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# taz.de -- CSU über Flüchtlinge: Schnellverfahren für Asylbewerber
> Abschieben und ausbilden: Asylverfahren sollen beschleunigt werden.
> Gleichzeitig will die CSU anerkannte Flüchtlinge besser an den
> Arbeitsmarkt heranführen.
Bild: „Diese Heiligen Drei Könige sind doch gar nicht aus dem Abendland.“ …
MÜNCHEN afp/dpa | Die CSU hat sich für Schnellverfahren bei Asylanträgen in
Deutschland ausgesprochen. Die Süddeutsche Zeitung zitierte aus einer
Beschlussvorlage für die Klausur der Landesgruppe, in der diese Forderung
erhoben wird.
Derzeit dauerten Asylverfahren „im Schnitt immer noch deutlich länger“ als
in Nachbarländern, heißt es darin. Die Landesgruppe empfiehlt deshalb
schnelle Verfahren wie etwa in der Schweiz. Diese würden nicht nur die
Akzeptanz der Asyl-Entscheidungen fördern, sondern auch zu einer „deutlich
besseren Mitwirkung“ der Asylbewerber beitragen.
Derzeit dauern Asylverfahren in Deutschland im Schnitt acht Monate. Ziel
der CSU-Landesgruppe ist es dem Bericht zufolge, in einfach gelagerten
Fällen die Verfahren künftig in höchstens sechs Wochen rechtskräftig
abzuschließen. Als einfach gelagert gelten demnach solche, bei denen der
Antragsteller aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommt. Zudem
zählen die Gesuche von Asylbewerbern dazu, die vor ihrem Antrag in
Deutschland bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden.
In dem Papier mit dem Namen „Für eine klare und ausgewogene Asylpolitik“
heißt es außerdem, die Bevölkerung reagiere derzeit „mit viel Verständnis,
Empathie und mit bemerkenswertem ehrenamtlichem Engagement“ auf die stetig
steigende Zahl der Asylbewerber. Diese Hilfsbereitschaft dürfe aber „nicht
aufs Spiel gesetzt werden“.
## Ausbildung für junge Flüchtlinge
Es gebe in der Bevölkerung „Ängste und Befürchtungen“, die ernst genommen
werden müssten. Zudem müsse künftig „noch klarer“ zwischen
schutzbedürftigen Flüchtlingen und denen, die das Recht aus Asyl „aus rein
wirtschaftlichen Gründen“ ausnutzten, unterschieden werden.
Für junge Flüchtlinge will die Partei derweil das Bleiberecht ausweiten,
wenn sie zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen. Die Zeitung Die Welt
zitierte aus einem bildungspolitischen Papier für die CSU-Klausurtagung in
Kreuth: „Gut integrierten unbegleiteten Jugendlichen muss die Möglichkeit
gegeben werden, eine in Deutschland begonnene Ausbildung auch
abzuschließen.“ Es könne auf keinen Schulabgänger verzichtet werden, wenn
man Wirtschaftskraft und Wohlstand bewahren wolle.
„Wir setzen uns dafür ein, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die
sich in Deutschland weiterbilden und beruflich qualifizieren wollen, der
Weg zu einem Schulabschluss und einer dualen Ausbildung offen steht“,
zitierte die Zeitung aus der Vorlage für die Tagung der
CSU-Bundestagsabgeordneten ab 7. Januar in Kreuth. Vor allem auch jungen
Ausländerinnen, die bislang nur selten eine Ausbildung machten, sollten
Angebote gemacht werden.
2 Jan 2015
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