# taz.de -- Nach Kritik durch CSU-Mann Friedrich: Kanzlerin wird in Schutz geno… | |
> Unions-Vizefraktionschef Hans-Peter Friedrich macht die Politik Merkels | |
> für das Erstarken der Pegida verantwortlich. Doch er erhält Gegenwind aus | |
> den eigenen Reihen. | |
Bild: Dem Herrn Friedrich (rechts im Bild) ist die Dame zu links | |
BERLIN afp/dpa | Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat | |
den „Kurs der Mitte“ von Parteichefin Angela Merkel gegen Kritik von | |
Unions-Vizefraktionschef Hans-Peter Friedrich verteidigt. „Die CDU muss | |
immer erkennbar bleiben. Aber wir müssen auch Antworten auf Fragen geben, | |
die sich vor zehn oder 20 Jahren noch nicht gestellt haben“, sagte der | |
hessische Ministerpräsident [1][der Welt am Sonntag]. „Unsere Kunst muss | |
sein, unsere Tradition und unser Profil zu bewahren – und trotzdem im 21. | |
Jahrhundert ein paar weiterführende Antworten zu geben.“ | |
Bouffier wertete Meinungsumfragen als Bestätigung für diesen Kurs: „Die | |
Union ist mit Abstand die führende Partei.“ Die AfD sei lediglich „ein | |
wirrer Haufen, der Protest von allen Seiten aufnimmt“. | |
Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
für das Erstarken der Anti-Islam-Bewegung Pegida und der | |
rechtskonservativen Partei AfD mitverantwortlich gemacht. Dabei kritisierte | |
der frühere Bundesinnenminister im Magazin Der Spiegel das Nichtbesetzen | |
konservativer Themen ebenso wie die Wirtschaftspolitik der Union. | |
„Wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt: Wir | |
putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen“, sagte Friedrich. | |
„Frau Merkel hat sich aber entschieden, der SPD und den Grünen die Themen | |
wegzunehmen. Denken Sie nur an den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie | |
oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit.“ Dies sei | |
„kurzfristig erfolgreich, wie die Meinungsumfragen zeigen. Langfristig ist | |
es ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des | |
bürgerlichen Lagers führen kann.“ | |
Nach Ansicht des Ex-Innen- und Agrarministers zeigt die Pegida-Bewegung, | |
„dass wir in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres | |
Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen sind“. Die | |
Christsozialen müssten ihrer angestammten Rolle im Parteienspektrum wieder | |
gerecht werden, die rechte Flanke abzudecken. | |
Friedrich betonte: „Die CSU muss auch im Interesse der CDU für | |
Konservative, Mittelstand und Handwerk bundesweit Flagge zeigen, sonst wird | |
die AfD für uns zu einer tödlichen Gefahr.“ Es sei „gefährlich, wenn sich | |
Mittelständler und Handwerker, aber auch Konservative bei der Union nicht | |
mehr zu Hause fühlen“. Er fügte hinzu: „Wenn wir immer nur in der Mitte | |
zusammen mit SPD und Grünen um Wähler werben, ist es am Ende reiner Zufall, | |
wo der Bürger sein Kreuz macht.“ | |
Friedrich mahnte "wieder ein klares Profil" der Union in der | |
Wirtschaftspolitik an. "Schutz des Eigentums statt staatlicher Eingriffe | |
zum Beispiel durch Mietpreisvorgaben oder Frauenquoten. Wertschätzung von | |
Leistung statt Anrechnung von Arbeitslosenzeiten auf die Rente mit 63 | |
zulasten der Beitragszahler. Schluss mit Kostenbelastungen für unsere | |
Mittelständler, angefangen von der Umlage für das | |
Erneuerbare-Energien-Gesetz bis hin zu sinnloser Bürokratie, die in der neu | |
eingeführten staatlichen Mindestlohnüberwachung gipfelt." | |
28 Dec 2014 | |
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[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article135786012/Angela-Merkels-Vize… | |
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