# taz.de -- Kommentar Flüchtlingspolitik: Die Not wird endlich anerkannt | |
> Deutschland fordert eine „Sondermilliarde“ der EU für Flüchtlinge aus | |
> Syrien und dem Irak. Das ist eine Chance, sich Glaubwürdigkeit | |
> zurückzukaufen. | |
Bild: Eine Frau aus Syrien in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in … | |
Gut: Die Bundesregierung intensiviert die Flüchtlingspolitik und übt | |
verstärkt Druck auf die EU aus. Zwölf Millionen SyrerInnen kämpfen ums | |
Überleben. Zumindest denen, die es außer Landes schaffen, soll nun | |
systematisch geholfen werden. Deutschland hatte im Oktober 100 Millionen | |
Euro versprochen und fordert nun, dass die EU zusätzlich eine Milliarde | |
aufbringt. | |
Damit werden zwei bislang als zweifelhaft geltende Erkenntnisse in Stein | |
gemeißelt. Die erste: Die geflüchteten Menschen aus Syrien und dem Irak | |
werden auf absehbare Zeit nicht zurückkehren können. Nicht weil sie | |
Deutschland für das Sozialamt der Welt halten, sondern weil die | |
internationale Politik und Diplomatie komplett versagt haben. Das | |
Assad-Regime ist kein Stabilisator, der US-geführte Kampf gegen IS milde | |
formuliert undurchsichtig. Nun soll zumindest eine Teilverantwortung für | |
die so entstandene Not übernommen werden. | |
Statt Zelten sollen Häuser zur Verfügung gestellt werden. Es bräuchte auch | |
dringend mehr Schulen. Allein von den 1,5 Millionen syrischen Kindern | |
werden nur etwa 350.000 unterrichtet. Eine katastrophale Situation und ein | |
sicherer Weg, den Extremismus weiter zu befeuern. Leider ist davon noch | |
keine Rede. | |
Zweitens: Wenn die EU weiter so geringe Hilfe leistet wie bisher, werden | |
die Bedürftigen schlicht nicht über den Winter kommen. Die EU wäre damit | |
verantwortlich für eine gigantische Hungersnot, die sich direkt vor ihrer | |
Nase abspielt, und zwar dort, wo keine Bomben fallen: in Jordanien, im | |
Libanon und in der Türkei. | |
## Der Rechtsrucks in den EU-Staaten | |
Aber ist das nicht alles zu viel Geld? Immerhin geht es den meisten | |
EU-Ländern nicht gut. Dagegen lässt sich einwenden: Die UN haben einen | |
Bedarf von 8,4 Milliarden Dollar für die humanitäre Hilfe errechnet. Es | |
handelt sich also nur um einen Bruchteil, mit dem sich die EU ein wenig | |
menschenrechtliche Glaubwürdigkeit zurückkaufen könnte. Das ist dringend | |
nötig, auch für die Europäer. Angesichts des massiven Rechtsrucks in den | |
reichen EU-Staaten ist jede Maßnahme zum menschenwürdigen Umgang mit | |
Geflüchteten wichtig. Sie hilft den Bedürftigen und den hiesigen | |
Demokratien, also allen. | |
Zudem setzt das humanitäre Bemühen von Außenminister Steinmeier (SPD) und | |
Entwicklungsminister Müller (CSU) auch ein Zeichen gegen die neue Gewalt | |
gegen Flüchtende in Deutschland. Auch das ist eine gute Nachricht. | |
19 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Ines Kappert | |
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