# taz.de -- CSU über Flüchtlinge: Schnellverfahren für Asylbewerber | |
> Abschieben und ausbilden: Asylverfahren sollen beschleunigt werden. | |
> Gleichzeitig will die CSU anerkannte Flüchtlinge besser an den | |
> Arbeitsmarkt heranführen. | |
Bild: „Diese Heiligen Drei Könige sind doch gar nicht aus dem Abendland.“ … | |
MÜNCHEN afp/dpa | Die CSU hat sich für Schnellverfahren bei Asylanträgen in | |
Deutschland ausgesprochen. Die Süddeutsche Zeitung zitierte aus einer | |
Beschlussvorlage für die Klausur der Landesgruppe, in der diese Forderung | |
erhoben wird. | |
Derzeit dauerten Asylverfahren „im Schnitt immer noch deutlich länger“ als | |
in Nachbarländern, heißt es darin. Die Landesgruppe empfiehlt deshalb | |
schnelle Verfahren wie etwa in der Schweiz. Diese würden nicht nur die | |
Akzeptanz der Asyl-Entscheidungen fördern, sondern auch zu einer „deutlich | |
besseren Mitwirkung“ der Asylbewerber beitragen. | |
Derzeit dauern Asylverfahren in Deutschland im Schnitt acht Monate. Ziel | |
der CSU-Landesgruppe ist es dem Bericht zufolge, in einfach gelagerten | |
Fällen die Verfahren künftig in höchstens sechs Wochen rechtskräftig | |
abzuschließen. Als einfach gelagert gelten demnach solche, bei denen der | |
Antragsteller aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommt. Zudem | |
zählen die Gesuche von Asylbewerbern dazu, die vor ihrem Antrag in | |
Deutschland bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden. | |
In dem Papier mit dem Namen „Für eine klare und ausgewogene Asylpolitik“ | |
heißt es außerdem, die Bevölkerung reagiere derzeit „mit viel Verständnis, | |
Empathie und mit bemerkenswertem ehrenamtlichem Engagement“ auf die stetig | |
steigende Zahl der Asylbewerber. Diese Hilfsbereitschaft dürfe aber „nicht | |
aufs Spiel gesetzt werden“. | |
## Ausbildung für junge Flüchtlinge | |
Es gebe in der Bevölkerung „Ängste und Befürchtungen“, die ernst genommen | |
werden müssten. Zudem müsse künftig „noch klarer“ zwischen | |
schutzbedürftigen Flüchtlingen und denen, die das Recht aus Asyl „aus rein | |
wirtschaftlichen Gründen“ ausnutzten, unterschieden werden. | |
Für junge Flüchtlinge will die Partei derweil das Bleiberecht ausweiten, | |
wenn sie zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen. Die Zeitung Die Welt | |
zitierte aus einem bildungspolitischen Papier für die CSU-Klausurtagung in | |
Kreuth: „Gut integrierten unbegleiteten Jugendlichen muss die Möglichkeit | |
gegeben werden, eine in Deutschland begonnene Ausbildung auch | |
abzuschließen.“ Es könne auf keinen Schulabgänger verzichtet werden, wenn | |
man Wirtschaftskraft und Wohlstand bewahren wolle. | |
„Wir setzen uns dafür ein, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die | |
sich in Deutschland weiterbilden und beruflich qualifizieren wollen, der | |
Weg zu einem Schulabschluss und einer dualen Ausbildung offen steht“, | |
zitierte die Zeitung aus der Vorlage für die Tagung der | |
CSU-Bundestagsabgeordneten ab 7. Januar in Kreuth. Vor allem auch jungen | |
Ausländerinnen, die bislang nur selten eine Ausbildung machten, sollten | |
Angebote gemacht werden. | |
2 Jan 2015 | |
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