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# taz.de -- Flüchtlingspolitik der EU: Die Tragödie findet kein Ende
> Innenkommissar Dimitris Avramopoulos legt ein Vier-Punkte-Programm für
> Flüchtlinge vor. Auf schnelle Hilfe können sie nicht mehr hoffen.
Bild: Da gab es „Mare Nostrum“ noch: afrikanische Flüchtlinge auf einem Sc…
BRÜSSEL taz | Die EU findet keine Antwort auf die neue Flüchtlingskrise im
Mittelmeer. „Menschen sollten nicht ihr Leben riskieren müssen, um in
Europa Schutz zu finden“, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bei
einer Anhörung vor dem Europaparlament in Straßburg. Doch eine Antwort auf
die neue skrupellose Taktik der Schlepper, Flüchtlinge in unbemannten
Geisterschiffen nach Europa zu schicken, blieb der Grieche schuldig.
Vor zwei Wochen waren die Frachtschiffe „Ezadeen“ und „Blue Sky M“ nur
knapp einer Katastrophe entgangen, als sie mit mehr als 1.000 Menschen an
Bord führerlos auf die italienische Küste zusteuerten. Insgesamt vermeldet
die EU seit September 2014 schon 15 Zwischenfälle mit alten, oft
schrottreifen Frachtschiffen. Viele Boote kommen aus der Türkei mit
syrischen Flüchtlingen an Bord.
Das EU-Parlament wollte nun mit Avramopoulus über mögliche Gegenstrategien
beraten. Doch die Sitzung endete ohne konkrete Ergebnisse. Zwar stellte die
EU-Kommission einen Vier-Punkte-Plan vor. So will Brüssel in Zukunft
verhindern, dass sich Menschen überhaupt in die Hände von Schmugglern und
Seelenverkäufern begeben – etwa mittels Informationskampagnen und mehr
Schutzangeboten außerhalb Europas.
Zweitens will Avramopoulos mehr Informationen über die Routen und die
Arbeitsweisen der Schlepper sammeln lassen. Nationale und internationale
Polizeibehörden sollen sich besser austauschen. Weitere Aktionen zielen auf
eine bessere Strafverfolgung von Schmugglern und auf eine intensivere
Zusammenarbeit mit Durchreise- und Herkunftsländern. So will die EU ihnen
Geld und Expertise zukommen lassen, damit sie selbst gegen Schleuser
vorgehen.
## Linderung der humanitären Katastrophe
Schon bisher hatte die EU-Kommission hilflos auf die Boat-People im
Mittelmeer reagiert. Nur die von Italien ausgerufene Hilfsaktion „Mare
nostrum“ hatte vorübergehend für eine Linderung der humanitären Katastrophe
mit vielen hundert Ertrunkenen gesorgt; doch sie wurde ersatzlos
eingestellt.
Grüne und Sozialdemokraten reagierten denn auch verbittert auf das
Scheitern der EU. „Das Seenotrettungsprogramm 'Mare nostrum' auslaufen zu
lassen war ein großer Fehler“, kritisierte die grüne Europaabgeordnete Ska
Keller. So überlasse die EU das Mittelmeer brutalen Schleuserbanden und
gefährde das Leben von Hunderten von Menschen. „Wir brauchen sichere und
legale Wege für Flüchtlinge“, fordert Keller.
Kritik kam auch von der SPD. „Die Schlepperbanden und ihre neuen Methoden,
Flüchtlinge über das Mittelmeer zu schleusen, sind bloß ein Symptom, aber
nicht der Kern des Problems,“ so die innenpolitische Sprecherin Birgit
Sippel. „Die eigentliche Tragödie ist, dass Menschen, die Schutz suchen,
keine Möglichkeit haben, über sichere Wege nach Europa zu gelangen.“ Die EU
müsse hierfür neue Mittel und Wege finden.
14 Jan 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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