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# taz.de -- Kommentar Flüchtlingspolitik: Die Not wird endlich anerkannt
> Deutschland fordert eine „Sondermilliarde“ der EU für Flüchtlinge aus
> Syrien und dem Irak. Das ist eine Chance, sich Glaubwürdigkeit
> zurückzukaufen.
Bild: Eine Frau aus Syrien in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in …
Gut: Die Bundesregierung intensiviert die Flüchtlingspolitik und übt
verstärkt Druck auf die EU aus. Zwölf Millionen SyrerInnen kämpfen ums
Überleben. Zumindest denen, die es außer Landes schaffen, soll nun
systematisch geholfen werden. Deutschland hatte im Oktober 100 Millionen
Euro versprochen und fordert nun, dass die EU zusätzlich eine Milliarde
aufbringt.
Damit werden zwei bislang als zweifelhaft geltende Erkenntnisse in Stein
gemeißelt. Die erste: Die geflüchteten Menschen aus Syrien und dem Irak
werden auf absehbare Zeit nicht zurückkehren können. Nicht weil sie
Deutschland für das Sozialamt der Welt halten, sondern weil die
internationale Politik und Diplomatie komplett versagt haben. Das
Assad-Regime ist kein Stabilisator, der US-geführte Kampf gegen IS milde
formuliert undurchsichtig. Nun soll zumindest eine Teilverantwortung für
die so entstandene Not übernommen werden.
Statt Zelten sollen Häuser zur Verfügung gestellt werden. Es bräuchte auch
dringend mehr Schulen. Allein von den 1,5 Millionen syrischen Kindern
werden nur etwa 350.000 unterrichtet. Eine katastrophale Situation und ein
sicherer Weg, den Extremismus weiter zu befeuern. Leider ist davon noch
keine Rede.
Zweitens: Wenn die EU weiter so geringe Hilfe leistet wie bisher, werden
die Bedürftigen schlicht nicht über den Winter kommen. Die EU wäre damit
verantwortlich für eine gigantische Hungersnot, die sich direkt vor ihrer
Nase abspielt, und zwar dort, wo keine Bomben fallen: in Jordanien, im
Libanon und in der Türkei.
## Der Rechtsrucks in den EU-Staaten
Aber ist das nicht alles zu viel Geld? Immerhin geht es den meisten
EU-Ländern nicht gut. Dagegen lässt sich einwenden: Die UN haben einen
Bedarf von 8,4 Milliarden Dollar für die humanitäre Hilfe errechnet. Es
handelt sich also nur um einen Bruchteil, mit dem sich die EU ein wenig
menschenrechtliche Glaubwürdigkeit zurückkaufen könnte. Das ist dringend
nötig, auch für die Europäer. Angesichts des massiven Rechtsrucks in den
reichen EU-Staaten ist jede Maßnahme zum menschenwürdigen Umgang mit
Geflüchteten wichtig. Sie hilft den Bedürftigen und den hiesigen
Demokratien, also allen.
Zudem setzt das humanitäre Bemühen von Außenminister Steinmeier (SPD) und
Entwicklungsminister Müller (CSU) auch ein Zeichen gegen die neue Gewalt
gegen Flüchtende in Deutschland. Auch das ist eine gute Nachricht.
19 Dec 2014
## AUTOREN
Ines Kappert
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