will der | |
Libanon den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nachbarland stoppen. Ab Montag | |
reiche es nicht mehr aus, für die Einreise aus Syrien an der libanesischen | |
Grenze lediglich einen Ausweis vorzulegen, teilte die Regierung in Beirut | |
am Wochenende mit. So soll das bereits im Oktober verhängte grundsätzliche | |
Einreiseverbot für syrische Flüchtlinge konsequenter durchgesetzt werden. | |
Die neue Einreiseerlaubnis für Syrer kann in sechs verschiedenen Kategorien | |
beantragt werden, etwa von Geschäftsreisenden, Touristen oder Patienten, | |
die sich im Libanon behandeln lassen wollen. Voraussetzung für die | |
Ausstellung eines Touristenvisums ist neben der Vorlage eines Ausweises | |
eine Hotelreservierung sowie der Besitz von 1.000 Dollar (833 Euro). | |
Ein Visum wird auch erteilt, wenn der Antragsteller einen libanesischen | |
Bürgen hat oder eine Immobilie im Libanon besitzt. Außerdem sollen | |
Studenten- und Transitvisa sowie Einreiseerlaubnisse für den Besuch | |
ausländischer Botschaften ausgestellt werden. | |
Aus Kreisen der libanesischen Sicherheitsbehörden hieß es, die Maßnahme | |
diene dazu, den Zustrom von Syrern besser zu kontrollieren. Ziel sei es, | |
die Einreise weiterer Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland zu verhindern. | |
Der Libanon hat seit dem Beginn des Aufstands gegen den syrischen | |
Präsidenten Baschar al-Assad im März 2011 bereits mehr als 1,1 Millionen | |
Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Dies führte zu erheblichen | |
Spannungen in dem kleinen Staat mit seinen knapp vier Millionen Einwohnern. | |
Im Oktober machte der Libanon seine Grenzen für syrische Flüchtlinge dicht. | |
Syrische Flüchtlinge dürfen seitdem nur noch in Ausnahmefällen „aus | |
humanitären Gründen“ ins Land. | |
Seit der Unabhängigkeit des Libanons und Syriens in den 40er Jahren hatte | |
ein Ausweis ausgereicht, um von einem Land ins andere zu reisen. Es sei | |
„das erste Mal in der Geschichte der beiden Länder, dass der Libanon von | |
den Syrern verlangt, ihre Einreisegründe zu präzisieren“, sagte der | |
libanesische Sozialminister Raschid Derbas am Samstag. Damit sollten | |
syrische Flüchtlinge an der Einreise gehindert werden. | |
## Weniger Flüchtlinge kommen ins Land | |
Der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Ron Redmond, sagte AFP, | |
die neuen Einreisebestimmungen enthielten keinen ausdrücklichen Hinweis auf | |
humanitäre Ausnahmegründe für die Aufnahme von Flüchtlingen, wie sie Beirut | |
im Oktober zugestanden habe. Das UNHCR verstehe die von der Regierung | |
genannten Gründe, aber es gehöre zu seiner internationalen Verantwortung zu | |
gewährleisten, dass die Flüchtlinge nicht in lebensgefährliche Situationen | |
zurückkehren müssten, sagte Redmond. | |
Die Zahl der im Libanon neu registrierten syrischen Flüchtlinge ging nach | |
seinen Angaben nach der Neuregelung im Oktober bereits um mehr als 50 | |
Prozent zurück. | |
Zugleich hob der UNHCR-Sprecher die außergewöhnliche Belastung des Libanon | |
durch die Flüchtlinge hervor. „Das Flüchtlingshilfswerk ruft die | |
internationale Gemeinschaft erneut auf, dem Libanon zu helfen, der sehr | |
großzügig gewesen ist (...) und mehr Hilfe verdient, als er derzeit | |
bekommt“, mahnte Redmond. | |
Im syrischen Bürgerkrieg sind bereits mehr als 200.000 Menschen getötet | |
worden. Fast die Hälfte der Bevölkerung ist auf der Flucht. | |
4 Jan 2015 | |
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